S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 7. Oktober 2009
Das Landgericht Kiel hat mit Beschluss vom 06.05.2009 entschieden, dass ein einmaliges Herunterladen oder Heraufladen von Dateien für sich allein noch kein „gewerbliches Ausmaß“ einer Urheberrechtsverletzung begründet. Die Unterscheidung zwischen einzelnen Titeln eines Musikalbums und der Gesamtheit der Titel ist für die Frage der Schwere der Rechtsverletzung von untergeordneter Bedeutung. Von erheblich größerer Bedeutung sind der Wert und die aktuelle Nachfrage des betreffenden Produkts auf dem Markt. (Az.: 2 O 112/09). Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 3. Oktober 2009
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 11.03.2009 entschieden, dass ein Access-Provider „auf Zuruf“ dazu verpflichtet ist, die Verkehrsdaten einer Verbindung bis zum Ende eines Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 2 UrhG zu speichern, wenn zu erwarten ist, dass diese Verkehrsdaten mit einer konkreten urheberrechtlichen Verletzung in Zusammenhang stehen. Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 1. September 2009
5.832,40 EUR: Diese Summe forderten Anwälte der Musikindustrie von einer Anschlussinhaberin, deren Kinder 964 Musikdateien im MP3 Format auf einer Musiktauschbörse zum Tausch angeboten hatten. Das Landgericht Köln gab den Abmahnanwälten recht und sprach ihnen die Summe unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung zu den Anwaltskosten zu (Urt. v. 13.05.2009 Az.: 28 O 889/08). Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 15. August 2009
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Betreiber eines Internet-Musikdienst seinen Abonnenten die Möglichkeit eröffnet, das Musikprogramm nach eigenen Wünschen zusammenzustellen und im Streaming-Verfahren anzuhören (Urt. v. 11.2.2009 – 5 U 154/07). Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 10. August 2009
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 12.05.2009 entschieden, dass das für den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 9 UrhG erforderliche gewerbliche Ausmaß dann gegeben ist, wenn eine vollständige Film-DVD mit einer Laufzeit von 150 Minuten ein Vierteljahr nach Veröffentlichung im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird. (Az.: 11 W 21/09). Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Drittauskunftsanspruch
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 4. Juli 2009
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 14.05.2009 entschieden, dass der Betreiber eines Internetforums nicht dazu verpflichtet ist, seine Internetplattform anlassunabhängig nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. (Az. 4 U 139/08) Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abmahnung, Störerhaftung
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 2. Juli 2009
Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 12.06.2009 entschieden, dass der Betreiber des Sharehosts Rapidshare im Rahmen einer Kontrollpflicht dafür Sorge zu tragen hat, dass die auf dessen Server hochgeladenen Musikwerke nicht der Öffentlichkeit i.S.d. § 19a UrhG zugänglich gemacht werden. (Az. 310 O 93/08). Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 17. Juni 2009
Das LG Köln hat entschieden, dass die Eltern im Rahmen der sogenannten Störerhaftung für ihre Kinder haften, wenn diese illegal Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterladen (LG Köln, Urt. v. 13.05.2009 – 28 O 889/08). Darüber hinaus hält das LG Köln die Eltern für verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren auch wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zu ergreifen. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Filesharing, Störerhaftung
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 5. Juni 2009
Das Landgericht Kiel hat mit dem Beschluss vom 06.05.2009 entschieden, dass ein Internetdienstanbieter nicht dazu verpflichtet ist die IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte zu sichern, wenn die Urheberrechtsverletzung durch den Download einer Musikdatei auf einer Internettauschbörse nicht in gewerblichem Ausmaß vollzogen wurde. Ein gewerbliches Ausmaß liegt dann nicht vor, wenn ein unbekanntes Musikstück auf einer Tauschbörse nur zum privaten Gebrauch herunter- bzw. hochgeladen wird. (Az.: 2 O 112/09). Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 29. Mai 2009
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 05.05.2009 entschieden, dass dem Inhaber eines Telefon- und Internetanschluss, von dem aus auf Tauschbörsen Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, in dem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG kein eigenes Beschwerderecht gegen diese Anordnung zusteht (Az. 6 W 39/09). In dem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG kann der Rechteinhaber gegen den Internetprovider Auskunft darüber verlangen, welcher Name sich hinter der IP-Adresse des Anschlusses verbirgt. Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 20. Mai 2009
Das OLG Hamburg hat klargestellt, dass Forenbetreiber nicht für von Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haften. Auch steht dem Rechteinhaber kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten zu (Urteil vom 4. Februar 2009 – 180/07). Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abmahnung
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 15. Mai 2009
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der einmalige Download eines Musikalbums keine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß darstellt und zwar auch dann, wenn es sich um ein sehr aktuelles Album handelt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 1.12.2008 – 1 W 76/08 ).Der Entscheidung lag ein Verfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG zu Grunde. Nach dieser Vorschrift hat der Inhaber von Urheberrechten gegen Internetprovider einen Anspruch auf Auskunft, wenn seine Rechte in gewerblichem Ausmaße verletzt werden und der Rechtsverletzer hierbei die Dienste des Internetproviders in Anspruch genommen hat. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Auskunftsanspruch, Filesharing
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 7. Mai 2009
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass es nicht gerechtfertigt ist, eine Hausdurchsuchung allein damit zu begründen, dass in einem Internetforum von Dritten möglicherweise Links auf Raubkopien angeboten werden (Urt. v. 8.4.2009 – 2 BvR 945/08). Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Urheberrechtsverletzung
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 16. März 2009
Das LG Köln hat mit Beschluss vom 25.09.2008 festgestellt, dass wegen des untransparenten Verfahrens bei der Ermittlung der IP-Adressen dem Rechteinhaber kein Anspruch auf Einsicht in die staatsanwaltliche Ermittlungsakte zukommt. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: IP-Adresse
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 9. März 2009
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass dann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn der Betreiber eines Internet-Musikdienst seinen Abonnenten die Möglichkeit eröffnet, das Musikprogramm nach eigenen Wünschen zusammenzustellen und im Streaming-Verfahren anzuhören. (Urt. v. 11.2.2009 - 5 U 154/07). Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abmahnung, Auskunftsanspruch, Filesharing, Urheberrechtsverletzung
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 10. Februar 2009
Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass bei einem Upload von nur jeweils einer Musikdatei über eine Tauschbörse dem Rechteinhaber keine Akteneinsicht in die staatsanwaltliche Ermittlungsakte zu gewähren ist (LG Darmstadt, Beschluss vom 12.12.2008 – 9 Qs 573/08).
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Tags: Filesharing
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 1. Februar 2009
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 01.01.2009 entschieden, dass der Internet-Service-Provider die persönlichen Daten der Nutzer nicht wie üblich nach drei Tagen löschen darf, wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer urheberrechtlich geschützte Filme auf einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten haben. Hier hat der Rechteinhaber der geschützten Filme einen Anspruch auf Sicherung der persönlichen Daten der Nutzer ermittelter IP-Adressen. (Az.: 6 W 47/09) Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 25. Januar 2009
Das LG Köln hat mit Beschluss vom 02.09.2008 entschieden, dass das für den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 9 UrhG erforderliche gewerbliche Ausmaß dann gegeben ist, wenn ein erst gerade veröffentlichtes Musikalbum auf einer Internet-Tauchbörse (sog. Filesharing bzw. Peer-to-Peer-Netzwerk) angeboten wird (Az.: 28 AR 4/08). Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 16. Januar 2009
Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg steht demjenigen, der als Teilnehmer einer Internettauschbörse zu Unrecht wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt wurde, kein Anspruch auf Ersatz seiner im im Rahmen seiner Rechtsverteidigung entstandenen Anwaltskosten zu (Urt. v. 21.11.2008 – 310 S 1/08) . Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Abmahnung, Anwaltskosten
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 10. Januar 2009
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 01.01.2009 entschieden, dass ein gewerbliches Ausmaß gemäß § 101 Abs. 1 UrhG dann vorliegt, wenn ein Film 5 Monate nach seiner Veröffentlichung in voller Länge zum Download auf einer Tauschbörse angeboten wird. Die schwere der Rechtsverletzung im Sinne des § 101 Abs. 1 UrhG ist vor allem deshalb gegeben, da das Anbieten des Films auf der Tauschbörse in die bedeutsame erste Verkaufsphase fällt. Hierdurch wird das Filmwerk einer unbestimmten Vielzahl von Dritten zugänglich gemacht und die Nutzung überschreitet den Rahmen der privaten Nutzung. (Az.: 6 W 47/09) Den ganzen Beitrag lesen »
S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 15. September 2007
Das Landgericht Köln hat mit dem Urteil vom 12.09.2007 entschieden, dass Internetdienstanbieter (z.B. T-Online, 1&1, freenet, AOL etc.) dann als Störer für begangene Rechtsverletzung über den von ihnen gestellten Internetanschluss haften, wenn der Verdacht einer konkreten Verletzungshandlung bekannt gemacht wurde, sie aber trotzdem die für eine Rechtsverfolgung notwendigen Daten gelöscht haben. Ungeachtet dessen gilt jedoch für den Internetdienstanbieter bei fehlenden Verdacht einer Rechtsverletzung der § 8 des Telemediengesetzes, wonach er für fremde Inhalte grundsätzlich nicht verantwortlich gemacht werden kann. Ein Verdacht ist dann gegeben, wenn eine Abmahnung vorliegt. (Az.: 28 O 339/07).
In dem Urteil zu Grunde liegenden Fall ist die Klägerin Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte von Musikwerken der Künstlerin Sabrina Setlur. Sie fand heraus, dass von einem Internetanschluss Musikdateien der Künstlerin Sabrina Setlur auf einer Tauschbörse zum Download angeboten wurden. Daraufhin forderte sie den hierfür zuständigen Internetdienstanbieter (Access-Provider) auf, die Bestandsdaten des Anschlussinhabers zu speichern, da gegen diesen unter anderem abgemahnt wird. Der Access-Provider jedoch weigerte sich zu einer Speicherung mit der Begründung, dass er gesetzlich dazu verpflichtet sei, die besagten Daten zu löschen. Das Landgericht stimmte dieser Verweigerung nicht zu.
Das LG Köln führte zur Begründung an, dass in einem solchen Fall der Internetdienstanbieter die Bestandsdaten des verdächtigen Nutzers bis zu drei Monate speichern solle. Dies obliege dem Anbieter deshalb, da hier ein Verdacht einer Rechtsverletzung bestehe, der einen Ausnahmefall darstelle. Speichere der Internetdienstanbieter die besagten Daten nicht, so mache er sich als Mitstörer haftbar.