Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen! 030 213 003 290|info@sos-abmahnung.de
24 05, 2016

LG Berlin: Ortsabwesenheit zum Tatzeitpunkt lässt Haftung entfallen

Die 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat in einem von uns auf Beklagtenseite geführten Verfahren durch Urteil vom 15.03.2016 (16 S 35/14) zu Recht erkannt, dass es für die Bewertung einer möglichen täterschaftlichen Haftung eines Anschlussinhabers für von seinem Internetanschluss aus begangene Urheberrechtsverletzungen insbesondere auch darauf ankommt, ob dieser zum Tatzeitpunkt ortsanwesend war. Der Sachverhalt [...]

5 02, 2016

Sekundäre Darlegungslast und Beweiserhebungsanträge

Bildnachweis: © Pixel - fotolia.com AG Charlottenburg: 06.01.2016 - 231 C 379/14 Das Amtsgericht Charlottenburg hat in einem von uns erstrittenen Urteil vom 06.01.2016 entschieden, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses für über seine IP-Adresse begangene Rechtsverletzungen nur in begrenztem Maße verantwortlich ist. Kommt dieser im Rahmen der sekundären Darlegungslast seinen Aufklärungs- und Nachforschungspflichten [...]

30 03, 2015

AG Köln schränkt Umfang der sekundären Darlegungslast ein und weist Klage in Filesharing-Verfahren der Hanway Brown Ltd. vertreten durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt ab

Das Amtsgericht Köln hat mit seinem Urteil (Urt. v. 16.03.2015 - Az.: 137 C 474/14) eine Klage in einem Filesharing-Verfahren der Hanway Brown Ltd., vertreten durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt, abgewiesen. Danach sei aufgrund mangelnder Nachweise über die Täterschaft des Beklagten, der Aktivlegitimation des Rechteinhabers sowie lediglich die Ermittlung einer IP-Adresse nicht ausreichend für eine erfolgreiche Klage von Baumgarten [...]

23 01, 2015

AG Charlottenburg zur Haftung von Betreibern öffentlich zugänglicher Internetzugangsknoten über WLAN-Funknetzwerke

Bildnachweis: Pixabay.com Gute Nachricht für alle Freifunker in Berlin: Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass der Betreiber eines sogenannten Freifunk-Netzwerkes nicht als Störer haftet, wenn Dritte von diesem Anschluss Urheberrechtsverletzungen begehen (Beschluss vom 17.12.2014, Az. 217 C 121/14).   Abgemahnter klagt gegen die Abmahner Der Kläger hatte gegen eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer geklagt. Mit der Abmahnung war dem Kläger vorgeworfen worden, er habe den Film „Das erstaunliche Leben des Walter Mitty“ in eine Tauschbörse eingestellt. Da er die Forderung nicht ungeprüft begleichen wollte, klagte er gegen die Abmahner. Daraufhin zogen die Rechteinhaber die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche vollständig zurück, woraufhin der Kläger die Erledigung des Rechtsstreits erklärte. Nunmehr hatte das Gericht zwar kein Urteil in der Sache mehr zu fällen, jedoch darüber zu entscheiden wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hatte. Diese richten sich nach den Erfolgsaussichten der Klage. Das Gericht musste also zu der Frage, ob die Ansprüche bestehen, Stellung beziehen. […]

16 01, 2015

LG Hannover zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen in Familienkonstellationen

Bildnachweis: Pixabay.com Das LG Hannover hat mit Berufungsurteil vom 15.08.2014 (LG Hannover, Urteil vom 15.08.2014 – 18 S 13/14) entschieden, dass der von einem Rechteinhaber wegen einer angeblich von seinem Telefonanschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzung nicht verpflichtet ist, eigene Ermittlungen über den Hergang der Rechtsverletzung anzustellen oder konkret zu behaupten, eines seiner Familienmitglieder habe die Rechtsverletzung zu verantworten. Vielmehr ist nach Ansicht des LG Hannover der substantiierte Vortrag des Anschlussinhabers ausreichend, dass ein Familienangehöriger die Urheberrechtsverletzung begangen haben kann. […]

16 01, 2015

LG Stuttgart zur Frage der sekundären Darlegungslast in einem Filesharing-Fall

Bildnachweis: Pixabay.com Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.11.2014 (Az. 17 O 468/14) in einer Filesharing-Sache entschieden, dass der Anschlussinhaber einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast zu weitreichenden Nachforschungen verpflichtet ist und dabei sämtliche Erkenntnismöglichkeiten vollständig auszuschöpfen hat. Allein der Vortrag des Anschlussinhabers, er habe ergebnislos diejenigen Familienmitglieder befragt, welche im streitgegenständlichen Zeitraum der Urheberrechtsverletzung, Zugang zum Internetanschluss hatten, reiche demnach nicht aus. Damit stellt das LG Stuttgart hohe Anforderungen an die Voraussetzungen der sekundären Darlegungslast. […]

9 01, 2015

LG Bielefeld bestätigt Urteil des AG Bielefeld zur sekundären Darlegungslast und schließt sich damit anschlussinhaberfreundlichen Rechtsprechung an

Bildnachweis: Pixabay.com Das LG Bielefeld hat mit Beschluss vom 08.09.2014 (Az. 20 S 76/14) eine Entscheidung des AG Bielefeld mit Urteil vom 24.04.2014 (Az. 42 C 80/14) bezüglich der Frage zur sekundären Darlegungslast bestätigt und eine Klage in einem Filesharing-Prozess abgewiesen. Danach habe die Klägerin den Nachweis für eine Urheberrechtsverletzung nicht führen können. […]

25 11, 2014

Baumgarten Brandt klagt im Namen der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung des Filmwerks „Babysitter Wanted“

  Bildnachweis: Pixabay.com Wir sind mit der Rechtsverteidigung einer Klage der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH aus Berlin, vertreten von der Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin, beauftragt worden. In der Klage wird unserer Mandantschaft eine angebliche Verbreitung des Filmwerks „Babysitter Wanted“ durch sogenannte Internettauschbörsen vorgeworfen. Mit der Klage werden Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 951,80 EUR geltend gemacht. Die Klage wurde vor dem Amtsgericht Potsdam erhoben. Dieses hat den Beklagten aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung anzuzeigen, ob er sich gegen die Klage verteidigen will. Für diesen Fall soll binnen zwei weiteren Wochen auf die Klage inhaltlich erwidert werden. […]

26 09, 2014

AG Charlottenburg zur Frage der sekundären Darlegungslast in einem Filesharing-Verfahren

Bildnachweis: Pixabay.com Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 03.09.2014 (Aktenzeichen) 213 C 78-14 eine Klage in einem Filesharing-Prozess gegen unseren Mandanten vollumfänglich abgewiesen, da es der Klägerin nicht gelungen war, nachzuweisen, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich war. Abmahnung der MIG Film GmbH In dem Verfahren ging es um eine durch die Kanzlei Schulenberg und Schenk im Auftrag der MIG Film GmbH im Jahr 2010 ausgesprochene Abmahnung wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Angeblich sollte der Beklagte bereits im Jahre 2009 ein Filmwerk über eine Internettauschbörse zum Download angeboten haben. Da der Beklagte sich keiner Schuld bewusst war, gab er zur Vermeidung von prozessualen Risiken zwar eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber den Ausgleich von Zahlungsansprüchen. […]

11 07, 2014

AG Düsseldorf weist überzogene Schadensersatzforderungen in Filesharing-Fall in ihre Grenzen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil in einem Filesharing-Verfahren vom 03.06.2014 (Az. 57 C 3122/13) die Schadensersatzforderung einer Abmahnkanzlei auf einen Bruchteil des ursprünglich geforderten Betrages heruntergekürzt und damit den bisweilen ausufernden Schadensersatzforderungen der Abmahnanwälte buchstäblich einen Strich durch die Rechnung gemacht. […]

27 06, 2014

AG Hamburg schränkt Umfang der Störerhaftung weiter ein

Das Amtsgericht Hamburg hatte am 24.06.2014 über eine Schadensersatzklage in einer Filesharing-Sache zu entscheiden (Az. 25b C 924/13). Dabei befassten sich die Richter mit der nach wie vor streitigen Frage über den Umfang der Störerhaftung von Internetanschlussinhabern. Das AG Hamburg schließt sich konsequent der Rechtsprechung des BGH mit seiner Bearshare- und Morpheus-Entscheidung an und schränkt damit den Haftungsumfang weiter ein. […]

26 05, 2014

Neue Abmahnungen von Nutzern des Videoportals Cuevana

Achtung bei scheinbaren Streaming-Portalen, deren Technik sich tatsächlich als Filesharing-Netzwerk herausstellt Die Kanzlei Waldorf Frommer hat laut einem Online-Artikel der PC-Games  Nutzer des Portals Cuevana abgemahnt. Anders als im Fall Redtube, handelt es sich bei Cuevana um ein Torrent-Netzwerk und nicht lediglich um einen Streaming-Dienst. Gilt bei Streaming-Diensten die rechtliche Lage allenfalls noch als rechtliche Grauzone, so ist die Nutzung von Torrent-Netzwerken unstreitig illegal, sofern urheberrechtlich geschütztes Material ohne die Zustimmung des Rechteinhabers darüber verbreitet wird. […]

26 05, 2014

AG Bochum: Rechteinhaber trägt Beweislast für Täterschaft oder Störereigenschaft des Anschlussinhabers

Das Amtsgericht Bochum hat in seinem Urteil vom  16.04.2014 (Az. 67 C 575/14) entschieden, der Rechteinhaber trage die Beweislast dafür, dass der Anschlussinhaber Täter oder Störer eines Filesharingverstoßes ist. In dem zu entscheidenden Fall verlangte die Klägerin Schadensersatz wegen einer von ihr behaupteten Urheberrechtsverletzung, bei der der Beklagte einen Film über ihren Internetanschluss zum Download angeboten habe. Der Beklagte behauptet in einer Wohngemeinschaft mit weiteren Personen zu leben, welche dafür verantwortlich sein könnten. Jedenfalls aber sei der tatsächliche Täter nicht ermittelt worden. […]

3 04, 2014

AG Köln urteilt in Verfahren wegen Filesharing: Die Klägerin hat 93% der Kosten des Rechtsstreits zu tragen..

Mit einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 10.03.2014 holte sich die Abmahnindustrie nasse Füße. Dem Urteil des Gerichts lag die Klage  einer der führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen gegen einen Musik-Filesharer zugrunde, in welcher sie für den Download eines aktuellen Musikalbums mit 13 Titeln einen Lizenzschaden von 2.500,00 EUR, nebst Abmahngebühren i.H.v. 1.379,80 EUR geltend machte. Das Gericht sprach der Klägerin gerade einmal 7% der gelten gemachten Schadensersatzansprüche, mithin einen Betrag von 130,00 EUR (das entspricht 10,00 EUR pro abgemahnten Musiktitel) und einen weiteren Betrag in Höhe von 130,50 EUR für die Abmahnkosten zu. […]

7 01, 2014

OLG Hamburg: 200 EUR Schadensersatz pro Song in Filesharing-Sachen

Ein vom LG Hamburg erstinstanzlich ausgeurteilter Betrag von 15,00 EUR pro Song wird vom OLG Hamburg (Urteil vom 07.11.2013, 5 U 222/10) trotz grundsätzlicher Verneinung der Anwendbarkeit der GEMA-Tarife auf P2P-Urheberrechtsverletzungen auf 200,00 EUR angehoben.  […]

22 10, 2012

Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnt Filesharing von Filmmaterial auf Internettauschbörsen ab

Bildnachweis: © kebox – fotolia.com Aktuell mahnt die Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel im Auftrage von Notrefun Entertainment Media GmbH den Upload von erotischen bzw. pornografischen Filmmaterial über Internettauschbörsen ab. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung von Lutz Schroeder wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, Dateien im Internet öffentlich zugänglich zu machen. […]

5 03, 2012

OLG Köln – Herausgabe der Anschlussinhaberdaten setzt eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß

  Das OLG Köln hat erneut zum Auskunftsanspruch des § 101 Abs. 2 UrhG Stellung genommen. Dieser ist Grundlage für die Herausgabe der Adressdaten des Telefonanschlussinhabers, über dessen Telefonleitung vermeintlich urheberrechtlich geschützte Dateien in das Internet eingestellt worden sein, sollen. Anspruchsverpflichteter sind in diesen Fällen die jeweiligen Telefon- und Internetprovider (Telekom, 1und1, Vodafone etc.). Diese werden durch einen gerichtlichen Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Adressdaten  an die Rechteinhaber herauszugeben, wenn diese zuvor festgestellt haben, dass vom Telefonanschluss des Betroffenen eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß begangen wurde. Umstritten und Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen der Instanzgerichte ist die Auslegung des Begriffs „gewerblicher Ausmaß“. […]

3 02, 2012

OLG Köln: Zum gewerblichen Ausmaß einer Rechtsverletzung durch das Einstellen eines Films in eine Internettauschbörse:

Das OLG Köln hat entschieden, dass das öffentliche Zugänglichmachen einer urheberrechtlich geschützten Datei in einer sogenannten Internettauschbörse (sog. Filesharing) nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände als Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß angesehen werden kann. Soweit es nach den Umständen auf die Fortdauer der relevanten Verwertungsphase ankommt, endet diese bei Filmen im Zweifel nach sechs Monaten nach dem Vertriebsstart des Films über DVD. […]

30 10, 2010

Gewerbliches Ausmaß bei Zugänglichmachung eines 1,5 Jahre auf dem Markt befindlichem Album über P2P-Netzwerke nicht ohne weiteres zu bejahen

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2010 (Az. 6 W 82/10) festgestellt, dass nicht ohne besondere Umstände von einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß auszugehen ist, wenn ein über eineinhalb Jahre auf dem Markt befindliches, aktuelles Musikalbum innerhalb eines P2P-Netzwerkes öffentlich zugänglich gemacht wird. […]

17 06, 2009

LG Köln: Eltern haften für Ihre Kinder

Das LG Köln hat entschieden, dass die Eltern im Rahmen der sogenannten Störerhaftung für ihre Kinder haften, wenn diese illegal Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterladen (LG Köln, Urt. v. 13.05.2009 – 28 O 889/08). Darüber hinaus hält das LG Köln die Eltern für verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren auch wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zu ergreifen.