Strafanzeige gegen Thomas Urmann wegen Streaming-Abmahnungen in Sachen Redtube bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eingereicht

Dezember 19th, 2013

Wir haben heute bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Kanzlei U + C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Herrn Rechtsanwalt Thomas Urmann, wegen des Verdachts einer Straftat, nämlich der besonders schweren Erpressung oder des besonders schweren Betruges, eingereicht. Derartige Vergehen werden mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Wie aus der Medienberichterstattung der letzten Tage bekannt ist, hat die Kanzlei U + C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Anfang Dezember im Auftrag der in der Schweiz ansässigen Firma The Archive AG im großen Stil Abmahnungen an vermeintliche Nutzer der Internet-Plattform Redtube wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen versendet. Die Urheberrechtsverletzung soll dadurch begangen worden sein, dass die Nutzer einen über Redtube angebotenen Stream abgerufen haben sollen. Die Kanzlei behauptet insoweit, die beim Abrufen des Streams erforderliche Zwischenspeicherung stelle eine urheberrechtliche Vervielfältigungshandlung nach § 16 UrhG dar, die ohne Zustimmung der Rechteinhaberin erfolgt und deshalb rechtswidrig sei.

„Damit wird von der Kanzlei U + C gegenüber juristischen Laien in rechtlich unzutreffender Weise aber gleichwohl apodiktisch eine rechtswidrige Vervielfältigungshandlung behauptet. Mit der Abmahnung wird ein Sachverhalt vorgetragen, in dem keine Urheberrechtsverletzung zu sehen ist, da der Abruf eines Streams über die Plattform Redtube jedenfalls nach § 53 Abs. 1 UrhG zulässig ist. Thomas Urmann behauptet jedoch gegenüber Verbrauchern auf anwaltlichem Briefpapier das Gegenteil. Er droht diesen u. a. damit, weitere staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, einstweilige Verfügungen zu beantragen und den Sachverhalt unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Wenn juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen eines mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege ausgestatteten Rechtsanwaltes veranlasst werden sollen, von diesem geltend gemachte Ansprüche zu erfüllen, die nicht bestehen, ist das nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung strafbar“, erläutert Rechtsanwalt Carl Christian Müller (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 5. September 2013 – 1 StR 162/13).

Nähere Ausführungen zu den rechtlichen Hintergründen des aus unserer Sicht strafbaren Verhaltens von Thomas Urmann entnehmen Sie bitte der dieser Pressemitteilung beigefügten Strafanzeige. Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die nach wie vor nicht beantwortete Frage, wie die von der Kanzlei U+C vertretene Firma The Archive AG an die IP-Adressen der Abgemahnten gelangt ist, nicht Gegenstand der von uns gestellten Strafanzeige ist, sondern allein der Umstand, Abmahnungen wegen Streamings auszusprechen, deren Berechtigung ersichtlich nicht gegeben ist. Dies halten wir für in höchstem Maße verwerflich und strafrechtlich relevant. Wie gravierend sich die mit den Abmahnungen ausgesprochenen Drohungen auswirken, erlebt unsere Kanzlei derzeit in der Beratungspraxis. Hier ist den letzten Tagen eine Vielzahl von Anrufern zu verzeichnen, die nicht einmal eine Abmahnung erhalten haben, dies aber für die nächste Zeit befürchten, oder allgemeine Hinweise zum Verhalten im Internet erbitten. Bei sämtlichen Anrufern besteht eine große Verunsicherung hinsichtlich der Nutzung des Internets überhaupt.

„Es ist nicht Stil unserer Kanzlei, als „Rächer der Enterbten“ Strafanzeige gegen missliebige Kollegen  zu stellen. Nachdem Thomas Urmann in den vergangenen Tagen jedoch mehrfach angekündigt hat, weitere Abmahnungen dieser Art versenden zu wollen, haben wir uns nach reiflicher Überlegung zu diesem Schritt entschlossen. Es ist mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar, dass die Bewegungsfreiheit unbescholtener Bürgerinnen und Bürger im Internet dadurch eingeschränkt wird, dass Ihnen das dumpfe Gefühl gegeben wird, überwacht zu werden. Es ist beklagenswert, dass das Instrument des Urheberrechts seitens eines Anwalts erneut dazu missbraucht wird, um unbedarften Verbrauchern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Durch die neue Abmahnwelle nehmen einmal mehr neben den Betroffenen auch die Akzeptanz des Urheberrechts in der Gesellschaft und die Reputation der Anwaltschaft Schaden. Das ist für uns unerträglich und nicht weiter hinnehmbar“, so Carl Christian Müller abschließend.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Carl Christian Müller unter 030/206 436 810 zur Verfügung. Schriftliche Anfragen bitten wir an info@mueller-roessner.net zu senden.

Die Strafanzeige in Ihrem Wortlaut können Sie hier abrufen.: Strafanzeige gegen Thomas Urmann

Die Pressemitteilung zur Strafanzeige als PDF-Datei können Sie hier abrufen: Pressemitteilung zur Strafanzeige gegen Thomas Urmann

35 Responses to “Strafanzeige gegen Thomas Urmann wegen Streaming-Abmahnungen in Sachen Redtube bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eingereicht”

  1. Gast sagt:

    Vielen Herzlichen Dank!

  2. Klaus sagt:

    Der Text der Strafanzeige ist wirklich lesenswert! Ich habe schon einige dieser “Abmahnschreiben” gesehen (nicht an mich adressiert ;-) ), für die diese Strafanzeige auch gepasst hätte.
    Bleibt zu hoffen, dass noch mehr Rechtsanwälte ins gleiche Horn stoßen, damit die “(noch) guten Reputation der Anwaltschaft in der Gesellschaft” erhalten bleibt. Raus mit den schwarzen Schafen (lol) aus der Anwaltschaft!

  3. Das “dumpfe Gefühl, überwacht zu werden” und die Erschütterung der Akzeptanz des Urheberrechts und der Reputation der Anwaltschaft kann ich aus meiner Sicht nur bestätigen. Umso mehr hoffe ich, dass diese Anzeige dazu beiträgt, dem Spuk ein frühes Ende zu bereiten. Danke, und viel Erfolg!

  4. Mike sagt:

    Wunderbar!

  5. sebastian sagt:

    Ein sehr gutes Handeln Ihrerseits.
    Ich kann nur bestätigen, dass auch aus meinem Bekanntenkreis etliche Nichtabgemahnte, nach dem ich ihnen sagte, dass diese Abmahnungen rechtlicher “Quatsch” sind, ganz verwundert fragten “also darf man doch noch Videos im Internet gucken”?
    Einige haben auf ihren Rechnern gar Youtube gesperrt, damit die Kinder dort nicht draufgehen und vermeintlich illegal ein Video angucken könnten und eine Abmahnung ins Haus flattert.

  6. Heiko sagt:

    Herzlichen Dank dafür!

    Hoffentlich bekommen Sie in diesem Fall Recht, denn alles andere wäre das Ende der normalen, unbeschwerten Internetnutzung in Deutschland.
    Leider bin ich mir im Moment nicht sicher, ob deutsche Gerichte sich dessen bewusst sind…

  7. Andreas Hermanns sagt:

    Sehr geehrter Herr Müller,
    sehr geehrte Kanzlei MMR,
    im Namen hoffentlich Internetuser möchte ich mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie so vehement gegen diese offensichtlich kriminellen Machenschaften dieser Maßenabmahner vorgehen. Damit bringen Sie nicht nur meinen Glauben an die Organe der Rechtspflege ein Stück weit zurück, sondern zeigen auch, wie verwerlich die derzeitige Abmahnwelle ist, da sie doch offensichtlich nur dazu angelegt ist mit der Angst der Unbedarften Geld zu machen und jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt. Es wäre wünschenswert auch andere Ihrer Kollegen springen auf Ihren Zug auf und treten auch mal “pro bono” für das Recht im allgemeinen ein.
    Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Weihnachtstage und hoffe das Jahr 2014 wird um einige Verbrecher ärmer, jedoch um ein Stück Gerechtigkeit reicher.

    Mit vielen Grüßen
    Andreas Hermanns

  8. Jörg sagt:

    Ich bin zwar nicht betroffen aber ich spreche Ihnen meinen Dank aus!
    Ich wundere mich nur, dass dieses noch nicht mehr von Ihren Kollegen getan haben.
    Frohe Weinnachten!

    Jörg

  9. Tass sagt:

    Super, dass es wenigstens einzelne Vertreter Ihrer Zunft gibt, die statt die Angst zu schüren und Mandanten einzusammeln die Initiative für den Bürgerschutz ergreift. Tolle Werbung für Ihre Kanzlei, weiter so!

  10. Markus sagt:

    Hallo Herr Müller, hallo Herr Rößner

    vielen Dank für Ihr Engagement!
    Wenn diesem Treiben kein Riegel vorgeschoben wird, sieht es sehr düster für die Nutzung des Internets in Deutschland aus. Wir würden uns von der modernen Technik selber abklemmen, da ständig die Gefahr einer Abmahnung bestünde, wenn man irgendwelche Seiten im Internet aufruft.

    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Strafanzeige!

    Danke und Gruß,
    Markus

  11. Phil Terre sagt:

    Danke!

  12. stefan sagt:

    Endlich tut jemand etwas!

    Ich bin nicht betroffen, aber ich sehe das ganze haargenau wie Sie!

    besonders den Zeilen in ” ” kann ich nur kopfnickend zustimmen!

  13. Patrick sagt:

    Lieber Herr Carl Christian Müller – Danke!

  14. [...] Auch ganz nett: Hamburger Anwaltskanzlei MMR zeigt Abmahn-Anwalt an. [...]

  15. Beobachter sagt:

    Eigentlich wäre das ja die Aufgabe einer Staatsanwaltes, die Bürger vor solchen Machenschaften zu schützen. Danke, dass Sie noch so viel Ehre haben, dafür zu sorgen, dass solche Leute nicht ungescholten davon kommen!

  16. Rincewind sagt:

    Ich bin zwar nicht betroffen, aber weiter so.

  17. Sven sagt:

    Sehr gut!

    Wäre Streaming wirklich illegal, dann wäre jegliche Streaming Möglichkeit (Lovefilm, Maxdome, DVD Player) illegal! Alle Geräte und Möglichkeiten cachen! Bei Internetstream Diensten sogar häufig auf Festplatte. Und U+C hat sich meiner Ansicht nach schon deswegen strafbar gemacht (und darf sich da nicht rauswinden können!), weil ich drei Punkte als gegeben sehe auf die ich näher eingehen werde:

    1. U+C hat das Mandat ohne größere Prüfung angenommen, obwohl sie Fachanwälte für sowas sind und es besser hätten wissen müssen.

    2. U+C argumentiert explizit mit dem Streaming und der “unrechten Quelle”, wobei RedTube einen DMCA Meldebutton besitzt. Während U+C aber selbst zugegeben hat, daß ja über den normalen Weg kein Geld reinkäme (monetäre Interessen also ganz klar ganz oben im Raum stehen! Weil kaum noch wer P2P nutzt und daher nicht mehr abzumahnen ist! Die Kanzlei also scheinbar darauf spezialisiert ist was unrechtens wäre!)

    3. U+C selbst jetzt nach bekannt werden über eine möglicherweise illegale Beschaffung der IP Adressen durch Umleitung trotzdem angekündigt hat weiter Abmahnungen zu senden, so lange sie nicht gestoppt würden indem ein Gericht anders darüber entscheidet. Obwohl U+C also klar weiß, daß die IP’s über eine Betrugs Umleitung sozusagen falsch ermittelt sein können, wollen sie weiter somit Unschuldige Personen abmahnen!

    Das zeichnet für mich ein ganz klares Bild von einem vorsätzlichen Betrug im Einklang mit schwerer räuberischer Erpressung! Und wenn sich die Verbindung zu den “Urhebern” bewahrheitet (retdupe Domains usw.) dann sogar bandenmäßig! :-)

    Natürlich auch ihr Punkt oben der ganz klar die Datenverarbeitung erlaubt.

  18. Karl sagt:

    Darüberhinaus wird im Impressum von urmann.com unter “Rechtliche Hinweise und Disclaimer” mit Schufa-Meldungen gedroht. Dieses wurde jüngst vom OLG Düsseldorf als Nötigung gewertet.

  19. Rechtsanwalt sagt:

    Billige Polemik. Sie wissen genau, dass die Straftatbestände nicht einschlägig sind.

    Eine Verurteilung wird nicht erfolgen, dass wissen Sie so gut wie ich.

    Ihr Text dient alleine auf Ihre kleine Existenz aufmerksam zumachen. Mehr nicht.

    ->>Es lässt sich feststellen, dass Sie auch was vom Abmahnkuchen haben wollen.<<-

  20. Markus sagt:

    Vielen Dank. Macht sie fertig. Vorsicht, die Staatsanwaltschaft stellte gerade ein paar Anzeigen gegen Urmann ohne hinreichende Begründung ein und machte in der Begründung deutlich, dass es einfach davon ausgeht, dass die Behauptungen von U+C wahr sind.

  21. Goerg sagt:

    Vielen Dank

  22. L. Klein sagt:

    Grossartig,

    Es wird höchste Zeit das diesem Abmahnwahn, der nur der schnellen Bereicherung charakterloser Menschen dient, ein Riegel vorgeschoben wird!In diesem Fall sieht man deutlich welch absurde Züge das ganze angenommen hat!

    Ich bin zwar nicht betroffen, dennoch hoffe ich das es in diesem Fall zu harten Strafen kommt!Diesen Personen sollte schnellstens ihre Zulassung als Anwalt entzogen werden!

    Nur weiter so, die besten Wünsche und viel Erfolg.

  23. ich bin zwar nicht betroffen , aber meinen dank haben sie. solche ra ( wie auch herr sebastian) sind eine schande für den berufsstand.

  24. Martin sagt:

    Danke.

  25. Lucas sagt:

    Sehr geehrter Herr Müller,

    ich kann Ihnen eine heute veröffentlichte Mindmap zur Ansicht empfehlen, welche den derzeitigen belastbaren Kenntnisstand zu den beteiligten Personen und Firmen wiedergibt und ihre Verbindungen untereinander abbildet.

    http://www.abmahnleaks.ml/

    Freundliche Grüße, Bleiben Sie am Ball!

  26. Betroffener sagt:

    Vielen Vielen Dank,

    da uns Bürgern von unserem Staat, meiner Meinung nach, keinerlei Schutz bezüglich Abmahnabzocke zusteht, sind Anwälte wie Sie ein Lichtblick.

    Ich werde jedenfalls auch Anzeige erstatten und auf Schmerzengeld klagen da ich durch die Abmahnung dieser Kanzlei Krank geworden bin.

  27. Schiffbauer sagt:

    Na hoffentlich verliert endlich die Kanzlei U+C die Zulassung.
    Nach der Bundenrechtsanwaltsordnung würde dies der Fall sein, wenn der Herr Urmann strafgerichtlicht verurteilt wird.

  28. Bürger sagt:

    Danke Herr Müller,
    wenn schon der Staat Privatleute anpacken.

    @ Rechtsanwalt am 20.12. um 12:40
    Sind Sie T.U. ?

  29. Horst sagt:

    Vielen Dank!

  30. Armin sagt:

    Sehr interessant überhaupt mal eine Strafanzeige und deren Begründung zu lesen. Sicherlich ein – wenn auch nur kleiner – Baustein in der großen Schlammschlacht um Abmahnwellen, die das sog. “geistige Eigentum” schützen sollen.

    Das Vorgehen von U+C zeigt offensichtlich, dass unsere Rechtspflege an derartiger Stelle weit weg ist von dem, was sie eigentlich bezwecken soll: Mit einer Abmahnung dem Beschuldigten, sofern tatsächlich zutreffend, auf die Finger klopfen und unsere Gerichte entlasten. Stattdessen müssen sich 16 Kammern des Kölner LG damit befassen, Anträge zur Herausgabe von IP-Adressen zu bearbeiten … wow, da bleibt mir die Spucke weg.

    Normalerweise gilt der Spruch: Die eine Krähe kackt der anderen kein Auge aus. Dass Anwälte gegen Anwälte vorgehen mag nicht neu sein, diese Strafanzeige findet man aber sofort im Netz. Eine neue Dimension? Vermutlich ja und sie mag dazu geeignet sein, einem “Collegen” das Handwerk sagen wir mal zu erschweren. Herr College Urmann sieht der Sache wie immer mit großer Gelassenheit entgegen, da bin ich mir ziemlich sicher.

    Sicherlich, mehr ausser weiterhin Mandanten vertreten kann eine Kanzlei wie MMR nicht tun, entscheiden tun bekanntlich nun andere. Löst es das Problem, das wir eigentlich haben? Nein. Kann es und soll es vermutlich auch nicht aber Aufmerksamkeit erzeugt es allemal.

    Dennoch: Wir sind mitlerweile an eben jener Stelle um das “geistige Eigentum” weit weg von dem, was ich als Laie unter Rechtspflege verstehe. Das UrhG ernährt verdammt viele, vielleicht zu viele Anwälte – hüben wie drüben. Der Schutz des “geistgen Eigentums” ist längst zum Massengeschäft geworden und dort, wo der Rubel rollt, wird es immer auch solche geben, denen Einhalt geboten werden muss, da sind wir uns sicher einig.

    Wie immer: Schuld sind diejenigen, die die Tat (Pornos gucken!) begangen haben, nicht diejenigen, die anklagen, verteidigen oder letztendlich richten.

    Nix für ungut.

  31. Ramses sagt:

    Vielen Dank für Ihre Bemühungen und viel Erfolg! Hoffentlich folgen noch mehr Anwaltskanzleihen Ihrem tollen Beispiel!

  32. Endless Mike sagt:

    Um es mal Internet-typisch trivial auszdrücken:
    *props* Ihr seit herbe die Geilsten!!

  33. Thomas sagt:

    Eine weitere Frag ist ob Pornos überhaupt urherberrechtlich geschütz sind?

    Auch scheint es so zu sein das viele Menschen einfach unwissentlich und ungewollt auf die entsprechenden Videos weitergeleitet wurden. (einfach mal googlen)

    Wer ist überhaupt Eigentümer dieser Firma in der Schweiz?

    Ich hoffe die ganzen Ermittlungen verlaufen nicht im Sande und Herr Urman erhält seine gerecht Strafe.

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