Sie haben eine Abmahnung wegen Fotos, Videos oder Bildmaterial erhalten? Hier finden Sie erste Informationen

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Fotos, Videos oder Bildmaterial erhalten haben und erste Informationen suchen, sind Sie hier richtig. Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Fragen rund um eine Abmahnung wegen Fotos, Videos oder Bildmaterial für Sie zusammengefasst und beantwortet.

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In Zeiten des Web 2.0 ist es mittlerweile einfach, mit geringem Aufwand Inhalte für ein Millionenpublikum zugänglich zu machen. Gerade Fotos, aber auch Filme können im digitalen Zeitalter grenzenlos kopiert und vervielfältigt werden und ohne Aufwand mit Copy-Paste-Befehlen (Kopieren und Einfügen) auf die eigene Internetseite gestellt werden. Gerade hier zeigt sich das Internet als juristisches Mienenfeld. Denn mit unbedachten Veröffentlichungen geschützter Bilder oder Filme gehen sehr schnell Konflikte mit dem Urheberrecht einher, die nicht selten mit einer Abmahnung enden.

Welche Urheberrechte an Bildern bestehen, wie Urheberrechtsverletzungen vermieden werden können und welche Vorgehensweise im Fall einer Abmahnung ratsam ist, soll im Folgenden erörtert werden.

Wenn Sie eine Abmahnung wegen der Verwendung von Fotografien erhalten haben, wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie durch das Einstellen der Fotografie auf Ihrer Internetseite die dem Rechteinhaber zustehenden Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt haben. Neben der Abmahnung wegen der Verletzung von Nutzungsrechten werden in letzter Zeit auch vermehrt Abmahnungen wegen der fehlenden Nennung des Fotografen versendet. Zu diesem Spezialfall hier.
Bei Fotografien unterscheidet man zwischen sogenannten Lichtbildern und Lichtbildwerken. Die Anforderungen an die urheberrechtliche Werkhöhe sind bei Lichtbildwerken, im Gegensatz zu Texten, Musik und anderen Werken, eher gering für die Entfaltung von Urheberrechtsschutz. Es werden lediglich ein individuell-persönlicher Charakter und eine gewisse Gestaltungshöhe verlangt. Die Qualität des Werkes spielt dabei keine Rolle. Lichtbilder dagegen fallen eher unter die Kategorie eines Schnappschusses oder des Urlaubsfotos. Hier ist nicht das Schaffen des Urhebers sondern lediglich die technische Leistung geschützt. Zwischen Lichtbildwerk und Lichtbild gibt es keine Schutzlücke. Mit anderen Worten: Ist die Fotografie nicht als Lichtbildwerk geschützt, kann sich der Fotograf auf den Schutz des Lichtbildes berufen.

Der Unterschied zwischen den beiden Kategorien liegt darin, dass Lichtbildwerke gegenüber den Lichtbildern einen längeren Urheberrechtsschutz genießen. Während Lichtbildwerke 70 Jahre über den Tod des Urhebers hinaus geschützt sind, fällt der Schutz der Lichtbilder mit 50 Jahren ab Entstehen, Erscheinen oder Veröffentlichen, kürzer aus. Zudem wird im Fall einer Urheberrechtsverletzung der Schadensersatzanspruch bei Lichtbildwerken höher bemessen.

Allerdings werden für die Entfaltung urheberrechtlichen Schutzes auch an Lichtbilder, wenn auch geringe, Anforderungen gestellt. Der oben genannten technischen Leistung des Fotografen muss ein Mindestmaß an persönlich-geistiger Leistung zu Grunde liegen, sodass reine Reproduktionsvorgänge, wie etwa das Erstellen einer Fotokopie, keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Vielmehr wird verlangt, dass ein Lichtbild originär von einer natürlichen Person angefertigt werden müsse um urheberrechtlich geschützt zu sein. Wird diese Schutzuntergrenze nicht erreicht, so entsteht auch kein Urheberrechtsschutz.

Urheberrechtsschutz besteht auch dann, wenn dem Bild kein Copyright-Zeichen, etwa in Form des bekannten ©, beigefügt wurde, da dieses nicht mehr als lediglich ein Hinweis ist. Der Urheberrechtsschutz entsteht bei der Schaffung des Werkes und muss nicht erst etwa bei einer Behörde angemeldet werden.

Grundsätzlich kann nur der Rechteinhaber die ihm zustehenden Rechte geltend machen. Das ist entweder der Fotograf oder derjenige der die Rechte vom diesem erworben hat, also etwa eine Fotoagentur oder Galerie. Solche sogenannten Rechteverwerter können als Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte im Verletzungsfall hiergegen vorgehen.
Auch wenn der Nutzer das Bild ohne Kenntnis der Urheberrechtsverletzung verwendet, können Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden. Lediglich ein Anspruch auf Schadensersatz setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Hätte der Nutzer also bei der Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen können, dass eine unerlaubte Nutzung vorliegt, so macht er sich schadensersatzpflichtig. Ist ihm ein solcher Sorgfaltsverstoß nicht vorzuwerfen, so haftet er dennoch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung und hat zudem die Abmahnkosten zu tragen, da sowohl der Unterlassungsanspruch als auch der Aufwendungsersatzanspruch verschuldensunabhängig ausgestaltet ist.
Anders sieht es aus, wenn ein Nutzer eines Blogs oder der Facebook-Seite ein Bild etwa in einem Kommentar einstellt. Dann wird eine Haftung erst ab Kenntnis des Betreibers der Seite begründet. Diese wird angenommen sobald der Rechteinhaber auf die Rechtsverletzung hingewiesen und eine angemessene Frist zur Entfernung des Bildes gesetzt hat. Erst nachdem diese Frist verstrichen ist, kann eine Abmahnung mit Unterlassungs-, Aufwendungs-, und Schadensersatzansprüchen geltend gemacht werden. Dazu im Einzelnen hier.
Wie oben beschrieben, sollte man bei jedem Bild von Urheberrechtsschutz ausgehen. Auch wenn der Rechteinhaber nicht bekannt ist, bedeutet das nicht, dass dem Bild kein Urheberrechtsschutz zukommt. Wird ein urheberrechtlich geschütztes Bild verwendet, beispielsweise in einem eigenen Artikel auf der Blogseite oder etwa auf der eigenen Firmenseite, auf Pinnwänden oder als Profilbild in sozialen Netzwerken, ohne dass eine Erlaubnis seitens des Rechteinhabers erteilt wurde, so liegt eine unerlaubte Verwendung vor die eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

In Ausnahmefällen kann unter gewissen Voraussetzungen die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke erleichtert werden. Dies jedoch nur in ausdrücklich gesetzlich geregelten Einzelfällen. Grund hierfür ist die sich Sozialpflichtigkeit des Urhebers, welche sich aus der Art des Urheberrechts als Eigentumsrecht ergibt. Danach soll auch das Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit zugute kommen. Solche Schrankenbestimmungen finden sich in §§ 44a ff UrhG und umfassen eine Nutzungserlaubnis unter anderem in Fällen aktueller Berichterstattung, des urheberrechtliches Zitatrechts, oder der Privatkopie.

Bilddatenbanken wie etwa Pixelio, Getty Images oder Fotolia, auch Stock-Archive genannt, bieten die überwiegend kostenfreie Nutzung von Bildern unter Einhaltung der Lizenzbedingungen an. Mit den Bildern werden gewöhnlich Webseiten verziert und damit optisch aufgewertet. Auch wenn diese Bilder teilweise kostenlos verwendbar sind, so sind sie keinesfalls frei von Lizenzbedingungen. Vielmehr muss bei der Verwendung der Bilder stets der Name des Urhebers genannt werden. Dies ergibt sich zum einen aus der gesetzlichen Bestimmung des § 13 UrhG. Daneben verpflichten regelmäßig auch die Lizenzbedingungen der Stock-Archive hierzu, aus denen sich weitere Beschränkungen in der Nutzung ergeben können. Aktuell ergeben sich durch das Erfordernis der Namensnennung weitere Probleme beim Direktaufruf eines Bildes, also wenn allein das Bild durch seine Bild-URL im Browser dargestellt wird, siehe hierzu hier.
Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, die abgemahnte Fotografie im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
Die in einer Abmahnung geltend gemachten Kosten setzten sich in der Regel aus der Abmahngebühr, also den Anwaltskosten, sowie der Schadensersatzforderung zusammen. Die geltend gemachten Beträge aus der Abmahnung sind jedoch keinesfalls verbindlich und halten in der Praxis einer rechtlichen Prüfung regelmäßig nicht stand.
Die Anwaltskosten, errechnen sich aus dem Gegenstandswert. Der Gegenstandswert setzt sich zusammen aus der Höhe der Schadensersatzansprüche und dem Wert des Unterlassungsinteresse. Mit letzterem wird das Interesse des Rechteinhabers an der Unterlassung der Rechtsverletzung beziffert. Er umfasst den Wert des bisherigen Rechtsverstoßes, also den tatsächlich entstandenen Schaden bis zum Eingang der Abmahnung, sowie einen potentiell zukünftigen und fortdauernden Rechtsverstoß in der Zukunft. Aufgrund dieser zukünftigen Schadensberechnung liegt der Gegenstandswert zumeist höher als der Schaden selbst. Da die Höhe eines solchen zukünftigen Schadens nicht eindeutig ermittelbar ist, werden diese Werte geschätzt und auch von den Gerichten unterschiedlich hoch eingestuft.

Bei gewerblicher Nutzung von Bildern wird in der Regel ein Streitwert von 6.000 Euro angenommen. Insbesondere bei Produktfotos und Fotografien, die nicht von professionellen Fotografen gefertigt sind, ist jedoch eine Tendenz in der Rechtsprechung festzustellen, nach der der Gegenstandswert deutlich gesenkt wird.

Privatpersonen können sich auf eine Begrenzung der Abmahnungskosten gem. § 97 a Abs.3 UrhG berufen. Danach ist der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch auf 1.000,00 EUR begrenzt. Es fallen in diesem Fall dann 124,00 EUR netto an.

Die Höhe des Schadens hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei verschiedene Faktoren Berücksichtigung finden, wie etwa der Grad der Bekanntheit und Professionalität des Fotografen, die Nutzungsdauer, sowie Art und Umfang der Nutzung; hier spielen die Anzahl der Zugriffe als auch die Präsenz des Bildes auf der Internetseite eine Rolle und ob eine private oder gewerbliche Verwendung vorliegt.

Zudem kann es auch eine Rolle spielen, ob bei der Verwendung des Bildes der Name des Urhebers genannt wurde, da im Falle der unterbliebenen Namensnennung ein sogenannter Verletzerzuschlag gefordert werden kann.

Für die Berechnung des Schadens wird regelmäßig die sogenannte Lizenzanalogie herangezogen. Danach hat der Verletzer dem Rechteinhaber die fiktiven Lizenzgebühren zu zahlen, die er im Rahmen eines Lizenzvertrages hätte zahlen müssen, wenn er die Nutzungsrechte ordnungsgemäß erworben hätte. Bei der Berechnung der Lizenzanalogie werden oftmals die Tarifwerke der Verwertungsgesellschaften zu Rate gezogen; für Bilder zum Beispiel die der VG Bild Kunst oder der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM).

Nach der Rechtsprechung des BGH verbietet sich insofern eine „schematische, unreflektierte Anwendung der MFM-Empfehlungen“ (BGH, Urt. v. 06.10.2005 – I ZR 266/02 und 267/02). Der BGH bejaht zwar die Heranziehung der MFM-Empfehlungen als Schätzgrundlage, fordert jedoch, dass diese nicht ohne weitere Begründung zugrunde gelegt werden dürfen, wenn die Frage der Angemessenheit der darin benannten Honorare bezogen auf den konkreten Einzelfall zweifelhaft sind. Das ist nicht selten der Fall, da die Abmahner oftmals keine Lizenzierungspraxis entsprechend der MFM-Empfehlungen darlegen können, so dass sich im Sinne der Rechtsprechung des BGH deren schematische und unreflektierte Anwendung verbietet.

Bei der Bemessung der Schadenshöhe ist zudem zu berücksichtigen, in welchem Rahmen das Foto verwendet wird. Erfolgt die Fotonutzung in einem ausschließlich privaten Kontext, zum Beispiel bei einer Verwendung der Fotografie zur Illustrierung einer privaten eBay-Auktion. Hier ist dann eine im Einzelfall angemessene Lizenzgebühr zuzusprechen, deren Höhe üblicherweise erheblich unter den MFM-Empfehlungen liegen wird. Hier pendeln sich nach der Rechtsprechung die Schadensersatzbeträge deutlich unter 100,00 EUR ein.

Bei gewerblichen Nutzungen hat die jüngere Rechtsprechung für die Verwendung von Produktfotografien zwischen 80,00 EUR und 120,00 EUR je Fotografie sowie gegebenenfalls einen Zuschlag wegen fehlender Urheberbenennung zugesprochen:

  • LG Köln, Urt. v. 27.05.2014 – Az.: 14 S 38/13: 120,00 EUR bei kommerziellen eBay-Verkauf
  • OLG München: Urt. v. 21.11.2013 – Az.: 6 U 1500/13: 80,00 EUR pro Bild zzgl. einem Aufschlag von 100% wegen fehlender Urheberbenennung
  • AG Düsseldorf, Urt. v. 05.05.2014 – Az.: 57 C 9057/13: 100,00 EUR bei Verwendung von Produktfotos auf eBay, die vom Kläger, selbst kein Fotograf aber mit Kenntnissen eines Profifotografen ausgestattet, selbst gefertigt waren
  • OLG München: Urt. v. 05.12.2013 – Az.: 6 U 1448/13: 100,00 EUR pro Bild zzgl. einem Aufschlag von 50% wegen fehlender Urheberbenennung.

In der zuletzt genannten Entscheidung wies das OLG München übrigens daraufhin, dass auch dann, wenn der Geschäftsführer der Klägerin die Bilder angefertigt habe und es sich dabei um keinen Berufsfotografen handle, den Bildern und der Namensnennung ein entsprechender wirtschaftlicher Wert zukomme.

Hat man sich zur Abgabe der Unterlassungserklärung entschieden, muss man wissen, dass hiermit Belastungen und Verpflichtungen einhergehen, die lebenslang bzw. für den Fall, dass der Unterlassungsschuldner eine juristische Person ist, für die Dauer deren Bestand Gültigkeit haben. Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung wird eine Vertragsstrafe fällig, die bis zu mehreren Tausend Euro betragen kann.
Es ist daher dringend anzuraten, die betreffende Fotografie nicht nur auf der konkreten Internetseite, sondern vom Server komplett zu löschen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu beachten, dass der Unterlassungsschuldner nach der Rechtsprechung einiger Landgerichte (LG Hamburg. Urt. v. 22.02.2006 – 302 O 743/05; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.10.2011 – 3-08 O 136/11; LG Saarbrücken, Urt. v. 10.12.2008 – 9 O 258/08) und wohl auch der Oberlandesgerichte Köln (OLG Köln, Urt. v. 15.12.2009 – 15 U 90/09) und Celle (OLG Celle, Urt. v. 29.01.2015 – 13 U 58/14) verpflichtet ist, das Bild aus dem Cache der Suchmaschinen zu löschen. Lediglich das Landgericht Halle (LG Halle, Urt. v. 31.05.2012 – 4 O 883/11) sieht keine Handlungspflichten hinsichtlich des Google-Cache, sofern dies in der Unterlassungserklärung nicht gesondert erwähnt ist. Nach der vorwiegenden Rechtsprechung hat der Schuldner neben der Entfernung aus dem eigenen Internetauftritt jedoch konkret zu prüfen, ob sich die von ihm eingestellten Daten jedenfalls in den gängigen Suchmaschinen befinden. Der Schuldner ist verpflichtet, aktiv tätig zu werden, um bestehende Gefahrenlagen sicher zu beseitigen und darf sich nicht auf ein bloßes Nichtstun beschränken.

Bisher hat die oben genannte Rechtsprechung nicht thematisiert, wie viele Suchmaschinen kontrolliert werden müssten. In den konkreten Fällen ging es – soweit ersichtlich – nur um den Cache bei Google. Jedenfalls die gängigen Suchmaschinen (neben Google werden dies derzeit wohl Bing und Yahoo sein)  sollten überprüft werden. Stellt man fest, dass sich das Bild noch im Cache der Suchmaschinen befindet, muss an die Betreiber herangetreten und darum gebeten werden, das Bild zu entfernen. Nach unserem Kenntnisstand kann die Entfernung des Bildes bei

  • Bing über ein Formular einfordern
  • Yahoo über den SiteExplorer und bei
  • Google über die Webmaster-Tools erreichen.

 
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