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About RA Müller

Carl Christian Müller ist seit 2002 als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und fungiert als Justiziar des Deutschen Medienverbandes (DMV). Carl Christian Müller ist zudem Lehrbeauftragter für das Recht der Wort- und Bildberichterstattung und Prozessrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz im Masterstudiengang des Mainzer Medieninstituts und leitet im Auftrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz die Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendare im Wahlfach Medienrecht in Rheinland-Pfalz, wo er auch als Prüfer im zweiten juristischen Staatsexamen tätig ist.
18 09, 2015

Klage von Denecke Priess & Partner im Auftrag der Caro Fotoagentur

Uns liegt eine Klage der Caro Fotoagentur, vertreten durch die Kanzlei Denecke Priess & Partner, wegen der Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken, vor. Mit der Klage werden 1.395,00 EUR Schadensersatzansprüche, 85,00 EUR Ermittlungskosten sowie 745,40 EUR Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Das Amtsgericht Charlottenburg hat den Beklagten aufgefordert, binnen zwei Wochen mitzuteilen, ob er sich gegen die Klage verteidigen will. […]

17 09, 2015

LG Berlin zum Schadensersatz bei Foto-Klau – Überzogene Ansprüche nicht durchsetzbar

© johnwilhelm / Fotolia Das Landgericht Berlin (LG Berlin) hat entschieden, dass bei der Bemessung der Schadensersatzansprüche im Fall der unberechtigten Übernahme einer Fotografie die Tarife der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (MFM-Tabelle) nur dann anwendbar sind, wenn der Rechteinhaber eine entsprechende Lizenzierungspraxis nachweisen kann. Kann er dies nicht und gibt es auch sonst keine Anhaltspunkte, [...]

14 09, 2015

Denecke Priess & Partner mahnen für Masterfile Corporation ab

Denecke Priess & Partner mahnen für Masterfile Corporation die Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch die den Fotografen zustehenden Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Zudem sei sie ohne Urheberrechtsnachweis verwendet worden. […]

7 09, 2015

Serie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 6: Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung

Mit der einstweiligen Verfügung wird dem Schuldner (Empfänger der einstweiligen Verfügung) in der Regel aufgegeben, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Die einstweilige Verfügung wird jedoch nur dem Antragsteller übersendet. Die einstweilige Verfügung muss daher vollzogen werden, um den Schuldner in Kenntnis zu setzen und die Wirkungen (Ordnungsgelder oder Ordnungshaft bei Verstoß gegen den Verbotstenor) der [...]

1 09, 2015

Serie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 5: Die Schutzschrift

Die Schutzschrift ist ein Schreiben an das Gericht, mit dem der Abgemahnte seine Sicht der Dinge darstellt. Das Gericht soll auf diesem Wege die Gelegenheit erhalten, die Position des Abgemahnten vor Erlass der einstweiligen Verfügung zur Kenntnis nehmen. Die Schutzschrift ist gesetzlich nicht geregelt, sondern hat sich gewohnheitsrechtlich entwickelt. Hintergrund ist, dass ein Gericht nach [...]

31 08, 2015

Serie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 4: Verteidigung light: Der Kostenwiderspruch und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Verfügungsverfahren

Zwischen den in dieser Serie bisher vorgestellten Reaktionsmöglichkeiten, nämlich entweder die einstweilige Verfügung zu akzeptieren oder aber gegen ihren Bestand vorzugehen, gibt es noch einen Mittelweg, mit dem wir uns heute beschäftigen wollen: Der Kostenwiderspruch Beim Kostenwiderspruch wird nicht gegen das in einer einstweiligen Verfügung ausgesprochene Verbot, sondern nur gegen die in der einstweiligen Verfügung [...]

28 08, 2015

Amtsgericht Koblenz weist Klage von Tele München vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer wegen Beweisverwertungsverbot der ermittelten IP Adressen ab

Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass die in einem Auskunftsverfahren nach §101 Abs. 9 UrhG erlangten Daten des Anschlussinhabers einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, sofern der Telefonnetzbetreiber nicht identisch mit dem Vertragspartner des Telefonanschlussinhabers ist. Das ist dann der Fall, wenn der Endkunde seinen Internet-Access-Vertrag mit einem sogenannten Reseller abschließt, der den Zugang zum Internet als Leistung [...]

28 08, 2015

Serie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 3: Die Abschlusserklärung

In der letzten Folge haben wir uns mit den Rechtsmitteln, die gegen die einstweilige Verfügung möglich sind, beschäftigt. Was aber, wenn man die einstweilige Verfügung akzeptieren will, weil die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist oder aber man auf eine kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung aus anderen Gründen verzichten will? Auch hier ist es unbedingt erforderlich, auf die [...]

27 08, 2015

Serie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 2: Die Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verfügung (Widerspruch und Berufung)

Die einstweilige Verfügung kann entweder ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen oder nach mündlicher Verhandlung in Form eines Urteils, §§ 936, 922 Abs. 1 ZPO. Gegen die im Beschlusswege erlassene einstweilige Verfügung besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Vor Einlegung des Widerspruchs sollte zunächst die Antragsschrift bei Gericht bzw. die gesamte Gerichtsakte angefordert werden. Möglicherweise ergeben [...]

26 08, 2015

Serie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 1: Der Verfügungsgrund

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt einen Verfügungsgrund voraus. Dieser liegt dann vor, wenn nach objektiven Maßstäben zu befürchten steht, dass eine Veränderung des bestehenden Zustandes bevorsteht, die die Durchsetzung des Anspruches gefährdet. Das ist bei unmittelbar bevorstehenden Rechtsverletzungen der Fall. Aber auch bei einer bereits eingetretenen Rechtsverletzung folgt aus deren Wiederholungsgefahr regelmäßig die Gefahr [...]

26 08, 2015

Serie zum rechtssicheren Mail-Marketing – Folge 1: Begriff der Werbung

Ⓒ lessnik/Fotolia.com Wir starten mit diesem Beitrag eine neue Serie zum rechtssicheren Marketing. Der Schwerpunkt der Beiträge wird zunächst auf dem Versand von Werbe-E-Mails und Newslettern liegen, wobei es hier zunächst um den rechtssicheren Erwerb von Empfänger-E-Mailadressen gehen soll. Grundsätzlich  bedarf es nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zum Versand jeder [...]

25 08, 2015

BGH: Zur Verpflichtung eine Veranstaltung bei der GEMA anzumelden

© Denis Junker / Fotolia Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 12.02.2015 entschieden, dass ein Kulturbetrieb, der seine Räumlichkeiten für die Aufführung von Musikwerken zur Verfügung stellt, die Veranstaltung in seinem Veranstaltungskalender bewirbt und die Bewirtungserlöse vereinnahmt, als Veranstalter im Sinne des § 13b UrhWG gilt, und somit die Verpflichtung hat, die Veranstaltung [...]

25 08, 2015

BGH: Privatpersonen müssen die Veröffentlichung von Bildern auch dann nicht dulden, wenn im Vordergrund eine prominente Person abgebildet ist

© johnwilhelm / Fotolia Eine Privatperson, die auf einem Paparazzi-Foto zu sehen ist, hat gegen die Bildnisveröffentlichung einen Unterlassungsanspruch (BGH, Urteil vom 21.04.2015 – VI ZR 245/14). Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem eine Frau auf einem in der Bild-Zeitung veröffentlichten Foto im Bikini auf einer Liege am Strand [...]

25 08, 2015

Pixel.Law mahnt im Namen des Fotografen Steinbrich Lichtbildwerke von der Stockarchiv-Plattform pixelio.de ab

Bildnachweis: Pixabay.com Aktuell versendet die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag des Fotografen Uwe Steinbrich Abmahnungen wegen der Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken, die der Stockarchiv-Plattform pixelio.de entnommen wurden. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch die den Fotografen zustehenden Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Zudem sei sie ohne Urheberrechtsnachweis verwendet worden. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung von pixel.Law wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, das abgemahnte Lichtbildwerk im Internet öffentlich zugänglich zu machen. […]