In den USA wird derzeit der Entwurf eines neuen Anti-Piraterie-Gesetzes, des »Stop Online Piracy Act« (SOPA), heiß diskutiert. Ziel des Gesetzes ist es gegen Internetseiten vorzugehen, Urheberrechte verletzten oder Urheberrechtsverletzungen ermöglichen oder fördern. Mit dem Gesetz soll die US-Generalanwaltschaft ermächtigt werden, Internet-Provider und Suchmaschinen ohne vorherige Anhörung zu dem Fall vor einem Gericht anzuordnen, Zugriffe auf bestimmte Websites zu unterbinden, um Nutzer aus den USA daran zu hindern, auf illegale Inhalte auf Seiten außerhalb der USA zuzugreifen. Zudem soll es über den gleichen Weg möglich sein, Zahlungsdienstleister und Werbenetzwerke zu zwingen, Geschäftsbeziehungen zu vermeintlichen Piraterieseiten binnen fünf Tagen abzubrechen. Schließlich sieht der Gesetzesentwurf vor, Domains angeblicher Piraterieseiten zu beschlagnahmen.

Für die Einleitung der vorstehend aufgeführten Maßnahmen sollen bereits Anhaltspunkte ausreichen, aus denen sich eine Begünstigung von Copyright-Verletzungen seitens der Webseitenbetreiber ergibt. Von den Maßnahmen sind auch Webseitenbetreiber betroffen, die Ihren Sitz nicht in den USA haben oder ihr Angebot nicht auf die USA ausrichten.

Die Befürworter des Gesetzesentwurfes rechtfertigen den Entwurf damit, dass US-Rechteinhaber anderenfalls keine Handhabe gegen ausländische Rechteinhaber hätten. Hier gegen werden erhebliche Bedenken geäußert: So weisen US-Rechtsprofessoren darauf hin, dass das Gesetz nicht nur gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung (1st Amendment) verstoßen würde, sondern sich auch negative auf Innovation und Wettbewerb auswirken und die Vorreiterrolle der USA in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit untergraben würde.

Quellen:  Spiegel Online, Institut für Urheber- und Medienrecht

Das Bundesministerium für Justiz hat angekündigt, einen stärkeren Fokus auf Missstände bei Abmahnungen vorzugehen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, der über Streitwert- und Gebührenreduzierungen den finanziellen Anreiz für Abmahnungen reduziert. Neben dem Internethandel hat das Ministerium auch die Internetnutzer im Blick und möchte im Urheberrecht, „wo anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind und damit den eigentliche Abmahnzweck, nämlich berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können, immer weiter in den Hintergrund drängen“ den Abmahnmissbrauch eindämmen.

In diesem Zusammenhang soll auch das Problem der “fliegenden Gerichtsstände”, wodurch Rechtsverletzer bisher vor jedem für Urheberechtsverletzungen funktional zuständigen Gerichten in Deutschland – mitunter also weit weg vom eigenen Wohnort – verklagt werden können, angegangen werden. Das sogenannte „forum shopping bei der Gerichtswahl wird beendet”, so die Bundesjustizministerin wörtlich. Außerdem sollen missbräuchlich Abgemahnte einen eigenen Anspruch auf Kostenersatz erhalten.

Quelle: BMJ, die vollständige Pressemitteilung kann hier eingesehen werden.

Der Vorsitzende des Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat nach einer Meldung des Handelsblatts ein Two-Strikes-Warnmodell angekündigt. “Three Strikes” steht in den USA, Groß Britannien und in Frankreich für ein Modell, nach dem die Telefonprovider verpflichtet sind, den über einen Telefonschluss hoch- bzw. runtergeladenen Content zu überwachen und bei einem gegen das Urheberrechtsgesetz Verwarnungen auszusprechen. Nach einem dritten Verstoß wird der Internetzugang gesperrt.

Kauder kündigte nach der Meldung des Handelsblatt auf dem Parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) in Berlin an: ”Ich werde in acht Wochen einen Gesetzentwurf zum Warnmodell vorstellen”.

Offensichtlich hat es Kauder eilig: Den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum so genannten Dritten Korb solle nicht abgewartet werden. Es soll als eigenes “kleines Gesetz” vorgestellt werden. Die Branchenvertreter zeigten sich nach Medienberichten begeistert und forderten zusätzlich eine sofortige Schutzpflichtverlängerung für DVDs.

Es ist mehr als zweifelhaft, ob ein solches Gesetz tatsächlich mit den Grundsätzen des Datenschutzes und der verfassungsrechtlich geschützten informationellen Selbstbestimmung in Einklang zu bringen ist. Es wäre nicht das erste mal, dass das Bundesverfassungsgericht den Drang der Politik zu mehr Überwachung im Internet Schranken aufzeigt.

“Woher wissen die denn, dass die Urheberrechtsverletzung von meinem Telefonanschluss aus begangen worden sein soll?” Wie kommen die denn an meine Daten – ist das überhaupt zulässig?” Diese Fragen werden uns in der Praxis täglich gestellt. Hier ein erster einführender beitrag zu den datschutzrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit Filesharing.

Datenschutz – eine Frage von grundgesetzlicher Bedeutung

“Unsere Daten müsst ihr raten!” - das war der Kampfruf der Datenschützer im Vorfeld der geplanten Volkszählung Anfang der 80er Jahre, das schließlich zum berühnten Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 führte, mit dem festgestellt wurde, dass personenbezogene Daten als Ausfluss des im Verfassungsrang stehenden Allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundgesetzlich geschützt sind. Das Recht auf sogenannte informationelle Selbstbestimmung war damit richtungsweisend für die im Nachgang zu dem Urteil ergangenen Gesetze zum Datenschutzgesetz. Seit dem gilt im Umgang mit Daten das sogenannte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das bedeutet, das Daten nur dann erhoben, verwertet, weitergeleitet werden dürfen, wenn die betroffene Person in die Verarbeitung eingewilligt hat oder aber ein Gesetz die Verarbeitung erlaubt. Dieser Grundsatz findet sich in § 4 BDSG.

Woher haben die abmahnenden Kanzleien nun meine Daten?

Tauschbörsen werden im Auftrag der Rechteverwerter mittlerweile sehr engmaschig von spezialisierten Recherchedienstleister überwacht. Diese Unternehmen speichern die IP-Adressen von Nutzern, die Tauschbörsen besuchen und sich dort urheberrechtlich geschützte Werke herunterladen und damit gleichzeitig auch wieder hochladen und damit – im Fachjargon – zum Download durch Dritte bereithalten. Um Beweise zu sichern, laden diese Unternehmen von dem betroffenen Internetanschluss dann einzelne Dateien herunter und dokumentieren dies durch Screenshots.

Die so ermittelten IP-Adressen werden dann an die Rechteinhaber bzw. die Abmahnkanzleien weitergegeben. Diese haben dann zwar die IP-Adressen in der Hand – aber damit ist für sie noch nichts gewonnen. Wer hinter der IP-Adresse steckt, weiß zu diesem Zeitpunkt nur einer: der Internetprovider des Nutzers (Telekom, 1und1, Vodafone, etc.). Die IP-Adresse ist eine Zahlenkombination, die der Provider dem Nutzer des Internetanschlusses für die Dauer der Nutzung des Internets zuweist. Also muss der Internetprovider den Rechteinhabern bzw. den abmahnenden Kanzleien mitteilen, wer sich hinter IP-Adresse verbirgt bzw. auf wen der Telefonanschluss angemeldet ist.

Dürfen die das?

Und spätestens hier wird klar, dass das so einfach nicht geht, da es sich spätestens hier um personenbezogene Daten handelt. Diese Daten dürfen allerdings – wie oben festgestellt – nur mit Einwilligung des betroffenen Anschlussinhabers bzw. auf Grund eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes weitergegeben werden. Da der Anschlussinhaber vor Erhalt der Abmahnung in der Regel keine Anfrage vom Internetprovider erhalten hat, mit dem um Erlaubnis nach Weitergabe der Daten gebeten wurde bleibt nur noch das Gesetz – und hier ist unter Juristen bei der Rechtsanwendung im Einzelnen noch Einiges umstritten.

Das massenweise Einsammeln von IP-Adressen

In der juristischen Fachliteratur wird teilweise vertreten, dass bereits das Einsammeln der IP-Adressen durch die Recherchedienstleister auf den Tauschbörsen als ein datenschutzrechtlich unzulässiger Vorgang zu bewerten ist. Insofern wir die Auffassung vertreten, dass es sich bei den IP-Adressen um personenbezogen Daten handele, in deren Erhebung durch den Recherchedientsleister der Anschlussinhaber nicht eingewilligt habe. In Betracht komme insofern noch die gesetzliche Erlaubnisnorm des § 29 BDSG, wonach eine Datenerhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen zulässig ist, wenn der Geschäftszweck der erhebenden privaten Stelle (Recherchedienstleister) eine Datenerhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen erforderlich macht. Unter diese Norm fallen die Einholung von Einwohnermeldeamtsauskünften bzw. die Beauftragung von Detekteien zur Durchsetzung von Ansprüchen. Es sei jedoch fraglich, ob diese Norm auch das softwaregestützte heimliche Erheben von Daten bei dem Anschlussinhaber selbst erlaube. Entscheidend sei insoweit, dass in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Datenerhebungsinteresse und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen zu erfolgen habe. Die Praxis der Rechteinhaber, die IP-Adressen in einem automatisierten, softwaregestützten Verfahren zu erheben, genüge diesen Anforderungen allerdings bereits deshalb nicht, weil keine Einzelfallabwägung erfolge (Stefan Maaßen in der Zeitschrift MMR 2009, Seite 511, 513).

IP-Adresse – personenbezogenes Datum?

Das klingt im Sinne der betroffenen Anschlussinhaber zunächst mal sehr schön. Wäre nämlich das Erheben der IP-Adressen durch die Recherchedienstleister nach den geltenden Datenschutzgesetzen unzulässig, käme im zivilprozessualen Verfahren ein Beweisverwertungsgebot in Betracht. Die Ansprüche der Rechteinhaber wäre dann nicht mehr durchsetzbar.

Wasser in den Wein

Einschränkend muss man dazu aber sagen, dass derzeit noch sehr umstritten ist, ab wann – oder besser gesagt – in welchen Händen die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstellt bzw. zu einem solchen wird. Darüber wird unter Juristen derzeit noch gestritten. Um sich über die Ursache des Streit klar zu werden, muss man zunächst verstehen, was der Gesetzgeber unter einem personenbezogenen Datum versteht. Das steht in § 3 abs. 1 BDSG. Danach sind personenbezogene Daten „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Bei dem Streit geht es um den Begriff der „bestimmbaren Personen“, mit anderen Worten um die Frage, ob man über die IP-Adresse einen Bezug zu einer bestimmten Person herstellten kann. Die Antwort auf die Frage lautet: Ja, man kann – aber ohne Weiteres nicht jeder. Der Recherchedienstleister bzw. der Rechteinhaber oder die abmahnende Kanzlei kann nämlich ohne weiteren Aufwand keinen Bezug zu der betroffenen Person, dem Anschlussinhaber herstellen. Das kann nur der Provider, der dem Anschluss für die Dauer der Internetsitzung die IP-Adresse zu gewiesen hat.

Nun soll nach einer Ansicht schon die theoretische Möglichkeit der Herstellung eines Personenbezugs ausreichen, damit ein personenbezogenes Datum vorliegt – und zwar auch dann, wenn der Personenbezug nur unter Mitwirkung eines Dritten – in dem Fall des Providers – hergestellt werden könnte. Nach anderer Auffassung soll die Personenbeziehbarkeit dagegen anhand der Verhältnisse der jeweiligen verarbeitenden Stelle geprüft werden und die Kenntnisse und Fähigkeiten von Dritten in die Prüfung nicht mit einzubeziehen. Da aber die von den Recherchedienstleistern gespeicherten IP-Adressen und Zeitangaben ohne Weiteres keine Rückschlüsse auf eine Person zulassen, ist ein personenbezug nach dieser Auffassung nicht ohne Weiteres gegeben. Danach wäre das Einsammeln der IP-Adressen und Zeitangaben zulässig, weil über diese Daten – jedenfalls nicht ohne Weiteres – ein Personenbezug herzustellen ist.

Google vs. Datenschutzbehörden

Welche Auffassung sich hier durchsetzen wird, wird sich vermutlich demnächst an anderer Stelle klären, die auf den ersten Blick erst mal gar nichts mit Filesharing zu tun hat, nämlich im Streit zwischen Google und der Hamburger Datenschutzbehörde. Hier geht es um das von Webseitenbetreibern von Google kostenlos zur Verfügung gestellte Tool „Analytics“, das eine Analyse der Besucherströme auf Websites ermöglicht. Der Chef der Hamburger Datenschutzbehörde Johannes Caspar befürchtet, über Google Analytics sei es möglich, Profile von Internetsurfern mit ihren Interessen, Lebensgewohnheiten, Konsumverhalten und Präferenzen zu erstellen. Da Nutzungsprofile nach den gesetzlichen Bestimmungen jedoch nur unter Verwendung von Pseudonymen angelegt werden dürften, die IP-Adresse jedoch kein solches Pseudonym darstelle, sondern ein Datum das Rückschlüsse auf die betroffene Person zulasse, sei die Verwendung datenschutzrechtlich unzulässig. Casper hat angekündigt, nun gegen Betreiber von Webseiten vorgehen zu wollen, die Google Analytics nutzen. Der Ausgang des Streit kann mit Spannung erwartet werden, da dies auch auf die Filesharing Fälle unmittelbar Auswirkungen hätte.

Rechtsanwalt Johannes Waldorf hat sich im Rahemn der Veranstaltung Branchenforum der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Berlin für eine gezielte Verfolgung der Nutzer von Tauschbörsen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen stark gemacht. Er führte insoweit aus: “Massenhafte Verletzungen fordern ein massenhaftes Vorgehen heraus”. Dabei seien die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Hierzu gehöre auch das Instrument der Abmahnung. Zufrieden zeigte sich Rechtsanwalt Waldorf mit dem vom Gesetzgeber vor zwei Jahren eingeführten Drittauskunftsanspruch, mit dem Rechteinhaber gegenüber den Internetprovider ein unmittelbarer Auskunftsanspruch an die Hand gegeben worden ist und über den die Provider verpflichtet werden, die hinter den IP-Adressen stehenden Adressdaten der vermeintlichen Rechtsverletzer.

Den vollständigen Bericht finden Sie bei heise.de

Das Europaparlament hat am 22.09.2010 dem sogenannten „Gallo Report“ zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ zugestimmt. In dem Bericht wird auf ein enormes Wachstum unautorisierten Filesharings geschützter Werke hingewiesen, das ein zunehmendes Problem für die europäische Wirtschaft” sei. In dem Bericht werden unter anderem “nichtlegislative Maßnahmen”, gefordert, um Filesharing zu bekämpfen.

Hierbei handelt es sich um vertraglich festgelegte Sanktionen gegen diejenigen, die nicht-kommerzielles Filesharing ausüben. Diese Maßnahmen sollen von den Rechteverwerten gemeinsam mit den Providern festgelegt werden und reichen von Limitieren der Brandbreite über Zugangsbeschränkungen bis hin zu gezielte Netzsperren.

Für den Report stimmten 328 Abgeordnete, 245 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Bericht ist nach der französischzen Abgeordneten Marielle Gallo benannt, die sich im Hinblick auf die von der Kommission geplante Reform des Urheberrechts für ein repressiveres Vorgehen in Sachen Urheberrecht ausspricht. Der Bericht hat keine gesetzgebende Wirkung, sondern enthält im Hinblick auf die Mitteilung der EU-Kommission zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt lediglich Empfehlungen für die Kommission.

Die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat am 14. Juni 2010 eine Grundsatzrede zum Urheberrecht gehalten: Die erfreuliche Botschaft zuerst: Die Bundesregierung sieht in Netzsperren als Strafe für Raubkopierer einen “tiefen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit” und lehnt sie daher ab. Das Sperren des Internetanschlusses nach einer dreimaligen Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse, so wie es z. B. in Frankreich geplant, wird in Deutschland wohl nicht durchzusetzen sein.

Bleibt also alles beim Alten und damit bei unverändert beim Massenabmahngeschäft? Nicht wenn es nach Frau Leutheusser-Schnarrenberger geht. Sie sieht Bedarf an einem anderen Sanktionsmittel als Abmahnungen, da diese „häufig als ungerecht empfunden” würden und es “schwarze Schafe im Abmahngeschäft” gebe.

Frau Leutheusser-Schnarrenbergers möchte daher die Internetprovider verpflichten, alle Nutzer zu warnen, die eine Urheberrechtsverletzung begehen. Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Dateien über eine Tauschbörse hochladen und anderen Internetnutzern zum Download anbieten würden dann einen Hinweis ihres Providers auf dem Bildschirm eingeblendet bekommen, mit dem sie auf die Urheberrechtsverletzung hingewiesen werden. Werden auch danach noch Urheberrechtsverletzungen begangen, drohen Abmahnung wie bisher.

Ob sich diese Idee jedoch durchsetzen wird, erscheint zweifelhaft, da die Provider damit in der Pflicht stünden die Kommunikationsinhalte ihrer Kunden zu überwachen. Gerade hier sieht aber auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger Schwierigkeiten, da es auch nach ihrer Auffassung eine gesetzlich angeordnete Kontrolle des individuellen Surfverhaltens nicht geben kann

Es steht daher zu vermuten, dass es beim alten Modell und damit beim Massenabmahngeschäft bleibt. Hie wären dann aber klarere Regelungen für die jetzt schon bestehende Gebührendeckelung bei einer erstmaligen Abmahnung dieser Art wünschenswert.

Der Ausschuss für Menschenrechte des britischen Parlaments hält Nachbesserungen am Gesetzesentwurf “Digital Economy Bill” für erforderlich. Insbesondere befürchtet der Ausschuss, dass die vorgesehenen Internetsperren bei wiederholten Copyright-Verstößen in unverhältnismäßiger Weise angewendet werden könnten. Dies stelle aber unter Umständen eine Verletzungen der Kommunikations- und Meinungsäußerungsrechte der Internetnutzer dar.
Zudem sei dem Gesetzesentwurf nicht zu entnehmen, auf welchen Zeitraum sich eine nach dem „Three Strikes Model“ angeordnete Internetsperre beziehe. Unklar sei auch, wie sich eine Internetsperre auf weitere Haushaltsmitglieder auswirke.
Der Ausschuss empfiehlt, gemäß den neuen EU-Vorgaben aus dem Telecom-Paket das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren im Falle eines Widerspruchs des betroffenen Nutzers vorzusehen. Dieses müsse für den Betroffenen kostenfrei bleiben, wenn er sich erfolgreich gegen die Anschuldigungen der Rechteinhaber zur Wehr setze.

In Frankreich und Groß Britannien sind die Regierungen derzeit bestrebt, den massenweise über Tauschbörsen begangenen Urheberrechtsverletzungen im Internet über das sogenannte Dreistufen-Modell entgegenzuwirken. Danach werden die Internetprovider gesetzlich verpflichtet, die Nutze bei Urheberrechtsverletzungen zunächst per Mail (1. Stufe) und im Wiederholungsfalle per Brief (2. Stufe) aufzufordern, die Urheberrechtsverletzung künftig einzustellen. Nutzen die ausgesprochenen Verwarnungen nichts, ist in der dritten Stufe die Sperrung des Internetanschlusses des Nutzers vorgesehen.

Das Drei-Stufen-Modell ist heftig umstritten und hat in Frankreich auch schon den obersten Gerichtshof beschäftigt, der ein solches Modell jedenfalls nur dann für zulässig erachtet, wenn die Netzsperren durch richterlichen Beschluss angeordnet werden.

Quelle:  Heise Online

Ciiju.de ist eine neue Tauschbörse in Deutschland, auf der Benutzer Musik mit echten Freunden legal tauschen sollen.

Diese Tauschbörse unterscheidet sich demnach zum illegalen Filesharing durch zwei wesentliche Punkte:

1. Es wird nur legal erworbene Musik getauscht.

2. Tauschpartner sind nur „echte“ Freunde und Familienmitglieder.

Laut Ciiju.de ist diese Tauschbörse, welchen ihren Sitz in Deutschland hat, aus urheberrechtlichen Gesichtspunkten absolut gesetzeskonform. Dieser Umstand sei vor allem der lizenzierten Wasserzeichentechnologie des Fraunhofer-Instituts für sichere Informationstechnologie zu verdanken. Demnach soll vor dem Hintergrund der sogenannten Privatkopienschranke des § 53 UrhG2 Kopien der Musikwerke angefertigt werden dürfen. Voraussetzung sei hier jedoch, dass diese Kopien nur zwischen Personen ausgetauscht werden, zwischen denen “enge persönliche Bande” bestehen.
 
Damit ein Tausch durchgeführt werden könne, lädt der neue Nutzer die eigene Musiksammlung mittels einer von Ciiju.de gestellten Software hoch. Anschließend freundet sich der Nutzer mit einem anderen Nutzer an. Dieser müsse die Freundschaftsanfrage jedoch bestätigen. Erst dann könne es zu einem Tausch kommen.
Mit einer Vielzahl von Sicherheitsvorkehrungen will Ciiju.de ein illegales Filesharing entgegenwirken.

Zu nennen seien hier folgende vier Punkte:

1. Die Anzahl der Freundschaften ist begrenzt.

2. Freundschaften können nur mit echten Freunden geschlossen wereden.
 
3. Das Kopieren eines hochgeladenen Songs ist nur sieben mal möglich.

4. Songs können nicht erneut hochgeladen werden. Hierfür wurden sie hochgeladenen Musikstücke mit einem digitalen, unhörbaren und individuellen Wasserzeichen versehen, der ein wiederholtes Uploaden verhindern soll.

Nach einer am 13.07.2009 in England veröffentlichen Studie nutzen immer weniger Jugendliche den Service von Tauschbörsen. Für diese Studie wurden etwa 1.000 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren befragt. Das Ergebnis der Studie ergab: Im Dezember 2007 nutzen noch 42 % der Befragten mindestens einmal im Monat den illegalen Tauschservice auf den Plattformen, um aktuelle Musikstücke zu erlangen. Im Januar 2009 waren es hingegen nur noch 26 %.Die damaligen Tauschbörsen-Interessierten nutzen nun vielmehr Streaming-Dienste, wie etwa YouTube, MySpace oder Spotify.

Quelle: http://www.culture.gov.uk/what_we_do/broadcasting/6216.aspx

Die französische Nationalversammlung hat am 15.09.2009 erneut über das seit Monaten heftig umkämpfte französische Gesetz über Internetsperren bei wiederholtenn Urheberrechtsverletzungen (Loi Hadopi) abgestimmt. Mit der Mehrheit der konservativen Parlamentvertreter wurde die modifizierte Gesetzesvorlage Hadopi II verabschiedet. Die erste Fassung war vom Verfassungsrat, dem französischen Verfassungsgericht, wegen der im Gesetzesvorhaben vorgesehenen Internetsprerren, die von der eigens hiefür eingerichteten Behörde bei wiederholten Rechtsverstößen angeordnet werden konnte, für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung hatte das Verfassungsgericht angführt, dass die solchermaßen angeordneten Internetspperren sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährde als auch gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoße. Insbesondere krtitisierte das Verfassungsgericht, dass die ursprüngliche Fassung des Gesetzes keinen Richtervorbehalt für die Internetsperren vorsah.

In der nun verabschiedetene Fassung sollen die Rechtsverletzer im gerichtlichen Schnellverfahren abgeurteilt werden. nach wie vor sollen die Urheberrechtsverletzungen mit hohen Bußgeldern und Sperrungen des Internetzugangs bestraft werden. Die Opposition hat bereits angekündigt, das Gesetz erneut dem Verfassungsrat vorzulegen.

Viele bekannte Musiker in England haben sich gegen die in England geplanten Internetsperren wegen illegalen Downloads auf Tauschbörsen ausgesprochen. Sie bezeichneten das Vorhaben, Internetanbieter dazu zu zwingen, Tauschbörsennutzern den Netzzugang zu sperren, als „rückwärtsgewandt, unlogisch, teuer und außerordentlich negativ“. Mehrere tausend Musiker, hierunter Stars wie Elton John, Robbie Williams, Radiohead, Tom Jones und Paul McCartney des Weiteren Songschreiber, Produzenten, die Lobbygruppen Featured Artists Coalition, die British Academy of Songwriters, Composers and Authors und der Music Producers Guild gehören zu den Unterzeichnern des Statements. Mit dem Statement setzen sich die Unterzeichner in direkten Widerspruch zu ihren Plattenfirmen, die vom Gesetzgeber Netzsperren für Filesharer nach drei erfolglosen Warnungen verlangen.

Siehe hierzu auch den Beitrag vom 21.05.2009:http://abmahnung-medienrecht.de/wordpress/?p=110

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,647650,00.html

Die für die endgültige Verabschiedung des Gesetzes erforderliche Zustimmung des Senats gilt als sicher. Das Gesetz sieht eine Sperre des Internetzugangs bei mehrfachen Urheberrechtsverstößen vor. Die gesperrten Nutzer müssen während der Zeit der Sperrung, die bis zu einem Jahr betragen kann, die Providergebühren weiter bezahlen. Mit der Umsetzung des Gesetzes wird eine noch ins Leben zu rufende Behörde, die Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet (HADOPI) beauftragt. Sie hat die Aufgabe, bei von Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzung wie dem illegalen Download von Musikdateien oder Spiele Dateien, Mahnungen per Mail zu verschicken. Ber der dritten Rechtsverletzung verfügt die Behörde dann eine Sperre. Eine unabhängige richterliche Kontrolle ist nicht vorgesehen. Das Gesetz steht damit im Gegensatz zu einer kürzlich erfolgten Abstimmung im europäischen Parlament, wonach Internetsperren nur per Gericht verfügt werden dürfen. Die sozialistische Partei hat bereits angekündigt, den Verfassungsrat anzurufen.

Der Kompromissvorschlag sah vor, dass statt der Gerichte ein “unabhängiges und unparteiisches Tribunal” über die Grundrechte der Internetnutzer, namentlich der Informations- und Meinungsfreiheit achten sollte. Diese Formulierung erschien den Abgeordneten zu schwammig. Die Abgeordneten befürchteten insbesondere, dass mit dem Tribunal die französische Verwaltungsbehörde gemeint sein könnte, die nach mehrmaligen Warnungen über das Kappen von Netzzugängen bei wiederholten Urheberrechtsverstößen entscheiden soll.

Da das Parlament am 07.06.2009 neu gewählt wird, wird die Frage vermutlich erst im Herbst erneut verhandelt werden.

Ausübenden Musikern steht an deren Darbietungen und Aufnahmen ein Leistungsschutzrecht zu, das sie wirtschaftlich auswerten können. Dies geschieht zumeist dadurch, dass sie die Nutzungsrechte auf einen Dritten, z. B. eine Plattenfirma zur Auswertung übertragen. Ziel der Initiative des europäischen Gesetzgebers ist es, die soziale Situation der Musiker in deren Lebensabend zu verbessern. Hat der Musiker die Leistungsschutzrechte in jungen Jahren erworben, läuft nämlich die derzeit geltende 50jährige Schutzfrist an Aufzeichnungen und Darbietungen oftmals noch zu deren Lebenszeiten aus. Das hat zur Folge, dass die Musiker gerade im Alter an möglichen Verwertungen ihrer Aufnahme wirtschaftlich nicht mehr beteiligt sind.

Kritiker bezweifeln, dass die Maßnahme tatsächlich den Musikern zu Gute kommt. Es wird befürchtet, dass der Nutzen einer Verlängerung der Schutzfristen ausschließlich bei der Musikindustrie sowie bei wenigen Popstars liegen würde.

Die Anklage hatte den Pirate-Bay-Betreibern zu Last gelegt, sie böten Millionen Internetnutzern mit ihrer Internetseite die Möglichkeit für massive Urheberrechtsverletzung. Die Angeklagten verteidigten sich mit dem Argument, dass auf ihrer Website kein urheberrechtlich geschütztes Material zum Download bereitgehalten werde. Sie vermittle lediglich Verbindungen, mit denen Internetnutzer die Möglichkeit hätten entsprechende Daten zu tauschen. Dieser Argumentation schloss sich das Schöffengericht nicht an. Die Betreiber hätten gewusst, dass über Ihre Seite urheberrechtlich geschützte Dateien getauscht würden. Sie hätten damit die Urheberrechtsverletzungen begünstigt. Die Verteidigung hat bereits angekündigt, in die Berufung zu gehen.

Der maßgeblich von der Unterhaltungsindustrie unterstützte Gesetzesentwurf sah vor, dass Internetnutzer, die wiederholt urheberrechtlich geschützte Werke (Musik- und Videodateien, Computerspielen) aus Filesharing-Netzen illegal downloaden, der Zugang zum Internet gesperrt wird. Das Verfahren bis zur Sperrung sah drei Stufen vor. Wer erstmalig erwischt wird, sollte von seinem Provider eine E-Mail erhalten. Beim zweiten Mal wäre eine Verwarnung per Post ausgesprochen worden. Bei einem dritten Gesetzesbruch sollte dem Filesharer für ein Jahr der Internet-Zugang gekappt werden.

Der Gesetzesentwurf, der heftiger Kritik von Seiten der EU, von Providern und Datenschützer ausgesetzt war, scheiterte daran, dass die Nutzer auch nach Sperrung die Kosten für den gesperrten Zugang übernehmen sollten. Das konservative Regierungsbündnis will nun einen entsprechend abgeänderten Entwurf vorlegen.

Ein vom Institut für europäisches Medienrecht (EMR) erstelltes Gutachten kommt zum Ergebnis, dass über die Einführung einer Content- oder Kultur-Flatrate zum einen das Filesharing vollständig legalisieren würde und zum anderen auch im Interesse der Künstler läge. Hinter dem Begriff der Kulturfaltrate steckt die Idee, dass jeder Nutzer des Internets eine Pauschale zahlt, die dann wiederum an die Urheber von Musik, Filmen oder Computerspielen verteilt wird.

Die Pauschalvergütung für Up- und Downloads in Tauschbörsen erfordere zwar Änderungen des nationalen und europäischen Rechts. Mit einer solchen Änderung werde allerdings nicht gegen die Grundrechte der Urheber verstoßen, so der EMR-Direktor Alexander Roßnagel. Vielmehr sorge eine solche Flatrate dafür, dass die Urheber “einen angemessenen Ausgleich für die Vervielfältigung ihrer Werke erhalten”. Dies sei aber “die logische Konsequenz der technologischen Revolution, die durch das Internet erfolgt ist”.

Kritik an diesem Vorschlag kam von Seiten der Rechteinhaber und Verwertungsindustrie. Dies sei eine “Enteignung” des Urheberrechts. Hiergegen führt das Gutachten jedoch an, dass Grundrecht auf Eigentum keine absolute Bestandsgarantie darstelle. Erweise sich ein Geschäftsmodell wie das der Musikindustrie als veraltet, wäre es unzulässig, ein solches Geschäftsmodell, wie derzeit zu beobachten, durch massive gesetzgeberische Intervention zu stützen.

“Wir überlegen, ob wir die Verfolgung noch weiter nach oben fahren”, sagte Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie zu einer verstärkten Abmahntätigkeit. Laut “Hamburger Abendblatt” strebt der Verband monatlich rund 1.000 Abmahnungen an. Diese Überlegungen gründen sich auf den Umstand, dass im vergangenen Jahr die Zahl der illegalen Musik-Downloads erstmals seit Jahren wieder angestiegen ist. 2008 wurden 316 Millionen Titel unrechtmäßig heruntergeladen; 2007 waren es vier Millionen Songs weniger. Damit kommen auf jeden legal erworbenen Musiktitel acht illegale Downloads.

Mit der Änderung des § 101 Abs. 2 UrhG, der der Musikindustrie einen Auskunftsanspruch gegen die Internetprovider auf Herausgabe der hinter der von diesen an die Anschlussinhaber vergebenen IP-Adressen stehenden Namen und Adressen gibt, will sie Informationen über die Identität der illegalen Kopierer erhalten.

Der Chef des Bundesverbandes der Musikindustrie, Dieter Gorny würde gerne auf weitere Massenverfahren wegen illegaler Verbreitung und Nutzung von Musik verzichten. Allerdings müsse die Politik dann Zugeständnisse an anderer Stelle machen. Insofern wünscht sich Gorny ein Verfahren, wie es kürzlich von der französischen Nationalversammlung verabschiedet wurde, wonach von den Providern individuelle Warnhinweise an die Raubkopierer versendet wurden, die eine abschreckende Wirkung haben soll.

Quelle: http://www.onlinekosten.de/news/artikel/33677/0/Musikindustrie-plant-1-000-Abmahnungen-pro-Monat