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About RA Müller

Carl Christian Müller ist seit 2002 als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und fungiert als Justiziar des Deutschen Medienverbandes (DMV). Carl Christian Müller ist zudem Lehrbeauftragter für das Recht der Wort- und Bildberichterstattung und Prozessrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz im Masterstudiengang des Mainzer Medieninstituts und leitet im Auftrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz die Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendare im Wahlfach Medienrecht in Rheinland-Pfalz, wo er auch als Prüfer im zweiten juristischen Staatsexamen tätig ist.
28 01, 2016

Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte verschickt aktuell Abmahnungen für Repaircenter24 GmbH wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße

Bildnachweis: © Onidji - fotolia.com Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte versendet aktuell im Auftrag der Repaircenter24 GmbH Abmahnungen wegen angeblich begangener Wettbewerbsverstöße. Die Repaircenter24 GmbH bietet nach eigenen Angaben bundesweit Handyreparaturen sowie Ersatzteile und Zubehör für Handys. Mit der Abmahnung wirft die Rechtsanwaltskanzlei Nimrod dem Abgemahnten vor, veraltete Widerrufsbeleherungen zu verwenden. Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgeben und 850.40 EUR überweisen? Neben [...]

26 01, 2016

OLG Hamm: Unberechtigte Fotoverwendung – Schadensersatz 10 € pro Bild

Bildnachweis: © Onidji - fotolia.com Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn [...]

18 01, 2016

Abmahnung von Prinz Neidhardt Engelschall im Auftrag von Herrn Christian Kaiser wegen WHO`S WHO-Biografie

Bildnachweis: © kebox - fotolia.com Sie haben eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Prinz Neidhardt Engelschall im Auftrag von Christian Kaiser, rasscass Medien Content Verlag erhalten, weil Sie angeblich Texte der "WHO'S WHO-Biografie" im Internet verbreitet haben sollen? Sie sollen eine Unterlassungserklärung unterschreiben und 1.050,00 EUR zahlen? Bewahren Sie Ruhe und treffen Sie die [...]

18 01, 2016

Abmahnung von Prinz Neidhardt Engelschall im Auftrag von Herrn Christian Kaiser wegen WHO`S WHO-Biografie

Bildnachweis: © kebox - fotolia.com Sie haben eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Prinz Neidhardt Engelschall im Auftrag von Christian Kaiser, rasscass Medien Content Verlag erhalten, weil Sie angeblich Texte der "WHO'S WHO-Biografie" im Internet verbreitet haben sollen? Sie sollen eine Unterlassungserklärung unterschreiben und 1.050,00 EUR zahlen? Bewahren Sie Ruhe und treffen Sie die [...]

15 01, 2016

OLG München: Filesharing – Eltern haften für ihre Kinder

Bildnachweis: © Pixel - fotolia.com Den Leitsatz des Urteils, welches das Oberlandesgericht München am 14.01.2016 verkündet hat, können sich wirklich nur Juristen ausgedacht haben. Er lautet: "In Filesharing-Fällen betrifft die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers die der Feststellung der Täterschaft vorgelagerte Frage, ob die Voraussetzungen für die tatsächliche Vermutung vorliegen, er sei der Täter. [...]

4 01, 2016

Denecke Priess & Partner mahnen für Action Press GmbH & Co. KG ab

© Onidji / Fotolia.com. Denecke Priess & Partner mahnen für Action Press GmbH & Co. KG die Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch die den Fotografen zustehenden Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Zudem sei sie ohne Urheberrechtsnachweis verwendet worden. […]

10 12, 2015

Rechtsanwalt Dr. Müsse mahnt im Auftrag von Ralf Roletschek Lichtbildwerke ab

Bildnachweis: © LaCatrina - fotolia.com Aktuell versendet die Kanzlei Dr. Müsse im Auftrag von Ralf Roletschek Abmahnungen wegen der Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Zudem sei sie ohne Urheberrechtsnachweis verwendet worden. [...]

2 12, 2015

KG Berlin zur Höhe des Schadensersatzes bei Pixelio-Abmahnungen – 100,00 EUR wegen fehlender Namensnennung

Das Kammergericht hat entschieden, dass der Schadensersatz bei einer Pixelio-Abmahnung wegen unterlassener Urheberbenennung im Wege richterlicher Schadensschätzung auf 100,00 EUR zu begrenzen ist (Beschl. v. 26.10.2015 – Az.: 24 U 111/15). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hatte eine Fotografie bei pixelio.de zur kostenfreien Nutzung eingestellt. Die standardisiert verwendeten Nutzungsbedingungen von pixelio.de [...]

3 11, 2015

Rechtsanwältin Katrin Scholz mahnt im Auftrag von Kay-Uwe Droll unzulässige Werbung in Preissuchmaschinen ab

Bildnachweis: Pixabay.com Haben auch Sie eine Abmahnung von der Rechtsanwältin Katrin Scholz im Auftrag von Kay-Uwe Droll erhalten, weil Sie unzulässige Werbung in Preissuchmaschinen angeboten haben? Unzulässige Werbung in Preissuchmaschinen? Ihnen wird vorgeworfen die in der Abmahnung näher bezeichneten Produkte in ihrem Internetshop mit einem höheren Preis anzubieten, als in der Preissuchmaschine tatsächlich angezeigt wird. Nun werden Sie von der Rechtsanwältin Katrin Scholz aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Wettbewerbsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, Produkte in Preissuchmaschinen mit unzutreffenden Bruttopreisen zu bewerben. […]

8 10, 2015

Abmahnung wegen der Verwendung von Apps wie Show Box und Movie Box

Abmahnung wegen der Verwendung von Apps wie Show Box und Movie Box Uns liegen in letzter Zeit vermehrt Abmahnungen vor, bei denen sich Nutzer über die Apps Movie Box und Show Box Filme angeschaut haben. Dem ersten Anschein nach werden die Filme über die App gestreamt. Tatsächlich laden aber beide Apps die Filme über BitTorrent herunter – es handelt sich also in Wirklichkeit um Filesharing. […]

8 10, 2015

Rainer Munderloh mahnt für Huber Medien Kartenmaterial ab

Rainer Munderloh mahnt für Huber Medien Kartenmaterial ab Rainer Munderloh mahnt für Huber Medien die Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten durch das Einstellen von Kartenmaterial im Internet ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch die der Huber Medien zustehenden Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. […]

8 10, 2015

Rainer Munderloh mahnt für Huber Medien Kartenmaterial ab

Rainer Munderloh mahnt für Huber Medien Kartenmaterial ab Rainer Munderloh mahnt für Huber Medien die Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten durch das Einstellen von Kartenmaterial im Internet ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch die der Huber Medien zustehenden Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. […]

6 10, 2015

Kanzlei Lubberger Lehment mahnt im Auftrag der lekker Energie GmbH Werbeanrufe ab

Bildnachweis: Pixabay.com Uns liegt eine Abmahnung der in Berlin ansässigen Lubberger Lehment vor, die im Auftrage der lekker Energie GmbH wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen unsere Mandantin vorgeht. Unserer Mandantin wird vorgeworfen, sie habe Verbraucher ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken angerufen. Es werden Auskunfts- und Unterlassungsansprüche sowie die Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Der Abgemahnte der von Lubberger Lehment verfassten Abmahnung wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.   […]

6 10, 2015

EuGH: Entscheidung der Kommission zum Safe-Harbor ist ungültig

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2015 in einem in seiner Trageweite als historisch zu bezeichnenden Urteil über den Umgang von Facebook mit europäischen Nutzerdaten das sogenannte „Safe Harbor“-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das Urteil hat zur Folge, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA nicht mehr auf der [...]

1 10, 2015

AG München: Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen

Ein Profi-Fotograf aus dem Landkreis München ist auf die Herstellung von Hotelfotos spezialisiert. Im Jahr 2013 machte er von einem Hotel in Friedrichshafen im Auftrag von dessen Geschäftsführer Fotografien zu einem Honorar von knapp 1000 Euro. 13 der insgesamt 19 Bilder verwendete der Geschäftsführer des Hotels auf der Webseite des Hotels und auf sechs Hotelportalseiten [...]

1 10, 2015

AG Potsdam bestätigt ausdrücklich 3-jährige Verjährungsfrist in Filesharing-Verfahren – Klage der Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aus Berlin abgewiesen

Mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 22.09.2015 (Aktenzeichen 21 C 172/14) hat das Amtsgericht Potsdam eine Klage eine Filmherstellers, vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin, wegen vermeintlich unerlaubten Filesharings abgewiesen. Im vorliegenden Verfahren hatten die Richter über eine angebliche Rechtsverletzung wegen Filesharings eines Films zu entscheiden. Das Gericht bestätigte mit dem Urteil die [...]

30 09, 2015

AG Düsseldorf: Anspruch auf Lizenzschaden setzt Internetrechte voraus

Stehen einem Rechteinhaber die Nutzungsrechte an einem Werk nur für die Nutzung auf DVD, nicht hingegen die Internetrechte zu so ist jedenfalls zweifelhaft, ob eine Schadensberechnung nach Lizenzanalogie vorgenommen werden kann. (AG Düsseldorf, Urt. v. 09.06.2015 – 57 C 9732/14). Selbst wenn man aber die Berechnung nach der Lizenzanalogie § 97 Abs.2 UrhG vornehmen will [...]

30 09, 2015

AG Frankfurt am Main: Schadensersatzansprüche bei Filesharing verjähren nach 3 und nicht erst nach 10 Jahren

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.10.2014 (Az. 32 C 2305/14 (84)) entschieden, dass Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten nach 3 Jahren und nicht erst nach 10 Jahren verjähren und hat damit die Klage des Rechteinhabers gegen einen Anschlussinhaber auf Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten wegen Verjährungseintritts vollumfänglich abgewiesen. Zu [...]

23 09, 2015

Abmahngefahr wegen kombinierter Widerrufsbelehrung

Bildnachweis: Pixabay.com Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung, in der eine Kombination aller drei Möglichkeiten über den Fristbeginn enthalten ist, wettbewerbswidrig, sofern hierbei der Eindruck erweckt wird, dass gleichzeitig mehr als eine der Varianten vorliegen kann. Mit der in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten Entscheidung geht ein Verbraucherschutzverein gegen die von IKEA entsprechend verwendete kombinierter Widerrufsbelehrungen vor. […]

18 09, 2015

Klage von Denecke Priess & Partner im Auftrag der Caro Fotoagentur

Uns liegt eine Klage der Caro Fotoagentur, vertreten durch die Kanzlei Denecke Priess & Partner, wegen der Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken, vor. Mit der Klage werden 1.395,00 EUR Schadensersatzansprüche, 85,00 EUR Ermittlungskosten sowie 745,40 EUR Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Beklagten aufgefordert, binnen zwei Wochen mitzuteilen, ob er sich gegen die Klage verteidigen will. […]