Archiv für das Tag 'Forenbetreiber'

Hausdurchsuchung bei Internet-Forenbetreiber wegen Verdachts auf Urheberrechtsverletzung rechtswidrig

RA Carl Christian Müller, LL.M. 7. Mai 2009

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass es nicht gerechtfertigt ist, eine Hausdurchsuchung allein damit zu begründen, dass in einem Internetforum von Dritten möglicherweise Links auf Raubkopien angeboten werden (Urt. v. 8.4.2009 – 2 BvR 945/08). Den ganzen Beitrag lesen »

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Urheberrechtswidriges Angebot von Internet-Musikdiensten im Streaming-Verfahren

RA Carl Christian Müller, LL.M. 9. März 2009

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass dann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn der Betreiber eines Internet-Musikdienst seinen Abonnenten die Möglichkeit eröffnet, das Musikprogramm nach eigenen Wünschen zusammenzustellen und im Streaming-Verfahren anzuhören. (Urt.  v. 11.2.2009 -  5 U 154/07). Den ganzen Beitrag lesen »

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