S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 29. Mai 2009
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 05.05.2009 entschieden, dass dem Inhaber eines Telefon- und Internetanschluss, von dem aus auf Tauschbörsen Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, in dem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG kein eigenes Beschwerderecht gegen diese Anordnung zusteht (Az. 6 W 39/09). In dem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG kann der Rechteinhaber gegen den Internetprovider Auskunft darüber verlangen, welcher Name sich hinter der IP-Adresse des Anschlusses verbirgt. Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 21. Mai 2009
Nachdem das französische Nationalparlament den Weg für Internetsperren im Fall von wiederholten Urheberrechtsverletzungen frei gemacht hat, setzt sich nun ein Zusammenschluss von Rechteinhaber und Interessenvertreter bei der britischen Regierung dafür ein, in England ebenso zu verfahren. Mit einem Empfehlungspapier plädieren Branchenverbände und Gewerkschaften, eine entsprechende Regelung in die Regierungspläne zu übernehmen. Nach Auffassung der Inititive bedrohen die Urheberrechtsverletzung auf den Tauschbörsen 800.000 Arbeitsplätze bei Fernsehen, Film, Musik und Software. Zudem enthalte etwa die Hälfte der ausgetauschten Dateien illegale Inhalte. Letztes Jahr hatten sich die britischen Provider bereits zur Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern bereit erklärt und versenden nun Warnbriefe, wenn Anschlussinhaber auf Tauschbörsen illegal Dateien tauschen.
Tags: Netzsperren
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 20. Mai 2009
Das OLG Hamburg hat klargestellt, dass Forenbetreiber nicht für von Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haften. Auch steht dem Rechteinhaber kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten zu (Urteil vom 4. Februar 2009 – 180/07). Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abmahnung
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 15. Mai 2009
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der einmalige Download eines Musikalbums keine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß darstellt und zwar auch dann, wenn es sich um ein sehr aktuelles Album handelt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 1.12.2008 – 1 W 76/08 ).Der Entscheidung lag ein Verfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG zu Grunde. Nach dieser Vorschrift hat der Inhaber von Urheberrechten gegen Internetprovider einen Anspruch auf Auskunft, wenn seine Rechte in gewerblichem Ausmaße verletzt werden und der Rechtsverletzer hierbei die Dienste des Internetproviders in Anspruch genommen hat. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Auskunftsanspruch, Filesharing
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 7. Mai 2009
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass es nicht gerechtfertigt ist, eine Hausdurchsuchung allein damit zu begründen, dass in einem Internetforum von Dritten möglicherweise Links auf Raubkopien angeboten werden (Urt. v. 8.4.2009 – 2 BvR 945/08). Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Urheberrechtsverletzung