Aktuell mahnt die Kanzlei Kornmeier im Auftrage der GSDR GmbH den Titel „Surrender“ von den Disco Boys ab. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und künftig zu unterlassen.

Dem Schreiben ist eine Unterlassungserklärung beigefügt, die die Kanzlei Kornmeier von dem Abgemahnten verlangt, innerhalb einer sehr kurzen Frist unterschrieben zurückzusenden.

Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Eine Unterlassungserklärung ist keine einseitige Erklärung, sondern nichts anderes als ein Vertrag zwischen dem Abgemahnten als Unterlassungsschuldner auf der einen Seite und der Rechteinhaberin, in dem Fall der GSDR GmbH, als Unterlassungsgläubigerin auf der anderen Seite, der 30 Jahre Gültigkeit hat. Sofern die Unterlassungserklärung abgegeben wird, treffen den Abgemahnten hieraus bestimmte Verpflichtungen. Insbesondere muss der Unterlassungsgläubiger mit Abgabe der Unterlassungserklärung dafür sorgen, dass es zu keiner weiteren Rechtsverletzung mehr kommt. Anderenfalls wird eine in der Unterlassungserklärung nicht näher bestimmte Vertragstrafe fällig.

Auch hinsichtlich der Reichweite der Unterlassungserklärung sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden, da sich die von der Kanzlei Kornmeier vorformulierte Unterlassungserklärung ausschließlich auf den abgemahnten Titel Surrender der Disco Boys bezieht und eine Abgabe einer solch engen Unterlassungserklärung Mehrfachabmahnungen nach sich ziehen kann.

 Weder der anwaltliche Kostenerstattungsanspruch noch der der GSDR zustehende Schadensersatzanspruch werden konkret beziffert, sondern zur Abgeltung sämtlicher Forderungen ein pauschaler Betrag in Höhe von 450,00 EUR verlangt.

Wir raten zur Vorsicht bei der Abgabe der der Abmahnung beigefügten und vorformulierten Unterlassungserklärung. Diese sollte auf keinen Fall unterzeichnet werden, ohne zuvor anwaltlichen Rat einzuholen.

 Auch bei der Zahlung der anwaltlichen Gebührenansprüche ist – anders als die Kanzlei Kornmeier in ihrem Schreiben ausführt – grundsätzlich die Anwendbarkeit der so genannten Gebührendeckelungsvorschrift des § 97 a Abs. 2 UrhG zu prüfen. Danach kann für eine urheberrechtliche Abmahnung, wenn es die erste dieser Art ist und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von dem Abgemahnten nicht mehr als 100,00 EUR für die anwaltliche Tätigkeit der Abmahnenden Kanzlei verlangt werden. Auch die Schadensersatzansprüche sind als vollkommen übersetzt zu bezeichnen.

 Sofern Sie in einem vergleichbaren Fall betroffen sind, rufen Sie uns gerne unter unserer gebührenfreien Hotline an – wir beraten sie gerne.

 Tel: 0800 – 40 44 66 83

Erreichbar von 8:00 bis 21:00 Uhr – auch Samstag und Sonntag.