Archiv für das Tag 'Drittauskunftsanspruch'

Auskunftsanspruchs: Gewerbliches Ausmaß i.S.d. § 101 Abs. 2 UrhG

RA Carl Christian Müller, LL.M. 10. August 2009

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 12.05.2009 entschieden, dass das für den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 9 UrhG erforderliche gewerbliche Ausmaß dann gegeben ist, wenn eine vollständige Film-DVD mit einer Laufzeit von 150 Minuten ein Vierteljahr nach Veröffentlichung im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird.  (Az.: 11 W 21/09). Den ganzen Beitrag lesen »

Zur örtlichen Zuständigkeit beim Auskunftsanspruch

RA Carl Christian Müller, LL.M. 19. Januar 2009

Das OLG Düsseldorf  hat entschieden, dass das für die Geltendmachung des Drittauskunftsanspruchs nach § 101 UrhG das Gericht örtlich zuständig ist,  in dessen Bezirk die auskunftsverpflichtete juristische Personen ihren Sitz hat (Beschluss vom 8.1.2009 – I-20 W 130/08). Den ganzen Beitrag lesen »