S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 5. März 2012
Das OLG Köln hat erneut zum Auskunftsanspruch des § 101 Abs. 2 UrhG Stellung genommen. Dieser ist Grundlage für die Herausgabe der Adressdaten des Telefonanschlussinhabers, über dessen Telefonleitung vermeintlich urheberrechtlich geschützte Dateien in das Internet eingestellt worden sein, sollen. Anspruchsverpflichteter sind in diesen Fällen die jeweiligen Telefon- und Internetprovider (Telekom, 1und1, Vodafone etc.). Diese werden durch einen gerichtlichen Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Adressdaten an die Rechteinhaber herauszugeben, wenn diese zuvor festgestellt haben, dass vom Telefonanschluss des Betroffenen eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß begangen wurde. Umstritten und Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen der Instanzgerichte ist die Auslegung des Begriffs „gewerblicher Ausmaß“. Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 25. Februar 2012
Aktuell mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrage der Tele München Fernseh GmbH den Film „The Double“ ab. Es wird behauptet, der Film sei über die Tauschbörse bittorrent anderen Internetnutzern einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Nutzern zum Herunterladen angeboten worden. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung von Waldorf Frommer wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, Dateien im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 19. Februar 2012
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg im Auftrage der Universal Music GmbH das Musikalbum „Back to Black“ und „Lioness: Hidden Treasures“ von Amy Winehouse ab. Es wird behauptet, das Album sei über eine Tauschbörse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Nutzern zum Herunterladen angeboten worden. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, Dateien im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 3. Februar 2012
Das OLG Köln hat entschieden, dass das öffentliche Zugänglichmachen einer urheberrechtlich geschützten Datei in einer sogenannten Internettauschbörse (sog. Filesharing) nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände als Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß angesehen werden kann. Soweit es nach den Umständen auf die Fortdauer der relevanten Verwertungsphase ankommt, endet diese bei Filmen im Zweifel nach sechs Monaten nach dem Vertriebsstart des Films über DVD. Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 1. Februar 2011
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte lex-ius im Auftrage der Alamode Filmdistribution OHG den Film „Exit through the Giftshop“ des Graffitikünstlers Banksy ab. Es wird behauptet, das Album sei über eine Tauschbörse einer unbegrenzeten Anzahl von weiteren Nutzern zum Herunterladen angeboten worden. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung der Rechtsanwälte lex-ius wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, Dateien im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 7. Dezember 2010
Aktuell mahnt die Kanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin im Auftrage der Cinema Management Group den Film „Brotherhood“ ab. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und künftig zu unterlassen. Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 4. Dezember 2010
Aktuell mahnt Rechtsanwalt Auffenberg aus Dortmund im Auftrage der Elite Fim AG aus Zürich den Film „Buried – Lebend begraben“ ab, der angeblich über das Peer-to-Peer Netzwerk BitTorrent im Internt zugänglich gemacht worden sein soll. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, Dateien im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 1. Dezember 2010
Aktuell mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrage der Constantin Filmverleih GmbH den Film „Wickie und die starken Männer“ ab. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, Dateien im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 2. November 2010
Derzeit versenden die in Hamburger und Berlin ansässigen Rechtsanwälte Sasse & Partner im Auftrag der Splendid Film GmbH Abmahnungen wegen der Verletzung der Urheberrechte an dem Filmwerk „The Expendables“. Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 30. Oktober 2010
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2010 (Az. 6 W 82/10) festgestellt, dass nicht ohne besondere Umstände von einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß auszugehen ist, wenn ein über eineinhalb Jahre auf dem Markt befindliches, aktuelles Musikalbum innerhalb eines P2P-Netzwerkes öffentlich zugänglich gemacht wird. Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 12. Oktober 2010
Aktuell mahnt die Kanzlei Baumgarten und Brandt im Auftrage der Boll AG den Film „Rampage“ ab. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und künftig zu unterlassen. Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 9. Februar 2010
Das Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen Zentropa Entertaiment23 ApS wird von den Rechtsanwälten Baumgarten Brandt aus Berlin im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen vertreten. Gegenstand der bei uns eingetroffenen Abmahnung sind Filmwerke, an denen die Zentropa ApS Rechteinhaberin ist. Exemplarisch für die Filmwerke steht jüngst der Psychothriller “Antichrist” des dänischen Regisseurs Lars von Trier vom Jahre 2009. Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 17. Juni 2009
Das LG Köln hat entschieden, dass die Eltern im Rahmen der sogenannten Störerhaftung für ihre Kinder haften, wenn diese illegal Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterladen (LG Köln, Urt. v. 13.05.2009 – 28 O 889/08). Darüber hinaus hält das LG Köln die Eltern für verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren auch wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zu ergreifen. Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 15. Mai 2009
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der einmalige Download eines Musikalbums keine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß darstellt und zwar auch dann, wenn es sich um ein sehr aktuelles Album handelt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 1.12.2008 – 1 W 76/08 ).Der Entscheidung lag ein Verfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG zu Grunde. Nach dieser Vorschrift hat der Inhaber von Urheberrechten gegen Internetprovider einen Anspruch auf Auskunft, wenn seine Rechte in gewerblichem Ausmaße verletzt werden und der Rechtsverletzer hierbei die Dienste des Internetproviders in Anspruch genommen hat. Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 28. März 2009
“Wir überlegen, ob wir die Verfolgung noch weiter nach oben fahren”, sagte Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie zu einer verstärkten Abmahntätigkeit. Laut “Hamburger Abendblatt” strebt der Verband monatlich rund 1.000 Abmahnungen an. Diese Überlegungen gründen sich auf den Umstand, dass im vergangenen Jahr die Zahl der illegalen Musik-Downloads erstmals seit Jahren wieder angestiegen ist. 2008 wurden 316 Millionen Titel unrechtmäßig heruntergeladen; 2007 waren es vier Millionen Songs weniger. Damit kommen auf jeden legal erworbenen Musiktitel acht illegale Downloads. Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 9. März 2009
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass dann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn der Betreiber eines Internet-Musikdienst seinen Abonnenten die Möglichkeit eröffnet, das Musikprogramm nach eigenen Wünschen zusammenzustellen und im Streaming-Verfahren anzuhören. (Urt. v. 11.2.2009 - 5 U 154/07). Den ganzen Beitrag lesen »
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S.O.S. Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing 10. Februar 2009
Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass bei einem Upload von nur jeweils einer Musikdatei über eine Tauschbörse dem Rechteinhaber keine Akteneinsicht in die staatsanwaltliche Ermittlungsakte zu gewähren ist (LG Darmstadt, Beschluss vom 12.12.2008 – 9 Qs 573/08).
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Das OLG Köln hat erneut zum Auskunftsanspruch des § 101 Abs. 2 UrhG Stellung genommen. Dieser ist Grundlage für die Herausgabe der Adressdaten des Telefonanschlussinhabers, über dessen Telefonleitung vermeintlich urheberrechtlich geschützte Dateien in das Internet eingestellt worden sein, sollen. Anspruchsverpflichteter sind in diesen Fällen die jeweiligen Telefon- und Internetprovider (Telekom, 1und1, Vodafone etc.). Diese werden durch einen gerichtlichen Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Adressdaten an die Rechteinhaber herauszugeben, wenn diese zuvor festgestellt haben, dass vom Telefonanschluss des Betroffenen eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß begangen wurde. Umstritten und Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen der Instanzgerichte ist die Auslegung des Begriffs „gewerblicher Ausmaß“. Den ganzen Beitrag lesen »
