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Archiv für die Kategorie 'Politische Entwicklung'

USA: Gesetzesentwurf gegen Urheberrechtsverletzungen vorgelegt

21. November 2011

US-Gesetzesentwurf gegen UrheberrechtsverletzungenIn den USA wird derzeit der Entwurf eines neuen Anti-Piraterie-Gesetzes, des »Stop Online Piracy Act« (SOPA), heiß diskutiert. Ziel des Gesetzes ist es gegen Internetseiten vorzugehen, Urheberrechte verletzten oder Urheberrechtsverletzungen ermöglichen oder fördern. Mit dem Gesetz soll die US-Generalanwaltschaft ermächtigt werden, Internet-Provider und Suchmaschinen ohne vorherige Anhörung zu dem Fall vor einem Gericht anzuordnen, Zugriffe auf bestimmte Websites zu unterbinden, um Nutzer aus den USA daran zu hindern, auf illegale Inhalte auf Seiten außerhalb der USA zuzugreifen. Zudem soll es über den gleichen Weg möglich sein, Zahlungsdienstleister und Werbenetzwerke zu zwingen, Geschäftsbeziehungen zu vermeintlichen Piraterieseiten binnen fünf Tagen abzubrechen. Schließlich sieht der Gesetzesentwurf vor, Domains angeblicher Piraterieseiten zu beschlagnahmen. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesjustiministerium strebt Eindämmung des Abmahnmissbrauchs an

16. November 2011

Bundesministerium plant Eindämmung des Missbrauchs von AbmahnungenDas Bundesministerium für Justiz hat angekündigt, einen stärkeren Fokus auf Missstände bei Abmahnungen vorzugehen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, der über Streitwert- und Gebührenreduzierungen den finanziellen Anreiz für Abmahnungen reduziert. Neben dem Internethandel hat das Ministerium auch die Internetnutzer im Blick und möchte im Urheberrecht, „wo anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind und damit den eigentliche Abmahnzweck, nämlich berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können, immer weiter in den Hintergrund drängen“ den Abmahnmissbrauch eindämmen. Den ganzen Beitrag lesen »

Two-Strikes-Warnmodell bald in Deutschland?

1. Oktober 2011

Abmahnung wegen Filesharing - NewsDer Vorsitzende des Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat nach einer Meldung des Handelsblatts ein Two-Strikes-Warnmodell angekündigt. “Three Strikes” steht in den USA, Groß Britannien und in Frankreich für ein Modell, nach dem die Telefonprovider verpflichtet sind, den über einen Telefonschluss hoch- bzw. runtergeladenen Content zu überwachen und bei einem gegen das Urheberrechtsgesetz Verwarnungen auszusprechen. Nach einem dritten Verstoß wird der Internetzugang gesperrt. Den ganzen Beitrag lesen »

Zur Zulässigkeit des Erhebens von IP-Adressen auf Tauschbörsen

13. Februar 2011

“Woher wissen die denn, dass die Urheberrechtsverletzung von meinem Telefonanschluss aus begangen worden sein soll?” Wie kommen die denn an meine Daten – ist das überhaupt zulässig?” Diese Fragen werden uns in der Praxis täglich gestellt. Hier ein erster einführender beitrag zu den datschutzrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit Filesharing. Den ganzen Beitrag lesen »

Rechtsanwalt Waldorf: Massenhafte Verletzungen fordern ein massenhaftes Vorgehen heraus

31. Oktober 2010

Rechtsanwalt Johannes Waldorf hat sich im Rahemn der Veranstaltung Branchenforum der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Berlin für eine gezielte Verfolgung der Nutzer von Tauschbörsen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen stark gemacht. Er führte insoweit aus: “Massenhafte Verletzungen fordern ein massenhaftes Vorgehen heraus”. Dabei seien die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Hierzu gehöre auch das Instrument der Abmahnung. Zufrieden zeigte sich Rechtsanwalt Waldorf mit dem vom Gesetzgeber vor zwei Jahren eingeführten Drittauskunftsanspruch, mit dem Rechteinhaber gegenüber den Internetprovider ein unmittelbarer Auskunftsanspruch an die Hand gegeben worden ist und über den die Provider verpflichtet werden, die hinter den IP-Adressen stehenden Adressdaten der vermeintlichen Rechtsverletzer.

Den vollständigen Bericht finden Sie bei heise.de

„Gallo Report“ passiert EU-Parlament

21. September 2010

Das Europaparlament hat am 22.09.2010 dem sogenannten „Gallo Report“ zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ zugestimmt. In dem Bericht wird auf ein enormes Wachstum unautorisierten Filesharings geschützter Werke hingewiesen, das ein zunehmendes Problem für die europäische Wirtschaft” sei. In dem Bericht werden unter anderem “nichtlegislative Maßnahmen”, gefordert, um Filesharing zu bekämpfen. Den ganzen Beitrag lesen »

Stoppschilder für Filesharer?

16. Juni 2010

Die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat am 14. Juni 2010 eine Grundsatzrede zum Urheberrecht gehalten: Die erfreuliche Botschaft zuerst: Die Bundesregierung sieht in Netzsperren als Strafe für Raubkopierer einen “tiefen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit” und lehnt sie daher ab. Den ganzen Beitrag lesen »

Ausschuss für Menschenrechte des britischen Parlaments kritisiert Internetsperren

14. Februar 2010

Der Ausschuss für Menschenrechte des britischen Parlaments hält Nachbesserungen am Gesetzesentwurf “Digital Economy Bill” für erforderlich. Insbesondere befürchtet der Ausschuss, dass die vorgesehenen Internetsperren bei wiederholten Copyright-Verstößen Den ganzen Beitrag lesen »

Ciiju.de: Neue und Legale Musiktauschbörse in Deutschland?

26. Januar 2010

Ciiju.de ist eine neue Tauschbörse in Deutschland, auf der Benutzer Musik mit echten Freunden legal tauschen sollen.

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Studie aus England: Tauschbörse verliert für Jugendliche an Bedeutung

25. Oktober 2009

Nach einer am 13.07.2009 in England veröffentlichen Studie nutzen immer weniger Jugendliche den Service von Tauschbörsen. Für diese Studie wurden etwa 1.000 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren befragt. Das Ergebnis der Studie ergab: Im Dezember 2007 nutzen noch 42 % der Befragten mindestens einmal im Monat den illegalen Tauschservice auf den Plattformen, um aktuelle Musikstücke zu erlangen. Im Januar 2009 waren es hingegen nur noch 26 %. Den ganzen Beitrag lesen »

2. Versuch – Französiches Parlament beschließt erneut Netzsperren

16. September 2009

Die französische Nationalversammlung hat am 15.09.2009 erneut über das seit Monaten heftig umkämpfte französische Gesetz über Internetsperren bei wiederholtenn Urheberrechtsverletzungen (Loi Hadopi) abgestimmt. Den ganzen Beitrag lesen »

Britische Musiker gegen sprechen sich gegen Internetsperren für Filesharer aus

10. September 2009

Viele bekannte Musiker in England haben sich gegen die in England geplanten Internetsperren wegen illegalen Downloads auf Tauschbörsen ausgesprochen. Sie bezeichneten das Vorhaben, Internetanbieter dazu zu zwingen, Tauschbörsennutzern den Netzzugang zu sperren, als „rückwärtsgewandt, unlogisch, teuer und außerordentlich negativ“. Den ganzen Beitrag lesen »

Netzsperren auch in England ?

21. Mai 2009

Nachdem das französische Nationalparlament den Weg für Internetsperren im Fall von wiederholten Urheberrechtsverletzungen frei gemacht hat, setzt sich nun ein Zusammenschluss von Rechteinhaber und Interessenvertreter bei der britischen Regierung dafür ein, in England ebenso zu verfahren. Mit einem Empfehlungspapier plädieren Branchenverbände und Gewerkschaften, eine entsprechende Regelung in die Regierungspläne zu übernehmen. Nach Auffassung der Inititive bedrohen die Urheberrechtsverletzung auf den Tauschbörsen 800.000 Arbeitsplätze bei Fernsehen, Film, Musik und Software. Zudem enthalte etwa die Hälfte der ausgetauschten Dateien illegale Inhalte. Letztes Jahr hatten sich die britischen Provider bereits zur Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern bereit erklärt und versenden nun Warnbriefe, wenn Anschlussinhaber auf Tauschbörsen illegal Dateien tauschen.

 

Französische Nationalversammlung verabschiedet Gesetz zu Internetsperren

13. Mai 2009

In dritter Lesung hat die französische Nationalversammlung gestern das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen mit 296 zu 233 Stimmen verabschiedet. Den ganzen Beitrag lesen »

EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

7. Mai 2009

Das EU-Parlament hat gestern gegen einen vom EU-Rat vorgeschlagenen Kompromiss zu Internetsperren bei wiederholten Rechtsverletzungen votiert.05 Abgeordneten stimmten auf Antrag der Oppositionsfraktionen für die Fassung aus der 1. Lesung des EU-Telecom-Pakets. Danach darf eine Sperrung des Internetanschlusses nur nach einer zuvor ergangenen Gerichtsentscheidung verhängt werden. Das Ergebnis ist eine klare Absage gegen die Initiative vor allem der französischen Regierung, ein Verfahren nach dem sogenannten “3 Strikes”-Ansatz gesetzlich zu verankern, nachdem in der dritten Stufe bei Urheberrechtsverstößen der Internetanschluss des Nutzers von einer hierzu eigens eingerichteten Behörde der HADOPI (Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur l’Internet) gesperrt werden kann. Den ganzen Beitrag lesen »

EU-Parlament spricht sich für die Verlängerung der Leistungsschutzrechte für Musiker auf 70 Jahre aus

28. April 2009

Das EU-Parlament hat am 23.04.2009 mit großer Mehrheit dafür votiert, die Schutzfristen für ausübende Musiker von 50 auf 70 Jahre auszudehnen. 377 Abgeordnete stimmten dafür, 178 dagegen; 37 Volksvertreter enthielten sich. Zuvor hatte die EU-Kommission sogar angeregt, die Schutzrechte auf 95 Jahre zu verlängern. Den ganzen Beitrag lesen »

Schwedisches Gericht fällt Urteil gegen Pirate-Bay-Veranwortliche

17. April 2009

In Schweden ist das erstinstanzliche Urteil gegen die Pirate-Bay-Veranwortlichen ergangen. Das Gericht befand die vier Betreiber eines der weltweit wohl bedeutendsten Trackerservers der Beihilfe zur schweren Urheberrechtsverletzung für schuldig und verurteilte sie zu einjährigen Haftstrafen sowie Schadensersatz in Höhe von 2,75 Millionen EUR. Der Schadensersatz muss an verschiedene Unternehmen der Unterhaltungsindustrie geleistet werden, darunter EMI, Warner Bros, Columbia Pictures und Sony Music Entertainment. Den ganzen Beitrag lesen »

Anti-Filesharing-Gesetz scheitert überraschend in der französischen Nationalversammlung

14. April 2009

Die französische Nationalversammlung hat dem zuvor heftig diskutierten Gesetzesentwurf gegen Urheberrechtsverstöße im Internet am Donnerstag überraschend die Zustimmung verweigert. Das Gesetz scheiterte in dem nur dürftig besetzten Plenum mit 15 gegen 21 Stimmen. Den ganzen Beitrag lesen »

Kulturflatrate rechtlich möglich

2. April 2009

Ein vom Institut für europäisches Medienrecht (EMR) erstelltes Gutachten kommt zum Ergebnis, dass über die Einführung einer Content- oder Kultur-Flatrate zum einen das Filesharing vollständig legalisieren würde und zum anderen auch im Interesse der Künstler läge. Hinter dem Begriff der Kulturfaltrate steckt die Idee, dass jeder Nutzer des Internets eine Pauschale zahlt, die dann wiederum an die Urheber von Musik, Filmen oder Computerspielen verteilt wird. Den ganzen Beitrag lesen »

Musikindustrie will wieder verstärkt abmahnen

28. März 2009

 

“Wir überlegen, ob wir die Verfolgung noch weiter nach oben fahren”, sagte Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie zu einer verstärkten Abmahntätigkeit. Laut “Hamburger Abendblatt” strebt der Verband monatlich rund 1.000 Abmahnungen an. Diese Überlegungen gründen sich auf den Umstand, dass im vergangenen Jahr die Zahl der illegalen Musik-Downloads erstmals seit Jahren wieder angestiegen ist. 2008 wurden 316 Millionen Titel unrechtmäßig heruntergeladen; 2007 waren es vier Millionen Songs weniger. Damit kommen auf jeden legal erworbenen Musiktitel acht illegale Downloads. Den ganzen Beitrag lesen »