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5 02, 2016

Sekundäre Darlegungslast und Beweiserhebungsanträge

Bildnachweis: © Pixel - fotolia.com AG Charlottenburg: 06.01.2016 - 231 C 379/14 Das Amtsgericht Charlottenburg hat in einem von uns erstrittenen Urteil vom 06.01.2016 entschieden, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses für über seine IP-Adresse begangene Rechtsverletzungen nur in begrenztem Maße verantwortlich ist. Kommt dieser im Rahmen der sekundären Darlegungslast seinen Aufklärungs- und Nachforschungspflichten [...]

8 05, 2015

WLAN-Nutzung in Hotels: Betreiber des Hotels haftet nicht für Filesharing seiner Gäste

Bildnachweis: © Pixel – fotolia.com Das Amtsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18.06.2014 (Az. 161 C 145/14) über die Haftung eines Hotelbetreibers wegen Filesharings von Gästen seines Hotels zu entscheiden. Das Gericht wies die Klage des Rechteinhabers gegen den Hotelbetreiber ab, der sich für etwaiges Filesharing seiner Gäste nicht verantworten muss. Allerdings muss der Hotelbetreiber den W-LAN-Anschluss hinreichend sichern und ausreichend seinen Belehrungspflichten nachkommen, so die Richter. […]

23 01, 2015

AG Charlottenburg zur Haftung von Betreibern öffentlich zugänglicher Internetzugangsknoten über WLAN-Funknetzwerke

Bildnachweis: Pixabay.com Gute Nachricht für alle Freifunker in Berlin: Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass der Betreiber eines sogenannten Freifunk-Netzwerkes nicht als Störer haftet, wenn Dritte von diesem Anschluss Urheberrechtsverletzungen begehen (Beschluss vom 17.12.2014, Az. 217 C 121/14).   Abgemahnter klagt gegen die Abmahner Der Kläger hatte gegen eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer geklagt. Mit der Abmahnung war dem Kläger vorgeworfen worden, er habe den Film „Das erstaunliche Leben des Walter Mitty“ in eine Tauschbörse eingestellt. Da er die Forderung nicht ungeprüft begleichen wollte, klagte er gegen die Abmahner. Daraufhin zogen die Rechteinhaber die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche vollständig zurück, woraufhin der Kläger die Erledigung des Rechtsstreits erklärte. Nunmehr hatte das Gericht zwar kein Urteil in der Sache mehr zu fällen, jedoch darüber zu entscheiden wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hatte. Diese richten sich nach den Erfolgsaussichten der Klage. Das Gericht musste also zu der Frage, ob die Ansprüche bestehen, Stellung beziehen. […]

16 01, 2015

LG Hannover zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen in Familienkonstellationen

Bildnachweis: Pixabay.com Das LG Hannover hat mit Berufungsurteil vom 15.08.2014 (LG Hannover, Urteil vom 15.08.2014 – 18 S 13/14) entschieden, dass der von einem Rechteinhaber wegen einer angeblich von seinem Telefonanschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzung nicht verpflichtet ist, eigene Ermittlungen über den Hergang der Rechtsverletzung anzustellen oder konkret zu behaupten, eines seiner Familienmitglieder habe die Rechtsverletzung zu verantworten. Vielmehr ist nach Ansicht des LG Hannover der substantiierte Vortrag des Anschlussinhabers ausreichend, dass ein Familienangehöriger die Urheberrechtsverletzung begangen haben kann. […]

26 09, 2014

AG Charlottenburg zur Frage der sekundären Darlegungslast in einem Filesharing-Verfahren

Bildnachweis: Pixabay.com Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 03.09.2014 (Aktenzeichen) 213 C 78-14 eine Klage in einem Filesharing-Prozess gegen unseren Mandanten vollumfänglich abgewiesen, da es der Klägerin nicht gelungen war, nachzuweisen, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich war. Abmahnung der MIG Film GmbH In dem Verfahren ging es um eine durch die Kanzlei Schulenberg und Schenk im Auftrag der MIG Film GmbH im Jahr 2010 ausgesprochene Abmahnung wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Angeblich sollte der Beklagte bereits im Jahre 2009 ein Filmwerk über eine Internettauschbörse zum Download angeboten haben. Da der Beklagte sich keiner Schuld bewusst war, gab er zur Vermeidung von prozessualen Risiken zwar eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber den Ausgleich von Zahlungsansprüchen. […]

27 06, 2014

AG Hamburg schränkt Umfang der Störerhaftung weiter ein

Das Amtsgericht Hamburg hatte am 24.06.2014 über eine Schadensersatzklage in einer Filesharing-Sache zu entscheiden (Az. 25b C 924/13). Dabei befassten sich die Richter mit der nach wie vor streitigen Frage über den Umfang der Störerhaftung von Internetanschlussinhabern. Das AG Hamburg schließt sich konsequent der Rechtsprechung des BGH mit seiner Bearshare- und Morpheus-Entscheidung an und schränkt damit den Haftungsumfang weiter ein. […]

26 05, 2014

AG Bochum: Rechteinhaber trägt Beweislast für Täterschaft oder Störereigenschaft des Anschlussinhabers

Das Amtsgericht Bochum hat in seinem Urteil vom  16.04.2014 (Az. 67 C 575/14) entschieden, der Rechteinhaber trage die Beweislast dafür, dass der Anschlussinhaber Täter oder Störer eines Filesharingverstoßes ist. In dem zu entscheidenden Fall verlangte die Klägerin Schadensersatz wegen einer von ihr behaupteten Urheberrechtsverletzung, bei der der Beklagte einen Film über ihren Internetanschluss zum Download angeboten habe. Der Beklagte behauptet in einer Wohngemeinschaft mit weiteren Personen zu leben, welche dafür verantwortlich sein könnten. Jedenfalls aber sei der tatsächliche Täter nicht ermittelt worden. […]

8 01, 2014

BGH zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 8. Januar 2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn. […]

15 07, 2013

AG Frankfurt am Main zu Klage wegen Filesharing: Keine Störerhaftung bei Verwendung des auf dem Router abgedrucktem Passwort

Bildnachweis: © Pixel – fotolia.com Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.06.2013 entschieden, dass der Betreiber eines privaten W-LAN-Netzwerkes seiner ihm im Rahmen der Störerhaftung obliegenden Sicherungspflicht in ausreichendem Maße nachkommt, wenn er den bei einer Fritz-Box seit dem Jahr 2004 werkseitig vergebenen Authentifizierungsschlüssel verwendet, statt die Verschlüsselung mit einem eigenen, selbst gewählten ausreichenden langen Passwort zu sichern. Diese Entscheidung lässt aufhorchen – hatte der BGH […]

13 04, 2012

Bundesverfassungsgericht hebt Urteil des OLG Köln wegen Filesharing auf

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.03.2012 (Aktenzeichen 1 BvR 2365/11) ein Urteil des OLG Köln (22. Juli 2011 - 6 U 208/10), mit dem ein Anschlussinhaber wegen eines von dem Sohn seiner Lebensgefährtin begangenen Uploads von urheberrechtlich geschütztem Material über sogenannte Tauschbörsen auf Unterlassung verurteilt worden war, aufgehoben und die Sache zur [...]

4 07, 2009

Keine Haftung von Foren- bzw. Plattformbetreiber wegen fehlender Prüfungspflicht

Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 14.05.2009 entschieden, dass der Betreiber eines Internetforums nicht dazu verpflichtet ist, seine Internetplattform anlassunabhängig nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. (Az. 4 U 139/08) Im vorliegenden Fall unterhält der Beklagte ein Internetforum. Dabei handelt es um eine sog. Community für Fotografieinteressierte. Auf dieser Plattform haben Liebhaber der Fotografie die Möglichkeit, Bilder hochzuladen. Diese werden sodann gespeichert und öffentlich zugänglich gemacht. Hierbei können die Werke von den anderen Nutzern kommentiert und betitelt werden. Der Kläger entdeckte zufällig bei Recherchen im Internet, dass sich eine eigene Fotografie auf dem Server des Beklagten befand, die jedermann zugänglich war. Daraufhin mahnte der Kläger ab, so dass das streitgegenständliche Foto vom Server gelöscht wurde. Nun fordert der Kläger, den Betreiber des Internetforums (Beklagte) in Störerhaftung zu nehmen. Dies jedoch ohne Erfolg.Das OLG Zweibrücken führte zur Begründung an, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine mögliche Störerhaftung aus § 7 I TMG i.V.m. §§ 72 I, 19a UrhG sowie aus §§ 823 I, 1004 BGB nicht gegeben sind. Eine Haftung aus § 7 Abs. 1 TMG entfiele deshalb, da es hier an einem zu Eigen machen der angebotenen Information seitens des Forenbetreibers fehlt. Auch eine Störerhaftung i.S.d. §§ 823 I, 1004 BGB greife nicht in der vorliegenden Konstellation, da der Forenbetreiber die Prüfungspflicht nicht verletzt hat, so das Oberlandesgericht.

17 06, 2009

LG Köln: Eltern haften für Ihre Kinder

Das LG Köln hat entschieden, dass die Eltern im Rahmen der sogenannten Störerhaftung für ihre Kinder haften, wenn diese illegal Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterladen (LG Köln, Urt. v. 13.05.2009 – 28 O 889/08). Darüber hinaus hält das LG Köln die Eltern für verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren auch wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zu ergreifen.