Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen! 030 213 003 290|info@sos-abmahnung.de
7 05, 2009

Hausdurchsuchung bei Internet-Forenbetreiber wegen Verdachts auf Urheberrechtsverletzung rechtswidrig

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass es nicht gerechtfertigt ist, eine Hausdurchsuchung allein damit zu begründen, dass in einem Internetforum von Dritten möglicherweise Links auf Raubkopien angeboten werden (Urt. v. 8.4.2009 – 2 BvR 945/08). […]

9 03, 2009

Urheberrechtswidriges Angebot von Internet-Musikdiensten im Streaming-Verfahren

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass dann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn der Betreiber eines Internet-Musikdienst seinen Abonnenten die Möglichkeit eröffnet, das Musikprogramm nach eigenen Wünschen zusammenzustellen und im Streaming-Verfahren anzuhören. (Urt.  v. 11.2.2009 –  5 U 154/07). […]