Abmahnung FAQs

Sie haben eine Abmahnung wegen des Uploads von urheberrechtlich geschützten Dateien oder wegen der Verwendung von fremden Bildmaterial oder Marken erhalten? Sie sollen eine Unterlassungserklärung unterschreiben und Schadensersatz zahlen? Dann gehören Sie zu den vielen, die in den Zeiten der Digitalisierung mit einem entsprechenden Problem konfrontiert sind.

Eine Abmahnung ist die an den Empfänger der Abmahnung gerichtete Aufforderung, eine bereits begangene Rechtsverletzung einzustellen und in Zukunft nicht zu wiederholen. Die Juristen sprechen hier von einem Unterlassungsanspruch. Sofern die Rechtsverletzung bereits eingetreten ist,kann der Unterlassungsanspruch regelmäßig nur durch die Abgabe einer soganannten strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Der Abmahnung ist die Unterlassungserklärung stets beigefügt. Im Grunde stellt diese Unterlassungserklärung ein Vertragsangebot dar. Der Rechteinhaber bietet dem Empfänger der Abmahnung an, diesen Anspruch vertraglich durch eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu regeln.

Schon an dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass keine Pflicht besteht, die Unterlassungserklärung so wie von der abmahnenden Kanzlei vorformuliert, abzugeben. Erfahrungsgemäß enthalten diese Unterlassungserklärungen weitere für den Abgemahnten rechtlich nachteilhafte Formulierungen. Die Unterlassungserklärung sollte daher überprüft und gegebenenfalls modifiziert abgegeben werden..

Das Abmahnschreiben ist dreiteilig aufgebaut:

Der erste Teil der Abmahnung bezieht sich auf den behaupteten Rechtsverstoß. In diesem Teil legt der Rechteinhaber dar, welchen Rechtsverstoß der Abgemahnte begangen haben soll. Fehlt dieser Teil oder ist die beanstandete Rechtsverletzung nicht konkret dargelegt, ist die Abmahnung unwirksam und kann zurückgewiesen werden. Anderenfalls ist der Empfänger der Abmahnung nicht in der Lage, zu beurteilen, welches Verhalten er genau einstellen soll.

Danach muss der Abmahnende mitteilen, welchen Unterlassungsanspruch er gegen den Abgemahnten durchsetzen will und diesen genau formulieren. Dieser Teil der Abmahnung spiegelt sich dann in der Unterlassungserklärung wieder, denn hier wird dann die Unterlassungsverpflichtung konkret geregelt.

Schließlich muss die Abmahnung eine Frist enthalten, innerhalb der die Rechtsverletzung eingestellt und eine Unterlassungserklärung abgeben werden soll. Die Frist ist meist sehr kurz bemessen und läuft manchmal wenige Tage, manchmal ein bis zwei Wochen. Welche Fristen angemessen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles und der Eilbedürftigkeit der Sache ab. Ist die Frist bei Erhalt der Abmahnung bereits abgelaufen, wird dadurch die Abmahnung nicht unwirksam, sondern es wird nur eine angemessene Frist in Lauf gesetzt. In diesem Falle sollte dem Abmahnenden sofort schriftlich mitgeteilt werden, dass die Abmahnung nach Fristablauf eingegangen ist und binnen drei bis vier Tagen eine Reaktion erfolgen wird.

Eine Unterlassungserklärung ist nichts anderes als ein Vertrag, der zwischen Unterlassungsgläubiger und Unterlassungsschuldner geschlossen wird. Mit dem Vertrag verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner (Empfänger der Abmahnung), die (behauptete) Rechtsverletzung bei Meidung einer ansonsten fällig werdenden Vertragsstrafe künftig nicht zu wiederholen. Kommt es zu einem schuldhaften Verstoß gegen die übernommenen Unterlassungsverpflichtung, wobei dem Unterlassungsschuldner das Handeln seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) zugerechnet wird, wird die vereinbarte Vertragsstrafe fällig. Die Unterlassungserklärung soll dem Unterlassungsgläubiger Sicherheit vor weiteren Rechtsverletzungen geben.

Abstrakte Schuldanerkenntnis

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ein abstraktes Schuldanerkenntnis. Das bedeutet, dass die Unterlassungserklärung eine neue, selbständige Verbindlichkeit darstellt. Der Unterlassungsgläubiger (Versender der Abmahnung) kann bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung unabhängig davon, ob der Unterlassungsanspruch ursprünglich bestanden hat, vorgehen. Sofern also die Unterlassungserklärung lediglich deshalb abgegeben wird, um ein kostenintensives Gerichtsverfahren zu vermeiden, ist der Schuldner an die Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung gebunden, und zwar auch dann, wenn keine Unterlassungspflicht bestand (OLG Brandenburg, Urteil vom 29.04.2014, Az. 6 U 10/13).

 

Die Unterlassungserklärung ist zeitlich unbegrenzt gültig. Kündigungs- oder Anfechtungsgründe kommen nur unter engen Voraussetzungen in Betracht.

Bei der Unterzeichnung der von den abmahnenden Rechtsanwälten vorformulierten Unterlassungserklärungen ist Vorsicht geboten. Zumeist finden sich dort Passagen zur Auskunftsverpflichtung, Übernahme von Schadensersatzansprüchen und insbesondere die Verpflichtung, die gegnerischen Anwaltskosten in einer bestimmten Höhe zu übernehmen. Diese Regelungen sind nicht zwingender Bestandteil einer Unterlassungserklärung.

Trotz Abgabe der Unterlassungserklärung erfolgreich gegen Kostenlast vorgehen

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist in der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis der mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten zu sehen (BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 219/12). Der Abgemahnte kann sich also auch dann gegen die Forderung auf Abmahnkostenerstattung erfolgreich zur Wehr setzen, wenn er die Unterlassungserklärung nicht ausdrücklich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ abgegeben hatte.

Auch die Reichweite der Unterlassungsverpflichtung korrespondiert oftmals nicht mit dem der Abmahnung zu Grunde liegenden Sachverhalt. Daher empfiehlt sich oftmals die Abgabe einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung.

In den meisten Fällen ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt (s. o.). Es besteht aber keine Verpflichtung, die vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Selbst dann, wenn die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche berechtigt sind, besteht lediglich ein Anspruch auf Abgabe einer rechtlich zufriedenstellenden Unterlassungserklärung. Da die Unterlassungserklärungsvorlagen oft zu Gunsten der Rechteinhaber formuliert sind, insbesondere was die Reichweite der Unterlassungserklärung angeht, empfiehlt sich die Abgabe einer zu Gunsten des Abgemahnten veränderten (modifizierten) Unterlassungserklärung.

Da die Unterlassungspflicht lebenslang gilt, ist auf die Formulierung der Unterlassungserklärung große Sorgfalt zu verwenden. Wird gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, drohen Vertragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro pro Fall.

Mit der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte, das in der Abmahnung gerügte Verhalten einzustellen und künftig nicht zu wiederholen, ohne hierzu berechtigt zu sein.

Die übernommene Verpflichtung ist strafbewehrt. Dass bedeutet, dass der Abgemahnte bei einer Zuwiderhandlung gegen die übernommene Verpflichtung eine Vertragsstrafe zahlen muss. Verstößt er gegen die übernommene Verpflichtung, kann es empfindlich teuer werden. In den vorformulierten Unterlassungserklärungen ist die Vertragsstrafe zumeist betragsmäßig festgesetzt. Nicht selten findet sich hier ein Betrag in Höhe von 5.001,00 EUR, der für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig wird, wenn gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird, da damit für den Fall, dass der Betrag vom Abmahnenden eingeklagt werden muss, die Zuständigkeit eines Landgerichts und nicht die eines Amtsgerichts gegeben ist. Durch das Vertragsstrafeversprechen wird die sog. Wiederholungsgefahr ausgeräumt, wenn die Vertragsstrafe eine angemessene Höhe hat und geeignet ist, den Störer von weiteren Rechtsverstößen abzuhalten. Beträge ab 5.000,00 EUR sind daher im Regelfall als angemessen anzusehen.
Allerdings besteht keine Verpflichtung, eine Unterlassungserklärung mit einer bezifferten Vertragsstrafe zu akzeptieren. Es besteht auch die Möglichkeit, die Unterlassungserklärung abzuändern und die Passage entsprechend dem sog. Hamburger Brauch so zu formulieren:

„…verpflichtet sich, für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Unterlassungsverpflichtung an den Unterlassungsgläubiger eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe in das billige Ermessen des Unterlassungsgläubigers gestellt wird und im Streitfalle seitens des Unterlassungsschuldners zur Überprüfung durch das zuständige Gericht gestellt werden kann…”.

Der Vorteil besteht für den Abgemahnten darin, dass er sich nicht von vornherein zur Zahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet, sondern im Falle eines weiteren Verstoßes über den Betrag nochmals verhandelt werden kann.
Kann ich die von den gegnerischen Rechtsanwälten vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben?
Zwar ist es den abmahnenden Kanzleien mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken verboten, bestimmte Klauseln in die von Ihnen vorgegebene Unterlassungserklärung aufzunehmen. Früher fanden sich hier Passagen zur Auskunftsverpflichtung, Übernahme von Schadensersatzansprüchen und insbesondere die Verpflichtung, die gegnerischen Anwaltskosten in einer bestimmten Höhe zu übernehmen. Gleichwohl ist bei der Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungserklärung nach wie vor Vorsicht geboten. Mehr als die konkrete Unterlassungsverpflichtung verbunden mit dem Vertragsstrafeversprechen darf hier nicht enthalten sein. Geht die Unterlassungserklärung hierüber hinaus, muss die abmahnende Kanzlei hierauf hinweisen. Anderenfalls ist die Abmahnung unwirksam.

Gleichwohl gehören das Vertragsstrafeversprechen und die Reichweite der Unterlassungsverpflichtung auf den Prüfstand. Der Unterlassungsanspruch ist nämlich inhaltlich nur auf diejenige Handlung beschränkt, für die Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr besteht. Nicht selten wird es also ratsam sein, die vorgegebene Unterlassungserklärung zu modifizieren.

Es ist daher ratsam, sich die Unterlassungserklärung genauestens anzusehen, bevor man diese unterschreibt. Gegebenenfalls sollte man an dieser Stelle Rechtsrat einholen. Dies gilt umso mehr, als dass mit der Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Annahme der Unterlassungserklärung ein Dauerschuldverhältnis (ein Vertrag auf unbestimmte Dauer) zwischen Abmahnenden und Abgemahnten zustande kommt. Der Abgemahnte ist also auf Dauer verpflichtet, sich an das in der Unterlassungserklärung abgegebene Versprechen zu halten und im Falle der Zuwiderhandlung die vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen. Nur bei einer Änderung der Rechtslage kann nachträglich die Abänderung des Vertrages verlangt werden oder bei Vorliegen eines Irrtums nach §§ 119 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Vertrag angefochten werden. Insbesondere Letzteres dürfte jedoch sehr schwierig sein.

Der Vertrag ist daher auch wirksam und verbindlich, wenn die Unterlassungserklärung lediglich unterschrieben wird, um einem teuren Streit aus dem Weg zu gehen, ein Rechtsverstoß aber gar nicht vorliegt.
Was ist eine vorbeugende Unterlassungserklärung?

Wir machen in der Praxis immer wieder die Erfahrung, dass Unterlassungserklärung von Abmahnern zu weit formuliert sind. In diesem Fall kann die Abmahnung zurückgewiesen werden und die Kosten, die einem zur eigenen Rechtsverfolgung entstanden sind, beim Abmahner geltend gemacht werden (§ 97 Abs. 4 UrhG). Dies gilt zwar nicht für den hier berichteten Fall der Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg & Hämmerling. Gleichwohl ist auch hier eine ungeprüfte Unterzeichnung der Abmahnung nicht zu empfehlen.

Die in einer Abmahnung geltend gemachten Kosten setzten sich in der Regel aus der Abmahngebühr, also den Anwaltskosten, sowie der Schadensersatzforderung zusammen. Die geltend gemachten Beträge aus der Abmahnung sind jedoch keinesfalls verbindlich und halten in der Praxis einer rechtlichen Prüfung regelmäßig nicht stand.
Die Anwaltskosten, errechnen sich aus dem Gegenstandswert. Der Gegenstandswert setzt sich zusammen aus der Höhe der Schadensersatzansprüche und dem Wert des Unterlassungsinteresse. Mit letzterem wird das Interesse des Rechteinhabers an der Unterlassung der Rechtsverletzung beziffert. Er umfasst den Wert des bisherigen Rechtsverstoßes, also den tatsächlich entstandenen Schaden bis zum Eingang der Abmahnung, sowie einen potentiell zukünftigen und fortdauernden Rechtsverstoß in der Zukunft. Aufgrund dieser zukünftigen Schadensberechnung liegt der Gegenstandswert zumeist höher als der Schaden selbst. Da die Höhe eines solchen zukünftigen Schadens nicht eindeutig ermittelbar ist, werden diese Werte geschätzt und auch von den Gerichten unterschiedlich hoch eingestuft.

Bei urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sind die Gegenstandswerte gedeckelt. Das bedeutet, dass die Abmahnende Kanzlei für eine Abmahnung unter bestimmten Voraussetzungen nur aus einem Gegenstandswert vom 1.000,00 EUR abrechnen darf. Greifen die gesetzlichen Regelungen zur Deckelung der Gebühren und verlangt der abmahnende Anwalt gleichwohl mehr, wird die Abmahnung hierdurch unwirksam.

  • Zu den Gebührenansprüchen bei einer Abmahnung wegen Filesharings finden Sie hier mehr Informationen.
  • Zu den Gebührenansprüchen bei einer Abmahnung wegen Bildmaterials finden Sie hier mehr Informationen.
  • Zu den Gebührenansprüchen bei einer Abmahnung wegen Wettbewerbsrecht haben wir eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.03.2015 – I-20 U 187/14) erstritten, zu der Sie hier mehr Informationen finden.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Sofern auch Sie mit einem gerichtlichen Verfahren wegen Forderungen aus einer Abmahnung konfrontiert sind, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden – wir vertreten seit Jahren Mandanten aus ganz Deutschland in Filesharing Klagen. Wir vertreten bundesweit.

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