Archiv für das Tag 'Abmahnung'

Keine Haftung von Foren- bzw. Plattformbetreiber wegen fehlender Prüfungspflicht

RA Carl Christian Müller, LL.M. 4. Juli 2009

Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 14.05.2009 entschieden, dass der Betreiber eines Internetforums nicht dazu verpflichtet ist, seine Internetplattform anlassunabhängig nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. (Az. 4 U 139/08) Den ganzen Beitrag lesen »

OLG Hamburg: Keine Haftung von Forenbetreiber für Urheberrechtsverletzung

RA Carl Christian Müller, LL.M. 20. Mai 2009

Das OLG Hamburg hat klargestellt, dass Forenbetreiber nicht für von Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haften. Auch steht dem Rechteinhaber kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten zu (Urteil vom 4. Februar 2009 – 180/07). Den ganzen Beitrag lesen »

Abmahnkosten bei unerlaubter Verwendung eines Produktfotos bei privater eBay-Auktion auf 100,00 EUR gedeckelt

RA Carl Christian Müller, LL.M. 29. April 2009

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 03.02.2009 (Az.:6 U 58/08) entschieden, dass die Abmahnkosten im Fall einer Verwendung eines geschützten Produktfotos für ein privates Verkaufsangebot bei eBay nicht mehr als 100,00 EUR betragen dürfen. Zur Begründung bezog sich das Gericht auf den zum 01.09.2008 eingeführten § 97 a UrhG. Den ganzen Beitrag lesen »

Schwedisches Gericht fällt Urteil gegen Pirate-Bay-Veranwortliche

RA Carl Christian Müller, LL.M. 17. April 2009

In Schweden ist das erstinstanzliche Urteil gegen die Pirate-Bay-Veranwortlichen ergangen. Das Gericht befand die vier Betreiber eines der weltweit wohl bedeutendsten Trackerservers der Beihilfe zur schweren Urheberrechtsverletzung für schuldig und verurteilte sie zu einjährigen Haftstrafen sowie Schadensersatz in Höhe von 2,75 Millionen EUR. Der Schadensersatz muss an verschiedene Unternehmen der Unterhaltungsindustrie geleistet werden, darunter EMI, Warner Bros, Columbia Pictures und Sony Music Entertainment. Den ganzen Beitrag lesen »

Musikindustrie will wieder verstärkt abmahnen

RA Carl Christian Müller, LL.M. 28. März 2009

 

“Wir überlegen, ob wir die Verfolgung noch weiter nach oben fahren”, sagte Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie zu einer verstärkten Abmahntätigkeit. Laut “Hamburger Abendblatt” strebt der Verband monatlich rund 1.000 Abmahnungen an. Diese Überlegungen gründen sich auf den Umstand, dass im vergangenen Jahr die Zahl der illegalen Musik-Downloads erstmals seit Jahren wieder angestiegen ist. 2008 wurden 316 Millionen Titel unrechtmäßig heruntergeladen; 2007 waren es vier Millionen Songs weniger. Damit kommen auf jeden legal erworbenen Musiktitel acht illegale Downloads. Den ganzen Beitrag lesen »

Urheberrechtswidriges Angebot von Internet-Musikdiensten im Streaming-Verfahren

RA Carl Christian Müller, LL.M. 9. März 2009

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass dann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn der Betreiber eines Internet-Musikdienst seinen Abonnenten die Möglichkeit eröffnet, das Musikprogramm nach eigenen Wünschen zusammenzustellen und im Streaming-Verfahren anzuhören. (Urt.  v. 11.2.2009 -  5 U 154/07). Den ganzen Beitrag lesen »

Kein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten bei ungerechtfertigter Abmahnung

RA Carl Christian Müller, LL.M. 16. Januar 2009

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg steht demjenigen, der als Teilnehmer einer Internettauschbörse zu Unrecht wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt wurde, kein Anspruch auf Ersatz seiner im im Rahmen seiner Rechtsverteidigung entstandenen Anwaltskosten zu (Urt. v.  21.11.2008 – 310 S 1/08) . Den ganzen Beitrag lesen »