S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 3. Februar 2012
Das OLG Köln hat entschieden, dass das öffentliche Zugänglichmachen einer urheberrechtlich geschützten Datei in einer sogenannten Internettauschbörse (sog. Filesharing) nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände als Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß angesehen werden kann. Soweit es nach den Umständen auf die Fortdauer der relevanten Verwertungsphase ankommt, endet diese bei Filmen im Zweifel nach sechs Monaten nach dem Vertriebsstart des Films über DVD. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Filesharing, Internettauschbörse, Urheberrechtsverletzung
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 29. Januar 2012
Aktuell mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrage der Universum Film GmbH den Film „Blitz“ ab. Es wird behauptet, der Film „Blitz“ sei über die Tauschbörse bittorent anderen Internetnutzern einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Nutzern zum Herunterladen angeboten worden. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung von Waldorf Frommer wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, Dateien im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abmahnung, Filesahring, Waldorf Frommer, Waldorf Frommer Abmahnung Filesahring
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 16. Januar 2012
In einem beachtenswerten Beschluss vom 14.11.2011 (Aktenzzeichen: I-20 W 132/11) hat sich das OLG Düsseldorf mit einer Abmahnung aus dem Hause Rasch auseinandergesetzt. Es ging um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen von einer Abmahnung der Kanzlei Rasch Betroffenen. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Antrag des Betroffenen auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Die von ihm beim Oberlandesgericht Düsseldorf hiergegen eingereichte Beschwerde hatte Erfolg. Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 17. Dezember 2011
Nachdem das Oberlandesgericht Köln bereits zu den Fragen der Darlegungslast und der Reichweite der vorformulierten Unterlassungserklärungen in begrüßenswerter Weise Freifahrtsscheine der Abmahnindustrie kassiert hat, hat es sich nun eines weiteren Problems bei dem Thema Abmahnungen wegen Filesharing Stellung genommen, dem Schadensersatz. Bisher war es gängige Praxis, dass sich die Musikrechteverwerter bei der Berechnung des Schadensersatzes auf den GEMA-Tarif VR W I bezogen, Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Schadensersatz
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 16. November 2011
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. September 2011 entschieden, dass die Gebührendeckelungsvorschrift des § 97 a Abs. 2 UrhG, nach der der Rechteinhaber für die ihnen durch die Abmahnung einer urheberrechtlichen Verletzungshandlung entstehenden Kosten unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr als 100,00 EUR verlangen können, nicht auf Rechtsverletzungen anwendbar sind, die vor dem 01. September 2008 begangen wurden, da die Vorschrift erst an diesem Tag in Kraft getreten ist. (Aktenzeichen: I ZR 145/10). Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abmahnung, Kosten, Urheberrechtsverletzung
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 8. November 2011
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Oscar-Verleihung die relevante wirtschaftliche Auswertungsphase von 6 Monaten eines Films neu in Gang setzen kann und innerhalb dieses Zeitraums eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß vorliegt, wenn der Film über Tauschbörsen anderen Internetnutzern zum Download angeboten wird. Dem Beschluss des Gerichts vom 05.05.2011 (Az.: 6 W 91/11) war ein Antrag der Rechteinhaberin gegen einen Telefonprovider vorausgegangen, mit dem die Rechteinhaberin Auskunft über die hinter einer IP-Adresse Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 6. Juli 2011
Erneut sorgt das OLG Köln mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az. 6 W 30/11) für eine kleine Überraschung im positiven Sinne: Es legt dem abmahnenden Rechteinhaber die Kosten des Gerichtsverfahrens auf, weil dieser der Abmahnung eine Unterlassungserklärung beigefügt hatte, die zu weit gefasst war und sich nicht nur auf das im konkreten Fall „getauschte Werk“ bezog, sondern vielmehr auf das gesamte urheberrechtlich geschützte Repertoire der Rechtinhaberin. Zudem wurde in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass die Unterlassungserklärung unwirksam werden könne, wenn sie eingeschränkt werde und sich daraus Kostennachteile ergeben könnten. Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 2. Mai 2011
Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 1. Februar 2010 (Az.: 30 C 2353/09-75) die Anwendung der Gebührendeckelungsvorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing-Abmahnungen bejaht. Nach Auffassung des Gerichts waren in dem konkreten Fall sämtliche Voraussetzungen der Vorschrift (erstmalige Abmahnung, einfach gelagerter Fall, unerhebliche Rechtsverletzung, außerhalb des geschäftlichen Verkehr) gegeben. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Gebührendeckelungsvorschrift
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 30. April 2011
Ein Beschluss des OLG Köln vom 24.03.2011 (Az.: 6 W 42/11) sorgt für eine positive Überraschung: In Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung geht das Gericht offensichtlich davon aus, dass die vom BGH aufgestellte Vermutungsregel, nach der der Anschlussinhaber auch als Rechtsverletzer gilt, bereits dann als widerlegt gelten kann, wenn dargetan wird, dass der Ehegatte ebenfalls Nutzer des Internetanschlusses ist, weil in diesem Fall nicht auszuschließen ist, dass der Ehemann als Rechtsverletzer in Betracht kommt. Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 12. Februar 2011
Mit Urteil vom 21.12.2010 hat das OLG Frankfurt den Streitwert für den Unterlassungsanspruch wegen einer Urheberrechtsverletzung über sogenannte Tauschbörsen auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Die Rechtsanwälte der Rechteinhaber hatten 10.000,00 EUR gefordert. Damit reiht sich das Urteil in eine Reihe von zwischenzeitlich ergangenen Urteilen ein, die den Streitwert entgegen der üblicherweise von den abmahnenden Kanzleien geforderten Summen den Lebensrealitäten angepasst haben. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Gebührendeckelungsvorschrift
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 21. Januar 2011
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 11.08.2010 (Az. 308 O 171/10) entschieden, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren der Vorwurf, ein Anschlussinhaber habe im Internet über eine Tauschbörse urheberrechtlich geschütztes Material getauscht, dann nicht glaubhaft ist, wenn die Familienmitglieder des Anschlussinhabers wechselseitig an Eides Statt versichern, zum Zeitpunkt des Downloads nicht zu Hause gewesen zu sein bzw. den Computer nicht genutzt zu haben. Das Landegericht Hamburg hat die gegen den Anschlussinhaber zunächst ergangene einstweilige Verfügung daher mit dem oben genannten Urteil wieder aufgehoben. Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 19. Januar 2011
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 27.12.2010 – 6 W 155/10 erneut zu der Frage Stellung genommen, wann Filesharing im gewerblichen Ausmaß vorliegt. Für den Film Männersache verneinte das Gericht eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß, da der Upload in dem konkreten Fall bereits über 6 Monate nach der relevanten Auswertungsphase zurücklag. Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 4. Januar 2011
Nach einem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25.11.2010 (Aktenzeichen: 310 O 433/10) haftet der Betreiber eines Internetcafés für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden. In dem von dem LG Hamburg zu beurteilenden Fall hatte ein Kunde des Internetcafés eine Filmdatei über eine sogenannte Internettauschbörse hochgeladen und somit anderen Internetnutzern zum Download angeboten. Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 20. November 2010
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass für eine Musikdatei, die einen bereits vor 12 bzw. 18 Jahre erschienen Musiktitel enthält, und die über einen Tauschbörse zum Download angeboten wird, der Rechteinhaber nicht mehr als jeweils 15,00 EUR Schadensersatz verlangen kann. Geklagt hatten der Rechteinhaber der Tonträgerherstellerrechte an der Musikaufnahme „Engel“ der Künstlergruppe „Rammstein“ und des Weiteren der Rechteinhaber an der Musikaufnahme „Dreh‘ dich nicht um“ des Künstlers „Westernhagen“. Beklagte waren der Telefonanschlussinhaber uns sein zum Tatzeitpunkt 16-järiger Sohn. Unstreitig war, dass der Sohn allein für den Upload der Dateien verantwortlich war. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Kosten Abmahnung, Schadensersatz
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 8. November 2010
Das Amtsgericht Aachen hat mit einem im Juli verkündeten Urteil (Az.: 115 C 77/10) entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der mit der Verteidigung eines Abgemahnten beauftragt ist, lediglich aus einem Gegenstandswert in Höhe von 3.000,00 EUR abrechnen darf und setzte die dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren auf 316,18 EUR herab. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abmahnung, Anwaltskosten, Urheberrechtsverletzung
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 30. Oktober 2010
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2010 (Az. 6 W 82/10) festgestellt, dass nicht ohne besondere Umstände von einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß auszugehen ist, wenn ein über eineinhalb Jahre auf dem Markt befindliches, aktuelles Musikalbum innerhalb eines P2P-Netzwerkes öffentlich zugänglich gemacht wird. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abmahnung, Filesharing, Urheberrechtsverletzung
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 27. Juli 2010
Das AG Wildeshausen hat mit Urteil vom 17.05.2010 entschieden, dass der Streitwert für den Upload eines Musikalbums bei nur 1.200,00 EUR liegt. Das AG Wildeshausen führte in der Urteilsbegründung insoweit aus, dass zwar nicht von der Hand zu weisen sei, dass die Musikindustrie durch das Zugänglichmachen von Musik und Filmen im Internet über Tauschbörsen erheblich geschädigt werde und das Unrechtbewusstsein der Nutzer von Filesharingsystemen gar nicht oder nur gering ausgebildet sei. Allerdings habe die Streitwertfestsetzung keine abschreckende Wirkung, sondern orientiere sich allein am Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung. Da der ertappte Nutzer in dem von dem Gericht zu entscheidenden Fall „nur“ ein Album zum Download angeboten habe und dies nur über einen Zeitraum von 51 Sekunden geschehen sei und es sich überdies um den ersten Verstoß des Nutzers handelte, sei ein Gegenstandswert in Höhe von 1.200,00 EUR angemessen, so das Gericht. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: RA Scheffler, Waldorf Frommer
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 11. Juni 2010
Zwischenzeitlich liegt die Begründung des BGH Urteils vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Leben) vor. Über das Urteil hatten wir bereits hier berichtet. Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 29. Mai 2010
Die Kanzlei Rasch legt in ihren jüngst versendeten Abmahnungen ein von ihr vor der 28. Kammer des Landgericht Köln erstrittenes Urteil vor. Nach Auffassung der 28. Kammer war die Kanzlei Rasch berechtigt, für ihre Mandantin für eine außergerichtliche Abmahnung wegen eines auf einer Tauschbörse zum Herunterladen zur Verfügung gestelltes Musikalbum 1.379,80 EUR zu verlangen (LG Köln, Urteil vom 21.04.2010 – Az. 28 O 596/09). Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Rasch
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 12. Mai 2010
Nun ist es da, das lange mit Spannung erwartete Urteil des BGH zur Haftung für nicht bzw. unzureichend gesicherte W-LAN Anschlüsse (Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens). Der BGH hat heute entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.
Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 16. April 2010
Das LG Magdeburg hat entschieden, dass ein Vater und dessen Sohn Abmahnkosten in Höhe von 3.000,00 EUR an EMI Music, Sony Music, Universal Music und Warner Music zu erstatten haben. welche diesem durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstanden sind. (LG Magdeburg Urteil vom 17.03.2010 – 7 O 2274/09 ). Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 12. April 2010
Die Universal Music GmbH wird auch im Jahre 2010 von den Rechtsanwälten RASCH aus München im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen vertreten. Gegenstand einiger bei uns eingetroffener Abmahnungen sind die Musikalben der amerikanischen Künstlerinnen LADY GAGA und RIHANNA. Hierbei handelt es sich um die Alben mit den Titeln „The Fame Monster“ und „Rated R“. Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 9. Februar 2010
Das Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen Zentropa Entertaiment23 ApS wird von den Rechtsanwälten Baumgarten Brandt aus Berlin im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen vertreten. Gegenstand der bei uns eingetroffenen Abmahnung sind Filmwerke, an denen die Zentropa ApS Rechteinhaberin ist. Exemplarisch für die Filmwerke steht jüngst der Psychothriller “Antichrist” des dänischen Regisseurs Lars von Trier vom Jahre 2009. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abmahnung, BaumgartenBrandt, Filesharing
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 30. Januar 2010
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Internetprovider nicht dazu verpflichtet ist, Verbindungsdaten für künftige Peer-to-Peer-Verletzungsfälle zu speichern. (Beschluss v. 17.11.2009 – 11 W 53/09) Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 15. Januar 2010
Die Anschlussinhaberin (die Ehefrau) haftet für den unerlaubten Musikdownload von 964 Musikwerken
Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) haben wir vor kurzem unter der Rubrik (Urteile) publiziert. Da einige unserer Mandanten auch Eltern sind, war es uns wichtig das vorliegende Urteil nochmals detaillierter darzustellen, um den Eltern einen kurzen Leitfaden und Überblick an die Hand zu geben.
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 26. Dezember 2009
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Eltern als Anschlussinhaber für die rechtswidrigen Handlungen ihrer Kinder im Rahmen von Filesharing-Fällen auf Tauschbörsen als Mitstörer haften. In diesem Falle sind Eltern dazu verpflichtet, nicht nur aufzuklären, sondern auch die Handlungen ihrer Kinder am Rechner zu überwachen. (Urt. v. 23.12.2009 – 6 U 101/09) Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 10. November 2009
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08.05.2009 entschieden, das Musikunternehmen, welche Ansprüche aufgrund Urheberrechtsverletzungen geltend machen wollen, ihre Rechteinhaberschaft lückenlos darlegen können müssen. In diesem Falle reicht es nicht aus, dass sie behaupten, dass konzernintern eine Rechteübertragung stattgefunden habe . (Az.: 308 O 472/08). Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 9. November 2009
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 05.06.2009 entschieden, dass ein Anschlussinhaber als Störer haftet, wenn über sein W-LAN Netz illegales Filesharing begangen wurde. Behauptet der Anschlussinhaber, dass sich unbekannte Dritte in das W-LAN Netz „gehackt“ haben, so muss er diese abstrakte Möglichkeit des Missbrauchs konkret nachweisen. Hierbei müssen aber die Tatsachen, aus denen eine solche Möglichkeit abgeleitet wird in vollem Umfang bewiesen werden. (Az.: 32 C 739/09). Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 3. November 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.10.2009 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz § 53 Abs. 1 UrhG unzulässig ist, da diese zu spät eingelegt wurde. Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze – hier § 53 Abs. 1 des Urhebergesetzes (UrhG) – müssen innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden. (Az.: 1 BvR 3479/08). Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 2. November 2009
Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 02.07.2009 entschieden, dass der Rechteeinhaber ein Anspruch auf Akteneinsicht zusteht, wenn insgesamt 2.955 seiner Musikdateien zum Herunterladen im Internet bereitgestellt worden sind. Ein Bagatellfall und ein damit verbundenes fehlendes berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht kann bei einer derart hohen Anzahl von Audiodateien nicht mehr angenommen werden. (Az.: 2 Qs 11/09). Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 28. Oktober 2009
Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.05.2009 entschieden, dass ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG dann unzulässig ist, wenn von Anfang an klar ist, dass die begehrten Verkehrsdaten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr herausgegeben werden können. (Az.: 9 OH 197/09). Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 27. Oktober 2009
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit dem Beschluss vom 21.08.2009 entschieden, dass die Grundsätze des besonderen „fliegenden Gerichtsstand“ grundsätzlich nicht auf solche Fälle übertragen werden können, welche eine in Internet-Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverletzungen zum Gegenstand haben. Hierbei richtet sich der Gerichtsstand regelmäßig nach §§ 12, 13 ZPO .(Az.: 31 C 1141/09).
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 24. Oktober 2009
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit dem Urteil vom 17.09.2009 entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht als Mitstörer haftet, wenn über seinen Internetanschluss widerrechtlich ein 5 minutenlanges Stück eines Filmes im Rahmen einer Tauschbörse hochgeladen wurde. Auch die Schadensersatzansprüche sowie den Ersatz der Anwaltskosten des Abmahnenden muss der Anschlussinhaber nicht ersetzen. (A.: 31 C 975/08). Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 16. Oktober 2009
Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 20.05.2009 entschieden, dass eine Störerhaftung für den Anschlussinhaber besteht, wenn ein Dritter versehentlich eine kostenpflichtige Software zum Download bereitgestellt hat. Gerade bei Computersoftware, die im Internet kostenpflichtig heruntergeladen werden kann, sind nach Ansicht des BGH die Sorgfaltsanforderungen vor Urheberrechtsverletzung für den Anschlussinhaber besonders hoch anzusetzen. (Az. I ZR 147/06). Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 7. Oktober 2009
Das Landgericht Kiel hat mit Beschluss vom 06.05.2009 entschieden, dass ein einmaliges Herunterladen oder Heraufladen von Dateien für sich allein noch kein „gewerbliches Ausmaß“ einer Urheberrechtsverletzung begründet. Die Unterscheidung zwischen einzelnen Titeln eines Musikalbums und der Gesamtheit der Titel ist für die Frage der Schwere der Rechtsverletzung von untergeordneter Bedeutung. Von erheblich größerer Bedeutung sind der Wert und die aktuelle Nachfrage des betreffenden Produkts auf dem Markt. (Az.: 2 O 112/09). Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 3. Oktober 2009
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 11.03.2009 entschieden, dass ein Access-Provider „auf Zuruf“ dazu verpflichtet ist, die Verkehrsdaten einer Verbindung bis zum Ende eines Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 2 UrhG zu speichern, wenn zu erwarten ist, dass diese Verkehrsdaten mit einer konkreten urheberrechtlichen Verletzung in Zusammenhang stehen. Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 1. September 2009
5.832,40 EUR: Diese Summe forderten Anwälte der Musikindustrie von einer Anschlussinhaberin, deren Kinder 964 Musikdateien im MP3 Format auf einer Musiktauschbörse zum Tausch angeboten hatten. Das Landgericht Köln gab den Abmahnanwälten recht und sprach ihnen die Summe unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung zu den Anwaltskosten zu (Urt. v. 13.05.2009 Az.: 28 O 889/08). Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 15. August 2009
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Betreiber eines Internet-Musikdienst seinen Abonnenten die Möglichkeit eröffnet, das Musikprogramm nach eigenen Wünschen zusammenzustellen und im Streaming-Verfahren anzuhören (Urt. v. 11.2.2009 – 5 U 154/07). Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 10. August 2009
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 12.05.2009 entschieden, dass das für den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 9 UrhG erforderliche gewerbliche Ausmaß dann gegeben ist, wenn eine vollständige Film-DVD mit einer Laufzeit von 150 Minuten ein Vierteljahr nach Veröffentlichung im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird. (Az.: 11 W 21/09). Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Drittauskunftsanspruch
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 4. Juli 2009
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 14.05.2009 entschieden, dass der Betreiber eines Internetforums nicht dazu verpflichtet ist, seine Internetplattform anlassunabhängig nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. (Az. 4 U 139/08) Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abmahnung, Störerhaftung
Das OLG Köln hat entschieden, dass das öffentliche Zugänglichmachen einer urheberrechtlich geschützten Datei in einer sogenannten Internettauschbörse (sog. Filesharing) nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände als Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß angesehen werden kann. Soweit es nach den Umständen auf die Fortdauer der relevanten Verwertungsphase ankommt, endet diese bei Filmen im Zweifel nach sechs Monaten nach dem Vertriebsstart des Films über DVD. Den ganzen Beitrag lesen »
