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29 04, 2016

Serie zum Markenrecht – Folge 4: Markenschutz

Bildnachweis: © fotodo - fotolia.com 4. Was schützt das Markenrecht? Das Markenrecht schützt Marken und Kennzeichen, welche von Personen zur Kenntlichmachung ihrer Waren, Dienstleistungen oder ihres Unternehmens verwendet werden, vor der Benutzung durch Dritte. Erst dadurch sind Unternehmen in der Lage die Kundschaft durch die Qualität ihrer Erzeugnisse oder ihrer Dienstleistungen an sich [...]

5 02, 2016

Sekundäre Darlegungslast und Beweiserhebungsanträge

Bildnachweis: © Pixel - fotolia.com AG Charlottenburg: 06.01.2016 - 231 C 379/14 Das Amtsgericht Charlottenburg hat in einem von uns erstrittenen Urteil vom 06.01.2016 entschieden, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses für über seine IP-Adresse begangene Rechtsverletzungen nur in begrenztem Maße verantwortlich ist. Kommt dieser im Rahmen der sekundären Darlegungslast seinen Aufklärungs- und Nachforschungspflichten [...]

3 02, 2016

OLG Düsseldorf: MMR Müller Müller Rößner erstreitet Gattungsfreiheit für „Moonboots“

Bildnachweis: © Pixel - fotolia.com Beschluss vom 27. Januar 2016 – I-20 W 121/15 – "Moonboots" als Gattungsbegriff Der unter anderem für das Markenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem von uns auf Beklagtenseite geführten Verfahren durch Beschluss vom 27.01.2016 erkannt, dass die Bezeichnung "Moonboots" aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise [...]

2 02, 2016

Anwaltsbüro Gorny mahnt im Namen der Red Bull GmbH Aufkleber ab

Bildnachweis: © Pixel - fotolia.com Aktuell versendet das Anwaltsbüro Gorny aus Frankfurt im Auftrag der Red Bull GmbH Abmahnungen wegen Verletzung von Markenrechten an Aufklebern. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe unerlaubt Aufkleber aus dem EU-Ausland importiert und über Internethandelsplattformen vertrieben, welche widerrechtlich mit Marken der Red Bull GmbH gekennzeichnet worden seien. Zudem [...]

14 09, 2015

Denecke Priess & Partner mahnen für Masterfile Corporation ab

Denecke Priess & Partner mahnen für Masterfile Corporation die Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch die den Fotografen zustehenden Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Zudem sei sie ohne Urheberrechtsnachweis verwendet worden. […]

25 08, 2015

Pixel.Law mahnt im Namen des Fotografen Steinbrich Lichtbildwerke von der Stockarchiv-Plattform pixelio.de ab

Bildnachweis: Pixabay.com Aktuell versendet die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag des Fotografen Uwe Steinbrich Abmahnungen wegen der Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken, die der Stockarchiv-Plattform pixelio.de entnommen wurden. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch die den Fotografen zustehenden Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Zudem sei sie ohne Urheberrechtsnachweis verwendet worden. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung von pixel.Law wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, das abgemahnte Lichtbildwerk im Internet öffentlich zugänglich zu machen. […]

19 08, 2015

Kanzlei MEDIUS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickt aktuell Abmahnungen für Japado Ltd. wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße

Die Kanzlei MEDIUS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet aktuell im Auftrag der Japado Ltd. Abmahnungen wegen angeblich begangener Wettbewerbsverstöße. Die Japado Ltd. vertreibt nach eigenen Angaben Schuhe auf der Verkaufsplattform e-Bay. Mit der Abmahnung wirft die Rechtsanwaltskanzlei MEDIUS GmbH, unterzeichnet von Geschäftsführer und Rechtsanwalt Christian Behn, dem abgemahnten Onlinehändler vor, irreführende Angaben zu machen, indem der Begriff „Moonboots“ verwendet wird, obwohl keine Schuhe der Marke „Moon Boots“ verkauft werden. […]

12 08, 2015

Abmahnungen wegen unerwünschter Telefonwerbung

Aktuell mahnen mehrere Kanzleien unerwünschte Telefonwerbung ab. Es wird behauptet, Privatpersonen seien ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken angerufen worden. Mit der Abmahnung werden Unterlassungs-, Auskunfts-, Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist eine Unterlassungserklärung abzugeben und die geltend gemachten Kosten zu erstatten. Unterlassungsanspruch, Zahlungsansprüche Dem Schreiben [...]

27 07, 2015

Abmahnung der Wenn GmbH durch Denecke Priess & Partner

Bildnachweis: © Pixel – fotolia.com Aktuell versendet die Kanzlei Denecke Priess & Partner aus Berlin im Auftrag der Wenn GmbH Abmahnungen wegen der Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch die den Fotografen zustehenden Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Zudem sei sie ohne Urheberrechtsnachweis verwendet worden. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung der Wenn GmbH, die durch die Kanzlei Denecke Priess & Partner wird versendet wird, soll innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung beseitigen und es künftig zu unterlassen, das abgemahnte Lichtbildwerk im Internet öffentlich zugänglich zu machen. […]

21 07, 2015

Pixel.Law mahnt im Namen des Fotografen Grzegorz Grygo Lichtbildwerke von der Stockarchiv-Plattform pixelio.de ab

Bildnachweis: Pixabay.com Aktuell versendet die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag des Fotografen Grzegorz Grygo Abmahnungen wegen der Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken, die der Stockarchiv-Plattform pixelio.de entnommen wurden. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch die den Fotografen zustehenden Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Zudem sei sie ohne Urheberrechtsnachweis verwendet worden. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung von pixel.Law wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, das abgemahnte Lichtbildwerk im Internet öffentlich zugänglich zu machen. […]

14 07, 2015

Die Anwaltskanzlei Denecke Priess & Partner mahnt im Namen der ProPix GmbH Lichtbildwerke ab

Bildnachweis: © Pixel – fotolia.com Aktuell versendet die Kanzlei  Denecke Pries & Partner aus Berlin im Auftrag der ProPix GmbH Abmahnungen wegen der Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch die den Fotografen zustehenden Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Zudem sei sie ohne Urheberrechtsnachweis verwendet worden. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung der Kanzlei Denecke Pries & Partner wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, das abgemahnte Lichtbildwerk im Internet öffentlich zugänglich zu machen. […]

18 06, 2015

WLAN-Nutzung in Hotels: Betreiber des Hotels haftet nicht für Filesharing seiner Gäste

Das Amtsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18.06.2014 (Az. 161 C 145/14) über die Haftung eines Hotelbetreibers wegen Filesharings von Gästen seines Hotels zu entscheiden. Das Gericht wies die Klage des Rechteinhabers gegen den Hotelbetreiber ab, der sich für etwaiges Filesharing seiner Gäste nicht verantworten muss. Allerdings muss der Hotelbetreiber den WLAN Anschluss hinreichend sichern [...]

4 06, 2015

AG Frankfurt: Zum Bestreiten „ins Blaue hinein“ eines Rechteinhabers in einer Filesharingsache

Bildnachweis: © Pixel - fotolia.com In einem von uns geführten Verfahren hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit einem Hinweisbeschluss vom 29.05.2015 – 30 C 913/15 (45) darauf hingewiesen, dass es unzulässig ist, im Rahmen einer Filesharing-Klage „ins Blaue hinein“ zu bestreiten, dass die Familienmitglieder des beklagten Anschlussinhabers den Telefonanschluss mitnutzen. Wir hatten [...]

8 05, 2015

WLAN-Nutzung in Hotels: Betreiber des Hotels haftet nicht für Filesharing seiner Gäste

Bildnachweis: © Pixel – fotolia.com Das Amtsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18.06.2014 (Az. 161 C 145/14) über die Haftung eines Hotelbetreibers wegen Filesharings von Gästen seines Hotels zu entscheiden. Das Gericht wies die Klage des Rechteinhabers gegen den Hotelbetreiber ab, der sich für etwaiges Filesharing seiner Gäste nicht verantworten muss. Allerdings muss der Hotelbetreiber den W-LAN-Anschluss hinreichend sichern und ausreichend seinen Belehrungspflichten nachkommen, so die Richter. […]

26 03, 2015

Pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag des Fotografen Grzegorz Grygo das Bild „Berlin 8633“ ab

Aktuell versendet die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag des Fotografen hier Name des Fotografen einsetzen Abmahnungen wegen der Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken, die der Stockarchiv-Plattform pixelio.de entnommen wurden. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die Fotografie mit dem Titel „Berlin 8633“ auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch Urheberrechte des Fotografen Grzegorz [...]

26 03, 2015

Die Kanzlei ©-Law GbR vertreten von Stephan R. Schulenberg und André Schenk aus Hamburg klagt im Auftrag der Berlin Media Art vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main

Aktuell sind wir mit der Rechtsverteidigung einer Klage der Berlin Media Art JT e.K. aus Berlin, vertreten von der Kanzlei ©-Law GbR aus Hamburg beauftragt worden. Es wird behauptet, unser Mandant hätte das Filmwerk „Sexy Susi bei GGG Teil 3“ über eine Tauschbörse einer unbegrenzten Vielzahl von anderen Internetnutzern zum Download angeboten worden. Mit der Klage werden Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche im Rahmen einer Teilklage in Höhe von insgesamt 750,00 EUR geltend gemacht. Die Klage ist vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main erhoben. Dieses hat den Beklagten aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung anzuzeigen, ob er sich gegen die Klage verteidigen will. Für diesen Fall soll binnen zwei weiteren Wochen auf die Klage inhaltlich erwidert werden. […]

12 02, 2015

Die Kanzlei Sebastian Deubelli mahnt im Namen der Firma Blickwinkel die Nutzung von Lichtbildwerken ab

Aktuell versendet die Kanzlei Sebastian Deubelli aus Landshut im Auftrag der Firma Blickwinkel, vertreten durch Torsten Schröer Abmahnungen wegen der Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch die den Fotografen zustehenden Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Zudem sei sie ohne [...]

29 01, 2015

Pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag des Fotografen Benjamin Thorn das Bild „Andy 396“ ab

  Bildnachweis: Pixabay.com Aktuell versendet die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag des Fotografen Benjamin Thorn Abmahnungen wegen der Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken, die der Stockarchiv-Plattform aboutpixel.de entnommen wurden. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die Fotografie mit dem Titel „Andy 396“ auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch Urheberrechte des Fotografen Benjamin Thorn verletzt. […]

28 01, 2015

Pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag des Fotografen Benjamin Thorn das Bild „Domi 045“ ab

Bildnachweis: Pixabay.com Aktuell versendet die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag des Fotografen Benjamin Thorn Abmahnungen wegen der Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die Fotografie mit dem Titel „Domi 045“ auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch Urheberrechte des Fotografen Benjamin Thorn verletzt. […]

23 01, 2015

AG Charlottenburg zur Haftung von Betreibern öffentlich zugänglicher Internetzugangsknoten über WLAN-Funknetzwerke

Bildnachweis: Pixabay.com Gute Nachricht für alle Freifunker in Berlin: Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass der Betreiber eines sogenannten Freifunk-Netzwerkes nicht als Störer haftet, wenn Dritte von diesem Anschluss Urheberrechtsverletzungen begehen (Beschluss vom 17.12.2014, Az. 217 C 121/14).   Abgemahnter klagt gegen die Abmahner Der Kläger hatte gegen eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer geklagt. Mit der Abmahnung war dem Kläger vorgeworfen worden, er habe den Film „Das erstaunliche Leben des Walter Mitty“ in eine Tauschbörse eingestellt. Da er die Forderung nicht ungeprüft begleichen wollte, klagte er gegen die Abmahner. Daraufhin zogen die Rechteinhaber die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche vollständig zurück, woraufhin der Kläger die Erledigung des Rechtsstreits erklärte. Nunmehr hatte das Gericht zwar kein Urteil in der Sache mehr zu fällen, jedoch darüber zu entscheiden wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hatte. Diese richten sich nach den Erfolgsaussichten der Klage. Das Gericht musste also zu der Frage, ob die Ansprüche bestehen, Stellung beziehen. […]