S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 16. November 2011
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. September 2011 entschieden, dass die Gebührendeckelungsvorschrift des § 97 a Abs. 2 UrhG, nach der der Rechteinhaber für die ihnen durch die Abmahnung einer urheberrechtlichen Verletzungshandlung entstehenden Kosten unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr als 100,00 EUR verlangen können, nicht auf Rechtsverletzungen anwendbar sind, die vor dem 01. September 2008 begangen wurden, da die Vorschrift erst an diesem Tag in Kraft getreten ist. (Aktenzeichen: I ZR 145/10). Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 2. Mai 2011
Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 1. Februar 2010 (Az.: 30 C 2353/09-75) die Anwendung der Gebührendeckelungsvorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing-Abmahnungen bejaht. Nach Auffassung des Gerichts waren in dem konkreten Fall sämtliche Voraussetzungen der Vorschrift (erstmalige Abmahnung, einfach gelagerter Fall, unerhebliche Rechtsverletzung, außerhalb des geschäftlichen Verkehr) gegeben. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Gebührendeckelungsvorschrift
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 13. Februar 2011
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg im Auftrage der Universal Music GmbH das Musikalbum „Recovery“ des Künstlers Eminem ab. Es wird behauptet, das Album sei über eine Tauschbörse einer unbegrenzeten Anzahl von weiteren Nutzern zum Herunterladen angeboten worden. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, Dateien im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Rasch
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 27. Januar 2011
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg im Auftrage der Universal Music GmbH das Musikalbum „Real Love “ der Künstlerin Sarah Connor ab. Es wird behauptet, das Album sei über eine Tauschbörse einer unbegrenzeten Anzahl von weiteren Nutzern zum Herunterladen angeboten worden. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, Dateien im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 19. Januar 2011
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 27.12.2010 – 6 W 155/10 erneut zu der Frage Stellung genommen, wann Filesharing im gewerblichen Ausmaß vorliegt. Für den Film Männersache verneinte das Gericht eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß, da der Upload in dem konkreten Fall bereits über 6 Monate nach der relevanten Auswertungsphase zurücklag. Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 11. Januar 2011
Ein Beitrag mit dem Titel “Lohnenswerte Abmahnungen” der Sendung WISO des Senders ZDF beschäftigt sich anschaulich mit Abmahnungen wegen Filesahrings. Die Sendung ist über die Mediathek des ZDF abrufbar. Den Link zur Sendung finden Sie hier:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1231032/Lohnenswerte-Abmahnungen
In der Sendung kommt auch Herr Prof. Hoeren, ein renommierter und bundesweit anerkannter Multimediarechtler, zu Wort, der zur Anwendbarkeit der Gebührendeckelungsvorschritft Stellung (§ 97 a Abs. 2 UrhG) nimmt. Danach können für Abmahnungen, denen Urheberrechtsverletzungen zu Grunde liegen, nicht mehr als 100,00 EUR an Anwaltskosten verlangt werden. Seiner Auffassung nach ist diese Vorschrift generell auf diese Fallgestaltungen anwendbar. Der Gesetzgeber sei nun aufgerufen, dies noch mal in der wünschenswerten Klarheit zu formulieren, da die Gerichte die Vorschrift seiner Auffassung zu restriktiv anwendeten.
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 19. Dezember 2010
Aktuell mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrage der Tele München Fernseh GmbH den Film „R. E. D.“ ab. Es wird behauptet, der Film sei über die Tauschbörse bittorrent. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung von Waldorf Frommer wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, Dateien im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abmahnung, Waldorf Frommer
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 15. Dezember 2010
Aktuell mahnt die Kanzlei Fareds / Rechtsanwalt Dr. Fleischer aus Hamburg im Auftrage der EUROCORP Société Anonyme den Film „Adele und das Geheimnis des Pharaos“ ab. Bei der EUROCORP Société Anonyme handelt es sich nach den Angaben der Kanzlei Fareds / Rechtsanwalt Dr. Fleischer um eine international operierende Filmprduktions- und Filmverleihgesellschaft, die im Jahre 2000 unter anderem von dem französischen Regisseur Luc Besson gegründet worden sein soll. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung von Fareds wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und künftig zu unterlassen. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abmahnung, Dr. Fleischer, Fareds
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 10. Dezember 2010
Aktuell mahnt die Kanzlei rka Reichelt Klute Aßmann aus Hamburg im Auftrage der Koch Media GmbH aus München das Computerspiel „F 1 2010“ ab. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und künftig zu unterlassen. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Computerspiel, rka Reichelt Klute Aßmann
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 20. November 2010
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass für eine Musikdatei, die einen bereits vor 12 bzw. 18 Jahre erschienen Musiktitel enthält, und die über einen Tauschbörse zum Download angeboten wird, der Rechteinhaber nicht mehr als jeweils 15,00 EUR Schadensersatz verlangen kann. Geklagt hatten der Rechteinhaber der Tonträgerherstellerrechte an der Musikaufnahme „Engel“ der Künstlergruppe „Rammstein“ und des Weiteren der Rechteinhaber an der Musikaufnahme „Dreh‘ dich nicht um“ des Künstlers „Westernhagen“. Beklagte waren der Telefonanschlussinhaber uns sein zum Tatzeitpunkt 16-järiger Sohn. Unstreitig war, dass der Sohn allein für den Upload der Dateien verantwortlich war. Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 8. November 2010
Das Amtsgericht Aachen hat mit einem im Juli verkündeten Urteil (Az.: 115 C 77/10) entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der mit der Verteidigung eines Abgemahnten beauftragt ist, lediglich aus einem Gegenstandswert in Höhe von 3.000,00 EUR abrechnen darf und setzte die dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren auf 316,18 EUR herab. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abmahnung, Anwaltskosten, Urheberrechtsverletzung
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 30. Oktober 2010
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2010 (Az. 6 W 82/10) festgestellt, dass nicht ohne besondere Umstände von einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß auszugehen ist, wenn ein über eineinhalb Jahre auf dem Markt befindliches, aktuelles Musikalbum innerhalb eines P2P-Netzwerkes öffentlich zugänglich gemacht wird. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abmahnung, Filesharing, Urheberrechtsverletzung
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 27. Oktober 2010
Seit einiger Zeit beschäftigen uns nicht nur Abmahnungen der Kanzleien Rasch, Waldorf; Kornmeier und Kollegen. Es werden hier nun auch vermehrt Fälle bekannt, die sich nach Erhalt einer solchen Abmahnung in die Obhut der Rechtsanwaltsgesellschaft Scheffler begeben haben. Recht schnell gibt es hier ein Zweites böses Erwachen – nämlich wenn die Gebührennote des verehrten Kollegen Scheffler ins Haus flatterte. Die Höhe der Kostenrechnung übersteigt dabei den mit der Abmahnung geforderten Betrag deutlich. Dabei ist es noch nicht mal der Kollege Scheffler der sich anschließend mit der Beitreibung beschäftigt. Dies überlässt er einem Factoringunternehmen aus Köln, dem die Kanzlei Scheffler die Ansprüche aus der Gebührennote abtritt. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abmahnung Filesharing, Anwaltskosten, RA Scheffler, Urheberrechtsverletzung, Waldorf Frommer
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 27. Juli 2010
Das AG Wildeshausen hat mit Urteil vom 17.05.2010 entschieden, dass der Streitwert für den Upload eines Musikalbums bei nur 1.200,00 EUR liegt. Das AG Wildeshausen führte in der Urteilsbegründung insoweit aus, dass zwar nicht von der Hand zu weisen sei, dass die Musikindustrie durch das Zugänglichmachen von Musik und Filmen im Internet über Tauschbörsen erheblich geschädigt werde und das Unrechtbewusstsein der Nutzer von Filesharingsystemen gar nicht oder nur gering ausgebildet sei. Allerdings habe die Streitwertfestsetzung keine abschreckende Wirkung, sondern orientiere sich allein am Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung. Da der ertappte Nutzer in dem von dem Gericht zu entscheidenden Fall „nur“ ein Album zum Download angeboten habe und dies nur über einen Zeitraum von 51 Sekunden geschehen sei und es sich überdies um den ersten Verstoß des Nutzers handelte, sei ein Gegenstandswert in Höhe von 1.200,00 EUR angemessen, so das Gericht. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: RA Scheffler, Waldorf Frommer
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 3. Juni 2010
Aktuell mahnt die Kanzlei Baek Law im Auftrage der Hit Mix Music Agentur den Titel „Amsterdam“ von Axel Fischer ab, aus dem Album „German Top 100 Single Charts 30.11.2009“ ab. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und künftig zu unterlassen. Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 29. Mai 2010
Die Kanzlei Rasch legt in ihren jüngst versendeten Abmahnungen ein von ihr vor der 28. Kammer des Landgericht Köln erstrittenes Urteil vor. Nach Auffassung der 28. Kammer war die Kanzlei Rasch berechtigt, für ihre Mandantin für eine außergerichtliche Abmahnung wegen eines auf einer Tauschbörse zum Herunterladen zur Verfügung gestelltes Musikalbum 1.379,80 EUR zu verlangen (LG Köln, Urteil vom 21.04.2010 – Az. 28 O 596/09). Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 17. Mai 2010
Uns haben heute zwei Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte erreicht, mit der im Auftrage der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft die „unerlaubte Verwertung“ des Fims „Twilight – Biss im Morgengrauen“ in der Tauschbörse edonkey abgemahnt wird. Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 12. Mai 2010
Nun ist es da, das lange mit Spannung erwartete Urteil des BGH zur Haftung für nicht bzw. unzureichend gesicherte W-LAN Anschlüsse (Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens). Der BGH hat heute entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.
Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 16. April 2010
Das LG Magdeburg hat entschieden, dass ein Vater und dessen Sohn Abmahnkosten in Höhe von 3.000,00 EUR an EMI Music, Sony Music, Universal Music und Warner Music zu erstatten haben. welche diesem durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstanden sind. (LG Magdeburg Urteil vom 17.03.2010 – 7 O 2274/09 ). Den ganzen Beitrag lesen »