Archiv für das Tag 'Akteneinsicht'

Filesharing: Keine Akteneinsicht wegen untransparenten Verfahrens bei Ermittlung der IP-Adresse

RA Carl Christian Müller, LL.M. 16. März 2009

Das LG Köln hat mit Beschluss vom 25.09.2008 festgestellt, dass wegen des untransparenten Verfahrens bei der Ermittlung der IP-Adressen dem Rechteinhaber kein Anspruch auf Einsicht in die staatsanwaltliche Ermittlungsakte zukommt. Den ganzen Beitrag lesen »

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Filesharing: Keine Akteneinsicht der bei Bagatelltat

RA Carl Christian Müller, LL.M. 10. Februar 2009

Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass bei einem Upload von nur jeweils einer Musikdatei über eine Tauschbörse dem Rechteinhaber keine Akteneinsicht in die staatsanwaltliche Ermittlungsakte zu gewähren ist (LG Darmstadt, Beschluss vom 12.12.2008 – 9 Qs 573/08).

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