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4 06, 2015

AG Frankfurt: Zum Bestreiten „ins Blaue hinein“ eines Rechteinhabers in einer Filesharingsache

Bildnachweis: © Pixel - fotolia.com In einem von uns geführten Verfahren hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit einem Hinweisbeschluss vom 29.05.2015 – 30 C 913/15 (45) darauf hingewiesen, dass es unzulässig ist, im Rahmen einer Filesharing-Klage „ins Blaue hinein“ zu bestreiten, dass die Familienmitglieder des beklagten Anschlussinhabers den Telefonanschluss mitnutzen. Wir hatten [...]

8 05, 2015

WLAN-Nutzung in Hotels: Betreiber des Hotels haftet nicht für Filesharing seiner Gäste

Bildnachweis: © Pixel – fotolia.com Das Amtsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18.06.2014 (Az. 161 C 145/14) über die Haftung eines Hotelbetreibers wegen Filesharings von Gästen seines Hotels zu entscheiden. Das Gericht wies die Klage des Rechteinhabers gegen den Hotelbetreiber ab, der sich für etwaiges Filesharing seiner Gäste nicht verantworten muss. Allerdings muss der Hotelbetreiber den W-LAN-Anschluss hinreichend sichern und ausreichend seinen Belehrungspflichten nachkommen, so die Richter. […]

16 05, 2014

Filesharing-Abmahnung wegen Nutzung von Streaming-Torrent Zwitter Plattformen von Waldorf Frommer und Daniel Sebastian im Umlauf

  Aktuell liegen uns Abmahnungen der Kanzleien Waldorf Frommer und Daniel Sebastian wegen Filesharing vor, bei welchen die Empfänger beteuern sie hätten keine Tauschbörsen-Software auf ihrem PC installiert und den abgemahnten Film lediglich auf einem Portal, wie etwa Popcorn Time und cuenava.tv gestreamt. […]

8 04, 2014

AG Bielefeld: keine Beweislastumkehr des Anschlussinhabers bei Abmahnung wegen Filesharings

Mit dem jüngst ergangenem Urteil des Amtsgericht Bielefeld  AZ 42 C 368/13 v. 6.3.2014 beschied dieses gegenüber der Klägerin – eine der führenden deutschen Tonträgerhersteller -, dass diese mangels konkreten Tatsachenvortrag hinsichtlich der Täterschaft des Beklagten, komplett unterliegt und schließt sich in der Vorgehensweise, des ihm vorstehenden, OLG Hamm an. […]

3 04, 2014

AG Köln urteilt in Verfahren wegen Filesharing: Die Klägerin hat 93% der Kosten des Rechtsstreits zu tragen..

Mit einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 10.03.2014 holte sich die Abmahnindustrie nasse Füße. Dem Urteil des Gerichts lag die Klage  einer der führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen gegen einen Musik-Filesharer zugrunde, in welcher sie für den Download eines aktuellen Musikalbums mit 13 Titeln einen Lizenzschaden von 2.500,00 EUR, nebst Abmahngebühren i.H.v. 1.379,80 EUR geltend machte. Das Gericht sprach der Klägerin gerade einmal 7% der gelten gemachten Schadensersatzansprüche, mithin einen Betrag von 130,00 EUR (das entspricht 10,00 EUR pro abgemahnten Musiktitel) und einen weiteren Betrag in Höhe von 130,50 EUR für die Abmahnkosten zu. […]

8 05, 2012

OLG Köln zu Fragen der Eltern-Haftung und Höhe des Schadensersatz nach einer Abmahnung wegen Filesharing

  Das OLG Köln hat am 23.03.2012 ein weiteres Urteil in Sachen Filesharing abgesetzt (Aktenzeichen: 6 U 67/11). Es ging im Wesentlichen um die Frage nach der Haftung der Eltern für die Rechtsverletzungen  ihrer noch minderjährigen Kinder und um die Höhe des Schadensersatzes für einen hochgeladenen Musiktitel.  Zur Frage 1: Wann haften Eltern für die Rechtsverletzungen  ihrer noch minderjährigen Kinder? In dem vom OLG Köln zu beurteilenden Fall hatte nach den Feststellungen des Gerichts der damals dreizehnjährige Sohn der Beklagten die Urheberrechtsverletzung begangen, die das OLG Köln den […]

13 04, 2012

Bundesverfassungsgericht hebt Urteil des OLG Köln wegen Filesharing auf

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.03.2012 (Aktenzeichen 1 BvR 2365/11) ein Urteil des OLG Köln (22. Juli 2011 - 6 U 208/10), mit dem ein Anschlussinhaber wegen eines von dem Sohn seiner Lebensgefährtin begangenen Uploads von urheberrechtlich geschütztem Material über sogenannte Tauschbörsen auf Unterlassung verurteilt worden war, aufgehoben und die Sache zur [...]