Rechtsanwaltsbüro Mainz
Christofstr. 5
55116 Mainz

Telefon 06131. 211 350
Telefax 06131. 211 3529
info@sos-abmahnung.de
Rechtsanwaltsbüro Berlin
Jägerstraße 67-69
10117 Berlin-Mitte

Telefon 030. 306 487 83
Telefax 030. 622 068 09
info@sos-abmahnung.de

Monatsarchiv für April 2009

Abmahnkosten bei unerlaubter Verwendung eines Produktfotos bei privater eBay-Auktion auf 100,00 EUR gedeckelt

29. April 2009

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 03.02.2009 (Az.:6 U 58/08) entschieden, dass die Abmahnkosten im Fall einer Verwendung eines geschützten Produktfotos für ein privates Verkaufsangebot bei eBay nicht mehr als 100,00 EUR betragen dürfen. Zur Begründung bezog sich das Gericht auf den zum 01.09.2008 eingeführten § 97 a UrhG. Den ganzen Beitrag lesen »

Tags:

EU-Parlament spricht sich für die Verlängerung der Leistungsschutzrechte für Musiker auf 70 Jahre aus

28. April 2009

Das EU-Parlament hat am 23.04.2009 mit großer Mehrheit dafür votiert, die Schutzfristen für ausübende Musiker von 50 auf 70 Jahre auszudehnen. 377 Abgeordnete stimmten dafür, 178 dagegen; 37 Volksvertreter enthielten sich. Zuvor hatte die EU-Kommission sogar angeregt, die Schutzrechte auf 95 Jahre zu verlängern. Den ganzen Beitrag lesen »

Schwedisches Gericht fällt Urteil gegen Pirate-Bay-Veranwortliche

17. April 2009

In Schweden ist das erstinstanzliche Urteil gegen die Pirate-Bay-Veranwortlichen ergangen. Das Gericht befand die vier Betreiber eines der weltweit wohl bedeutendsten Trackerservers der Beihilfe zur schweren Urheberrechtsverletzung für schuldig und verurteilte sie zu einjährigen Haftstrafen sowie Schadensersatz in Höhe von 2,75 Millionen EUR. Der Schadensersatz muss an verschiedene Unternehmen der Unterhaltungsindustrie geleistet werden, darunter EMI, Warner Bros, Columbia Pictures und Sony Music Entertainment. Den ganzen Beitrag lesen »

Tags: , ,

Anti-Filesharing-Gesetz scheitert überraschend in der französischen Nationalversammlung

14. April 2009

Die französische Nationalversammlung hat dem zuvor heftig diskutierten Gesetzesentwurf gegen Urheberrechtsverstöße im Internet am Donnerstag überraschend die Zustimmung verweigert. Das Gesetz scheiterte in dem nur dürftig besetzten Plenum mit 15 gegen 21 Stimmen. Den ganzen Beitrag lesen »

Tags: ,

Kulturflatrate rechtlich möglich

2. April 2009

Ein vom Institut für europäisches Medienrecht (EMR) erstelltes Gutachten kommt zum Ergebnis, dass über die Einführung einer Content- oder Kultur-Flatrate zum einen das Filesharing vollständig legalisieren würde und zum anderen auch im Interesse der Künstler läge. Hinter dem Begriff der Kulturfaltrate steckt die Idee, dass jeder Nutzer des Internets eine Pauschale zahlt, die dann wiederum an die Urheber von Musik, Filmen oder Computerspielen verteilt wird. Den ganzen Beitrag lesen »

Tags: