Archiv für das Tag 'sofortige Beschwerde'

Zur örtlichen Zuständigkeit beim Auskunftsanspruch

RA Carl Christian Müller, LL.M. 19. Januar 2009

Das OLG Düsseldorf  hat entschieden, dass das für die Geltendmachung des Drittauskunftsanspruchs nach § 101 UrhG das Gericht örtlich zuständig ist,  in dessen Bezirk die auskunftsverpflichtete juristische Personen ihren Sitz hat (Beschluss vom 8.1.2009 – I-20 W 130/08). Den ganzen Beitrag lesen »