Aktuell mahnt die Kanzlei Baumgarten und Brandt im Auftrage der Boll AG den Film „Rampage“ ab. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und künftig zu unterlassen.

Dem Schreiben ist eine Unterlassungserklärung beigefügt, die die Kanzlei BaumgartenBrandt von dem Abgemahnten verlangt, innerhalb einer sehr kurzen Frist unterschrieben zurückzusenden.
Gerade bei der Abgabe der Unterlassungserklärung ist jedoch Vorsicht geboten. Eine Unterlassungserklärung ist keine einseitige Erklärung, sondern nichts anderes als ein Vertrag zwischen dem Abgemahnten als Unterlassungsschuldner auf der einen Seite und der Rechteinhaberin als Unterlassungsgläubigerin auf der anderen Seite, der 30 Jahre Gültigkeit hat. Sofern die Unterlassungserklärung abgegeben wird, treffen den Unterlassungsschuldner die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen. Insbesondere muss der Unterlassungsgläubiger mit Abgabe der Unterlassungserklärung dafür sorgen, dass es zu keiner weiteren Rechtsverletzung mehr kommt. Anderenfalls wird die in der Unterlassungserklärung festgeschriebene Vertragstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR fällig. Gerade aber die Vertragsstrafe kann flexibel ausgestaltet werden. Zudem ist zu untersuchen, ob die Unterlassungserklärung in der Reichweite abgegeben muss, wie sie von der Kanzlei Baumgarten und Brandt vorformuliert ist.

Für die Tätigkeit der Kanzlei Baumgarten & Brandt wird ein Betrag in Höhe 1.359,80 EUR netto zuzüglich einer Auslagenpauschale von 20,00 EUR verlangt. Die Schadensersatzansprüche werden nicht konkret beziffert, sondern es wird lediglich sehr ominös darauf hingewiesen, dass diese in einem fünf oder gar sechsstelligen Bereich lägen. Im Weiteren Verlauf des Abmahnschreibens bietet die Kanzlei BaumgartenBrandt dann an, den bis dahin nicht näher bezifferten Schadensersatzanspruch und die anwaltlichen Gebührenansprüche auf 950,00 EUR zu reduzieren.
Auch bei der Zahlung der anwaltlichen Gebührenansprüche ist – anders als die Kanzlei BamgartenBrandt in ihrem Schreiben ausführt – grundsätzlich die Anwendbarkeit der so genannten Gebührendeckelungsvorschrift des § 97 a Abs. 2 UrhG zu prüfen. Danach kann für eine urheberrechtliche Abmahnung, wenn es die erste dieser Art ist und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von dem Abgemahnten nicht mehr als 100,00 EUR für die anwaltliche Tätigkeit der Abmahnenden Kanzlei verlangt werden. Auch die Schadensersatzansprüche sind als vollkommen übersetzt zu bezeichnen.

Sofern Sie eine solche Abmahnung erhalten haben und hierzu weitere Fragen haben, rufen Sie uns unter der oben angegebenen Rufnummer an.