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Monatsarchiv für November 2009

NÜMANN + LANG: Abmahnungen wegen “Evacuate the Dancefloor” von “CASCADA”

11. November 2009

    Die Rechteinhaber Allan Eshuijs, Yann Peifer und Manuel Reuter werden aktuell im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen durch die Rechtsanwaltskanzlei NÜMANN UND LANG tatkräftig vertreten. Den ganzen Beitrag lesen »

LG Hamburg: Musikunternehmen müssen die Rechteinhaberschaft lückenlos nachweisen

10. November 2009

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08.05.2009 entschieden, das Musikunternehmen, welche Ansprüche aufgrund Urheberrechtsverletzungen geltend machen wollen, ihre Rechteinhaberschaft lückenlos darlegen können müssen. In diesem Falle reicht es nicht aus, dass sie behaupten, dass konzernintern eine Rechteübertragung stattgefunden habe  . (Az.: 308 O 472/08). Den ganzen Beitrag lesen »

AG Frankfurt: Anschlussinhaber haftet für illegales Filesharing in seinem W-LAN Netz

9. November 2009

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 05.06.2009 entschieden, dass ein Anschlussinhaber als Störer haftet, wenn über sein W-LAN Netz illegales Filesharing begangen wurde. Behauptet der Anschlussinhaber, dass sich unbekannte Dritte in das W-LAN Netz „gehackt“ haben, so muss er diese abstrakte Möglichkeit des Missbrauchs konkret nachweisen. Hierbei müssen aber die Tatsachen, aus denen eine solche Möglichkeit abgeleitet wird in vollem Umfang bewiesen werden. (Az.: 32 C 739/09). Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Privatkopien unzulässig

3. November 2009

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.10.2009 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz § 53 Abs. 1 UrhG unzulässig ist, da diese zu spät eingelegt wurde. Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze – hier § 53 Abs. 1 des Urhebergesetzes (UrhG) – müssen innerhalb  eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden. (Az.: 1 BvR 3479/08). Den ganzen Beitrag lesen »

LG Saarbrücken: Tonträgerhersteller hat einen Anspruch auf Akteneinsicht wenn von einem Anschluss fast 3.000 Musikdateien illegal hochgeladen wurden.

2. November 2009

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 02.07.2009 entschieden, dass der Rechteeinhaber ein Anspruch auf Akteneinsicht zusteht, wenn insgesamt 2.955 seiner Musikdateien zum Herunterladen im Internet bereitgestellt worden sind. Ein Bagatellfall und ein damit verbundenes fehlendes berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht kann bei einer derart hohen Anzahl von Audiodateien nicht mehr angenommen werden. (Az.: 2 Qs 11/09). Den ganzen Beitrag lesen »