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Monatsarchiv für Oktober 2009

Rechtsanwälte Waldorf: Abmahnung wegen Silbermond

29. Oktober 2009

Seit kurzen mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf wegen illegalen Filesharing des Musikalbums „Nichts passiert“ der Künstlergruppe “Silbermond” ab. Auftraggeber ist  das Unternehmen Sony Music Entertainment. Den ganzen Beitrag lesen »

LG Köln: Kein Anspruch auf Auskunftserteilung über Inhaber einer IP-Adresse nach Ablauf der Vorhaltungszeit

28. Oktober 2009

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.05.2009 entschieden, dass ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG dann unzulässig ist, wenn von Anfang an klar ist, dass die begehrten Verkehrsdaten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr herausgegeben werden können. (Az.: 9 OH 197/09). Den ganzen Beitrag lesen »

AG Frankfurt a. Main.: Bei Urheberrechtsverletzungen gibt es keinen „Fliegenden Gerichtsstand“

27. Oktober 2009

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit dem Beschluss vom 21.08.2009 entschieden, dass die Grundsätze des besonderen „fliegenden Gerichtsstand“ grundsätzlich nicht auf solche Fälle übertragen werden können, welche eine in Internet-Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverletzungen zum Gegenstand haben. Hierbei richtet sich der Gerichtsstand regelmäßig nach §§ 12, 13 ZPO .(Az.: 31 C 1141/09).

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Rasch: Abmahnungen wegen ROSENSTOLZ „Die Suche geht weiter – Live“

26. Oktober 2009

Die Firma Universal Music GmbH wird auch weiterhin aktuell von den Rechtsanwälten Rasch aus Hamburg im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen vertreten. Gegenstand einiger heute bei uns eingetroffenen Abmahnung ist das Musikalbum „Die Suche geht weiter – Live“ der Künstlergruppe „Rosenstolz“. Den ganzen Beitrag lesen »

Studie aus England: Tauschbörse verliert für Jugendliche an Bedeutung

25. Oktober 2009

Nach einer am 13.07.2009 in England veröffentlichen Studie nutzen immer weniger Jugendliche den Service von Tauschbörsen. Für diese Studie wurden etwa 1.000 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren befragt. Das Ergebnis der Studie ergab: Im Dezember 2007 nutzen noch 42 % der Befragten mindestens einmal im Monat den illegalen Tauschservice auf den Plattformen, um aktuelle Musikstücke zu erlangen. Im Januar 2009 waren es hingegen nur noch 26 %. Den ganzen Beitrag lesen »

AG Frankfurt a. Main.: Keine Haftung für den Anschlussinhaber, wenn ein „Filmschnipsel“ versehentlich hochgeladen wurde

24. Oktober 2009

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit dem Urteil vom 17.09.2009 entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht als Mitstörer haftet, wenn über seinen Internetanschluss widerrechtlich ein 5 minutenlanges Stück eines Filmes im Rahmen einer Tauschbörse hochgeladen wurde. Auch die Schadensersatzansprüche sowie den Ersatz der Anwaltskosten des Abmahnenden muss der Anschlussinhaber nicht ersetzen. (A.: 31 C 975/08). Den ganzen Beitrag lesen »

Rasch: Abmahnungen wegen JAN DELAY

23. Oktober 2009

Die Firma Universal Music GmbH wird aktuell im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen unter anderem auch durch die Rechtsanwaltskanzlei Rasch tatkräftig vertreten. Das Musikalbum „Wir Kinder vom Bahnhof Soul“ des Künstler Jan Delay stellt zur Zeit den Gegenstand vieler in unserem Haus eintreffenden Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch dar. Auffallend hierbei ist der hohe pauschale Abgeltungbetrag im angefügten, vorgefertigten Vergleich in Höhe von stolzen 1.200,00 €. In diesem Fall hat die jüngste Gesetzgebung im Urheberrecht durch die sog. “100 EUR Deckelungen” Erneuerungen geschaffen. Den ganzen Beitrag lesen »

BGH: Haftung für das Bereitstellen fremder Software im Internet

16. Oktober 2009

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 20.05.2009 entschieden, dass eine Störerhaftung für den Anschlussinhaber besteht, wenn ein Dritter versehentlich eine kostenpflichtige Software zum Download bereitgestellt hat. Gerade bei Computersoftware, die im Internet kostenpflichtig heruntergeladen werden kann, sind nach Ansicht des BGH die Sorgfaltsanforderungen vor Urheberrechtsverletzung für den Anschlussinhaber besonders hoch anzusetzen. (Az. I ZR 147/06). Den ganzen Beitrag lesen »

Neue Abmahnwelle der Kanzlei Rasch: Lady Gaga

12. Oktober 2009

Die Hamburger Kanzlei Rasch mahnt aktuell den Upload von Musiktiteln (The Fame) der Künstlerin Lady Gaga über Tauschbörsen ( eDonkey, eMule, Kazaa, Bearshare, BitTorrent) ab. Rechteinhaber ist laut Schreiben der Kanzlei Resch die Universal Music GmbH. Dem Schreiben sind neben der Unterlassungserklärung eine Vergleichsannahmeerklärung beigefügt. Wird diese unterschreiben, verpflichtet man sich einen Pauschalabgeltungsbetrag von 1.200,00 EUR zu zahlen. Schon aus diesem Grunde ist es nicht ratsam, die Vergleichsannahmeerklärung zu unterschreiben. Auffallend ist, dass der Abgeltungsbetrag deutlich höher ausfällt, als Pauschalbeträge, die andere Rechteinhaber wie z. B. Sony Music fordern.

LG Kiel: Einmaliges Herunter- oder Heraufladen von Dateien auf Tauschbörsen begründet nicht automatisch ein „gewerbliches Ausmaß“

7. Oktober 2009

Das Landgericht Kiel hat mit Beschluss vom 06.05.2009 entschieden, dass ein einmaliges Herunterladen oder Heraufladen von Dateien für sich allein noch kein „gewerbliches Ausmaß“ einer Urheberrechtsverletzung begründet. Die Unterscheidung zwischen einzelnen Titeln eines Musikalbums und der Gesamtheit der Titel ist für die Frage der Schwere der Rechtsverletzung von untergeordneter Bedeutung. Von erheblich größerer Bedeutung sind der Wert und die aktuelle Nachfrage des betreffenden Produkts auf dem Markt. (Az.: 2 O 112/09). Den ganzen Beitrag lesen »

101 Abs. 2 UrhG: Speicherpflicht von Verkehrsdaten für einen Access-Provider

3. Oktober 2009

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 11.03.2009 entschieden, dass ein Access-Provider „auf Zuruf“ dazu verpflichtet ist, die Verkehrsdaten einer Verbindung bis zum Ende eines Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 2 UrhG zu speichern, wenn zu erwarten ist, dass diese Verkehrsdaten mit einer konkreten urheberrechtlichen Verletzung in Zusammenhang stehen. Den ganzen Beitrag lesen »