2. Versuch – Französiches Parlament beschließt erneut Netzsperren
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 16. September 2009
Die französische Nationalversammlung hat am 15.09.2009 erneut über das seit Monaten heftig umkämpfte französische Gesetz über Internetsperren bei wiederholtenn Urheberrechtsverletzungen (Loi Hadopi) abgestimmt. Mit der Mehrheit der konservativen Parlamentvertreter wurde die modifizierte Gesetzesvorlage Hadopi II verabschiedet. Die erste Fassung war vom Verfassungsrat, dem französischen Verfassungsgericht, wegen der im Gesetzesvorhaben vorgesehenen Internetsprerren, die von der eigens hiefür eingerichteten Behörde bei wiederholten Rechtsverstößen angeordnet werden konnte, für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung hatte das Verfassungsgericht angführt, dass die solchermaßen angeordneten Internetspperren sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährde als auch gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoße. Insbesondere krtitisierte das Verfassungsgericht, dass die ursprüngliche Fassung des Gesetzes keinen Richtervorbehalt für die Internetsperren vorsah.
In der nun verabschiedetene Fassung sollen die Rechtsverletzer im gerichtlichen Schnellverfahren abgeurteilt werden. nach wie vor sollen die Urheberrechtsverletzungen mit hohen Bußgeldern und Sperrungen des Internetzugangs bestraft werden. Die Opposition hat bereits angekündigt, das Gesetz erneut dem Verfassungsrat vorzulegen.
- Politische Entwicklung
- 2 Kommentare
[...] Drei-Stufen-Modell ist heftig umstritten und hat in Frankreich auch schon den obersten Gerichtshof beschäftigt, der ein solches Modell jedenfalls nur dann für zulässig erachtet, wenn die Netzsperren durch [...]
[...] (CDU), hat nach einer Meldung des Handelsblatts ein Two-Strikes-Warnmodell angekündigt. “Three Strikes” steht in den USA, Groß Britannien und in Frankreich für ein Modell, nach dem die [...]