Archiv für die Kategorie 'Politische Entwicklung'

Stoppschilder für Filesharer?

RA Carl Christian Müller, LL.M. 16. Juni 2010

Die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat am 14. Juni 2010 eine Grundsatzrede zum Urheberrecht gehalten: Die erfreuliche Botschaft zuerst: Die Bundesregierung sieht in Netzsperren als Strafe für Raubkopierer einen “tiefen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit” und lehnt sie daher ab. Den ganzen Beitrag lesen »

Ausschuss für Menschenrechte des britischen Parlaments kritisiert Internetsperren

RA Carl Christian Müller, LL.M. 14. Februar 2010

Der Ausschuss für Menschenrechte des britischen Parlaments hält Nachbesserungen am Gesetzesentwurf “Digital Economy Bill” für erforderlich. Insbesondere befürchtet der Ausschuss, dass die vorgesehenen Internetsperren bei wiederholten Copyright-Verstößen Den ganzen Beitrag lesen »

Ciiju.de: Neue und Legale Musiktauschbörse in Deutschland?

RA Carl Christian Müller, LL.M. 26. Januar 2010

Ciiju.de ist eine neue Tauschbörse in Deutschland, auf der Benutzer Musik mit echten Freunden legal tauschen sollen.

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Studie aus England: Tauschbörse verliert für Jugendliche an Bedeutung

RA Carl Christian Müller, LL.M. 25. Oktober 2009

Nach einer am 13.07.2009 in England veröffentlichen Studie nutzen immer weniger Jugendliche den Service von Tauschbörsen. Für diese Studie wurden etwa 1.000 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren befragt. Das Ergebnis der Studie ergab: Im Dezember 2007 nutzen noch 42 % der Befragten mindestens einmal im Monat den illegalen Tauschservice auf den Plattformen, um aktuelle Musikstücke zu erlangen. Im Januar 2009 waren es hingegen nur noch 26 %. Den ganzen Beitrag lesen »

2. Versuch – Französiches Parlament beschließt erneut Netzsperren

RA Carl Christian Müller, LL.M. 16. September 2009

Die französische Nationalversammlung hat am 15.09.2009 erneut über das seit Monaten heftig umkämpfte französische Gesetz über Internetsperren bei wiederholtenn Urheberrechtsverletzungen (Loi Hadopi) abgestimmt. Den ganzen Beitrag lesen »

Britische Musiker gegen sprechen sich gegen Internetsperren für Filesharer aus

RA Carl Christian Müller, LL.M. 10. September 2009

Viele bekannte Musiker in England haben sich gegen die in England geplanten Internetsperren wegen illegalen Downloads auf Tauschbörsen ausgesprochen. Sie bezeichneten das Vorhaben, Internetanbieter dazu zu zwingen, Tauschbörsennutzern den Netzzugang zu sperren, als „rückwärtsgewandt, unlogisch, teuer und außerordentlich negativ“. Den ganzen Beitrag lesen »

Netzsperren auch in England ?

RA Carl Christian Müller, LL.M. 21. Mai 2009

Nachdem das französische Nationalparlament den Weg für Internetsperren im Fall von wiederholten Urheberrechtsverletzungen frei gemacht hat, setzt sich nun ein Zusammenschluss von Rechteinhaber und Interessenvertreter bei der britischen Regierung dafür ein, in England ebenso zu verfahren. Mit einem Empfehlungspapier plädieren Branchenverbände und Gewerkschaften, eine entsprechende Regelung in die Regierungspläne zu übernehmen. Nach Auffassung der Inititive bedrohen die Urheberrechtsverletzung auf den Tauschbörsen 800.000 Arbeitsplätze bei Fernsehen, Film, Musik und Software. Zudem enthalte etwa die Hälfte der ausgetauschten Dateien illegale Inhalte. Letztes Jahr hatten sich die britischen Provider bereits zur Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern bereit erklärt und versenden nun Warnbriefe, wenn Anschlussinhaber auf Tauschbörsen illegal Dateien tauschen.

 

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Französische Nationalversammlung verabschiedet Gesetz zu Internetsperren

RA Carl Christian Müller, LL.M. 13. Mai 2009

In dritter Lesung hat die französische Nationalversammlung gestern das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen mit 296 zu 233 Stimmen verabschiedet. Den ganzen Beitrag lesen »

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EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

RA Carl Christian Müller, LL.M. 7. Mai 2009

Das EU-Parlament hat gestern gegen einen vom EU-Rat vorgeschlagenen Kompromiss zu Internetsperren bei wiederholten Rechtsverletzungen votiert.05 Abgeordneten stimmten auf Antrag der Oppositionsfraktionen für die Fassung aus der 1. Lesung des EU-Telecom-Pakets. Danach darf eine Sperrung des Internetanschlusses nur nach einer zuvor ergangenen Gerichtsentscheidung verhängt werden. Das Ergebnis ist eine klare Absage gegen die Initiative vor allem der französischen Regierung, ein Verfahren nach dem sogenannten “3 Strikes”-Ansatz gesetzlich zu verankern, nachdem in der dritten Stufe bei Urheberrechtsverstößen der Internetanschluss des Nutzers von einer hierzu eigens eingerichteten Behörde der HADOPI (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur l’Internet) gesperrt werden kann. Den ganzen Beitrag lesen »

EU-Parlament spricht sich für die Verlängerung der Leistungsschutzrechte für Musiker auf 70 Jahre aus

RA Carl Christian Müller, LL.M. 28. April 2009

Das EU-Parlament hat am 23.04.2009 mit großer Mehrheit dafür votiert, die Schutzfristen für ausübende Musiker von 50 auf 70 Jahre auszudehnen. 377 Abgeordnete stimmten dafür, 178 dagegen; 37 Volksvertreter enthielten sich. Zuvor hatte die EU-Kommission sogar angeregt, die Schutzrechte auf 95 Jahre zu verlängern. Den ganzen Beitrag lesen »

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