RA Carl Christian Müller, LL.M. 16. Juni 2010
Die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat am 14. Juni 2010 eine Grundsatzrede zum Urheberrecht gehalten: Die erfreuliche Botschaft zuerst: Die Bundesregierung sieht in Netzsperren als Strafe für Raubkopierer einen “tiefen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit” und lehnt sie daher ab. Weiterlesen »
RA Carl Christian Müller, LL.M. 11. Juni 2010
Zwischenzeitlich liegt die Begründung des BGH Urteils vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Leben) vor. Ãœber das Urteil hatten wir bereits hier berichtet. Weiterlesen »
RA Carl Christian Müller, LL.M. 3. Juni 2010
Aktuell mahnt die Kanzlei Baek Law im Auftrage der Hit Mix Music Agentur den Titel „Amsterdam“ von Axel Fischer ab, aus dem Album „German Top 100 Single Charts 30.11.2009“ ab. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und künftig zu unterlassen. Weiterlesen »
RA Carl Christian Müller, LL.M. 29. Mai 2010
Die Kanzlei Rasch legt in ihren jüngst versendeten Abmahnungen ein von ihr vor der 28. Kammer des Landgericht Köln erstrittenes Urteil vor. Nach Auffassung der 28. Kammer war die Kanzlei Rasch berechtigt, für ihre Mandantin für eine außergerichtliche Abmahnung wegen eines auf einer Tauschbörse zum Herunterladen zur Verfügung gestelltes Musikalbum 1.379,80 EUR zu verlangen (LG Köln, Urteil vom 21.04.2010 – Az. 28 O 596/09). Weiterlesen »
RA Carl Christian Müller, LL.M. 19. Mai 2010
Heute ist eine Abmahnung der Kanzlei Kysucan hier eingegangen. Die Kanzlei vertritt die Firma Digi Protect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH (Digi Protect). Diese wiederum soll die Firma Digi Tracing GmbH mit der Ãœberwachung deren Produkte in den Tauschbörsen beauftragt haben. Die Digi Protect behauptet, dass im Rahmen der Ãœberwachung des Netzwerkes eKad festgestellt wurde, dass dort der Film „Kittens an their Milf“ zum Download angeboten wurde. Weiterlesen »
RA Carl Christian Müller, LL.M. 17. Mai 2010
Uns haben heute zwei Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte erreicht, mit der im Auftrage der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft die „unerlaubte Verwertung“ des Fims „Twilight – Biss im Morgengrauen“ in der Tauschbörse edonkey abgemahnt wird. Weiterlesen »
RA Carl Christian Müller, LL.M. 12. Mai 2010
Nun ist es da, das lange mit Spannung erwartete Urteil des BGH zur Haftung für nicht bzw. unzureichend gesicherte W-LAN Anschlüsse (Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens). Der BGH hat heute entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.
Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Weiterlesen »
RA Carl Christian Müller, LL.M. 23. April 2010
Das AG Halle hat entschieden, dass die Kosten für eine Abmahnung wegen rechtswidrigen Hochladens eines Filmwerkes auf der Tauschbörse „eMule“ lediglich aus einem Gegenstandswert in Höhe von 1.200,00 EUR und nicht wie von der abmahnenden Kanzlei angenommen – aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR (AG Halle, Urt. v. 24.11.2009 – 95 C 3258/09) abgerechnet werden dürfen. Aus den jeweiligen Gegenstandswerten errechnen sich die Rechtsanwaltsgebühren. Das Gericht sprach der abmahnenden Rechteinhaberin eines Filmwerkes einen Betrag in Höhe von 305,50 EUR zu. Von dem Betrag sind neben den Anwaltskosten (130,50 EUR) auch Schadensersatzansprüche (100,00 EUR) und Kosten für das zuvor geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren (75,00 EUR) enthalten. Gefordert hatte die Rechteinhaberin jedoch 826,80 EUR. Weiterlesen »
RA Carl Christian Müller, LL.M. 16. April 2010
Das LG Magdeburg hat entschieden, dass ein Vater und dessen Sohn Abmahnkosten in Höhe von 3.000,00 EUR an EMI Music, Sony Music, Universal Music und Warner Music zu erstatten haben. welche diesem durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstanden sind. (LG Magdeburg Urteil vom 17.03.2010 – 7 O 2274/09 ). Weiterlesen »
RA Carl Christian Müller, LL.M. 14. April 2010
Uns liegt hier eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft vom 07.04.2010 vor, die im Auftrag der MIG Film GmbH das Filmwerk „Gingerdead Man 2“ abmahnt. Mit der Abmahnung, die von einem Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer unterzeichnet ist, teilt dieser mit, dass zur „Überraschung“ der MIG Film GmbH das Filmwerk „Gingerdead Man 2“ verwertet im Internet verwertet worden sei, Weiterlesen »