Unterlassungserklärung abgeben?

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharings beispielsweise von den Kanzleien Waldorf Frommer, Sasse und Partner, rka, Daniel Sebastian erhalten haben und sich fragen, ob Sie die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben sollen, Sie hier richtig. Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Antworten zu den Fragen rund um die Unterlassungserklärung zusammengestellt.

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Muss ich auch zahlen, wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe?

Oftmals interessiert es die Betroffenen einer Abmahnung wegen Filesharing weniger, ob die Abgabe der Unterlassungserklärung geschuldet ist, sondern ob und gegebenenfalls wie viel sie an die Rechteinhaber zahlen müssen und ob sie sich mit dem Unterschreiben der Unterlassungserklärung gleichzeitig verpflichten, auch die mit der Abmahnung geforderten Beträge zu zahlen. Die Frage nach der Unterlassungserklärung erscheint den Betroffenen vor dem Hintergrund der mit der Abmahnung geforderten Beträge oftmals sekundär. Ob von Seiten der Rechteinhaber diese Wirkung bewusst erzielt werden soll oder – aus Sicht der abmahnenden Rechteinhaber – angenehmer Nebeneffekt ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Jedenfalls sollte aber gerade bei der Abgabe der Unterlassungserklärung ein kühler Kopf bewahrt werden, denn eine unterschriebene Unterlassungserklärung kann auch dann noch unangenehme Folgen haben, wenn die Zahlungsansprüche längst erfüllt und vergessen sind. Deshalb ist es auch in den Fällen, in denen die Unterlassungserklärung vermeintlich oder tatsächlich geschuldet ist, ratsam Rechtsrat einzuholen und sich gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Weitere Informationen Informationen rund um das Thema Filesharing in kleinen Häppchen gut aufbereitet finden Sie hier.

Muss ich unterschreiben? Auf die Fallkonstellation kommt es an!

Ob die mit der Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung tatsächlich abgegeben werden muss und ob des Weiteren die Zahlungsansprüche erfüllt werden müssen, hängt maßgeblich davon ab, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Jedenfalls dann, wenn der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat, wird die  Unterlassungserklärung zur Vermeidung eines Rechtsstreits abzugeben sein. In den Fällen, in denen nicht der Anschlussinhaber, sondern Dritte die Rechtsverletzung begangen haben, kommt es auf die Sachverhaltskonstellation an. Zu der Frage ob und gegebenenfalls wie hoch die Zahlungsansprüche beansprucht werden können, finden sich hier weitere Erläuterungen. Bei dem zunächst vordringlich zu klärenden, da grundsätzlich eilbedürftigen Unterlassungsanspruch sind im Wesentlichen drei Fallkonstellationen denkbar, nach denen sich die Haftung bestimmt.

 1. Fallgruppe

  •  Der Anschlussinhaber hat den Upload der urheberrechtlichen Dateien selbst vorgenommen.

 2. Fallgruppe

  • Eine Person, die mit Wissen des Telefonanschlussinhabers den Anschluss nutzt, um im Internet zu surfen hat den Upload vorgenommen. In Betracht kommen hier zunächst all diejenigen, die im Haushalt des Anschlussinhabers leben, also Ehe- bzw. Lebenspartner, Kinder, Familienmitglieder, Mitbewohner. Zu dieser Fallgruppe gehören aber auch die Fälle, in denen der Vermieter einen eingerichteten Telefonanschluss mitvermietet. Ebenfalls in diese Fallgruppe gehören die Fälle, in denen Internetanschlüsse gewerblich zur Verfügung gestellt werden (Gastronomie, Hotellerie, Ferienhäuser, Universitäten, Schulen, etc.).

3. Fallgruppe

  • Der Upload wurde von einem Dritten vorgenommen, der ohne Wissen den Telefonanschluss des Anschlussinhabers genutzt hat, um den Upload vorzunehmen. Hier spielen im Wesentlichen die Fälle eine Rolle, in denen das W-LAN-Netzwerk des Anschlussinhabers ohne dessen Kenntnis von Dritten genutzt wird.

Vorsicht bei Abgabe der Unterlassungserklärung

Nachstehend finden Sie Informationen zu der Frage, wie sich die Rechtslage in den verschiedenen Fallgruppen darstellt. Bevor hierauf im Einzelnen eingegangen wird, soll bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass bei der Unterzeichnung der von den abmahnenden Rechtsanwälten vorformulierten Unterlassungserklärungen Vorsicht geboten ist. Zumeist finden sich dort Passagen zur Auskunftsverpflichtung, Übernahme von Schadensersatzansprüchen und insbesondere die Verpflichtung, die gegnerischen Anwaltskosten in einer bestimmten Höhe zu übernehmen. Diese Regelungen sind nicht zwingender Bestandteil einer Unterlassungserklärung. Auch die Reichweite der Unterlassungsverpflichtung korrespondiert oftmals nicht mit dem der Abmahnung zu Grunde liegenden Sachverhalt. Daher empfiehlt sich oftmals die Abgabe einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier.

1. Fallgruppe – Anschlussinhaber = Rechtsverletzer

Hat der Anschlussinhaber selbst die Rechtsverletzung begangen, bestehen die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach. Es empfiehlt sich in diesen Fällen, innerhalb der in der Abmahnung gesetzten Frist eine – möglicherweise modifizierte – Unterlassungserklärung abzugeben, da anderenfalls damit zu rechnen ist, dass der Abmahnende gerichtliche Schritte einleiten wird, um seinen Anspruch auf diesem Wege durchzusetzen. Welche Risiken mit einem solchen Verfahren verbunden sind, erfahren Sie hier. Fraglich ist aber auch in diesen Fällen, ob die mit der Abmahnung verbunden Kosten zu zahlen sind. Zu der Frage ob die Kosten der Abmahnung berechtigt sind, finden Sie hier weitere Informationen.

2. Fallgruppe – Person, die mit Wissen des Anschlussinhabers den Telefonanschluss genutzt hat = Rechtsverletzer

In diesen Fällen kommt eine Haftung des Anschlussinhabers unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung in Betracht. Nach der Rechtsprechung des BGH haftet derjenige als Störer, der ohne Täter oder Teilnehmer der Tat zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Die Rechtsprechung rechnet dem Anschlussinhaber unter diesem Gesichtspunkt die hier in Rede stehende Urheberrechtsverletzung dann zu, wenn er durch seinen Internetanschluss eine objektive Gefahr von Verletzungshandlungen geschaffen und so die Rechtsverletzung ermöglicht hat. Ob die Verletzungshandlung dabei von einem Dritten über den Computer des Anschlussinhabers oder über ein ungeschütztes W-LAN begangen wurde, spielt insoweit keine Rolle, da ohne den vom Anschlussinhaber geschaffenen Internetzugang weder die eine noch die andere Möglichkeit bestanden hätte. Um einer Ausuferung der Störerhaftung entgegenzuwirken, verlangt die Rechtsprechung jedoch zusätzlich die Verletzung von Prüfpflichten. Der Betreffende hat Vorsorge zu treffen, dass es nicht zu Rechtsverletzungen kommt. Der Umfang dieser Pflichten bestimmt sich danach, inwieweit sie dem Betreffenden im konkreten Fall zumutbar sind.

 

Filesharing: Eltern haften für Ihre Kinder?

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Wie weit die Prüf- und Überwachungspflichten hinsichtlich derjenigen Personen auszuweiten ist, die mit Kenntnis des Anschlussinhabers dessen Anschluss nutzen, um im Internet zu surfen, war in den letzten Jahren eine der spannenden Fragen rund um das Thema Filesharing und wurde von der Rechtsprechung sehr unterschiedlich beurteilt. So verneinte das LG Mannheim die Haftung des Anschlussinhabers, wenn dessen Kinder nach der allgemeinen Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie ihm gegenüber einen Wissensvorsprung aufwiesen und für die Eltern kein Anlass bestand, davon auszugehen, dass ein bestimmtes Familienmitglied Urheberrechtsverletzungen im Internet begeht (Urt. v. 30.1.2007 – 2 O 71/06). Das OLG Frankfurt am Main sah dies ähnlich (Beschl. v. 20.12.2007 – 11 W 58/07): Eine selbstverständliche Haftung der Eltern für deren Kinder verneinte das Oberlandesgericht Frankfurt jedenfalls ausdrücklich. Nach Auffassung des OLG Frankfurt war der Anschlussinhaber jedenfalls nicht anlasslos verpflichtet, ihm nahestehende Personen, wie enge Familienangehörige, bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen. Diese Urteile waren jedoch einzelne Lichtblicke im ansonsten aus Anschlussinhabersicht tristen Rechtsprechungsalltag, was daran lag, dass die Rechteinhaber sich nach früherer Rechtslage das Gericht quasi aussuchen konnten, bei dem sie ihre Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing einklagen konnten. Nach Bekanntwerden der beiden vorgenannten Entscheidungen waren Klagen an den Gerichtsstandorten Frankfurt oder Mannheim selten. Stattdessen wurden diese Sachen regelmäßig vor den Gerichten in Köln, Hamburg, Düsseldorf und München rechtshängig gemacht. Diese Gerichte erklärten sich in einer zu Ungunsten der Rechtsverletzer sehr extensiven Auslegung des § 32 ZPO und entgegen des prozessualen Grundsatzes, dass der Beklagte immer an seinem Wohnsitz zu verklagen ist, regelmäßig für örtlich zuständig, so dass diese Gerichte in den letzten Jahren maßgeblich das Bild der Rechtsprechung im Zusammenhang mit Filesharing-Fällen geprägt haben. Hierbei haben sie sich insbesondere wegen ihrer restriktiven Haltung in der Frage der Störerhaftung einen Namen gemacht. Insbesondere die Hamburger und Kölner Rechtsprechung sah die Prüfpflichten der Anschlussinhaber wesentlich weiter. Nach einem Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 musste der Anschlussinhaber jeden, der seinen Anschluss nutzt, zuvor darauf hinweisen, dass er nicht wünscht, dass von seinem Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Zudem sollte der Anschluss überwacht werden und für den Fall des Verstoßes gegen das Verbot eine Sanktion gegen den Nutzer ausgesprochen werden (OLG Köln Urteil vom 23.12.2009 – 6 U 101/09). Ähnlich sehen dies die von den Rechteinhabern regelmäßig angerufenen Gerichte in Hamburg, Düsseldorf und München. Das waren aus unserer Sicht völlig überspannte Anforderungen, die nicht mehr die Lebensrealität wiedergaben. Uns ist noch kein Fall untergekommen, in dem der Anschlussinhaber – insbesondere in den „Familienfällen“ – diese sehr strengen, faktisch zu einer generellen Haftung des Anschlussinhabers führenden Anforderungen erfüllt hätte. Oftmals sind die Anschlussinhaber bereits technisch überfordert und wissen gar nicht wie man Firewalls schaltet oder Nutzerkonten einrichtet.

 

Endlich! Klärung durch den BGH – Eltern haften nicht immer für ihre Kinder!

Mit Urteil vom 15.11.2012 hat der BGH entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind zuvor über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Das OLG Köln hatte in der Vorinstanz noch entschieden, dass die Eltern nach § 832 Abs. 1 BGB (Verletzung der Aufsichtspflicht) für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden hafteten (OLG Köln – Urteil vom 23. März 2012 – 6 U 67/11).

Der Bundesgerichtshof sah dies anders und hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und wies die Klage der Rechteinhaber wegen illegalen Filesharings ab. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern nach richtiger Auffassung des BGH erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus). Diese Grundsätze hat der BGH nunmehr in einem weiteren Verfahren bestätigt (BGH, Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12).

 

Haftung des Arbeitgebers für Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharings

Für den Fall, dass Arbeitnehmer bzw. Beauftragte des Anschlussinhabers die Rechtsverletzung begangen haben, hat das Landgericht München eine Haftung des Arbeitgebers verneint, da aus der Tatsache der Überlassung eines Internetanschlusses allein ohne weitere konkrete Anhaltspunkte einer drohenden Rechtsverletzung durch den unmittelbar Handelnden keine Störereigenschaft des Anschlussinhabers abgeleitet werden könne (LG München 4.10.2007 – 7 O 2827/07,  ZUM 2008, 157).

3. Fallgruppe – Dritter nutzt den Anschluss ohne Wissen des Anschlussinhabers und begeht die Urheberrechtsverletzung

Zu der Frage der Haftung für unberechtigte Zugriffe eines Dritten über privat betriebenes W-LAN-Netzwerk hat der BGH einem am 12.05.2010 verkündeten Urteil (Aktenzeichen: I ZR 121/08) Stellung genommen (hier geht es zum Volltext des Urteils). Mit Spannung war hier erwartet worden, wie weit der BGH die Prüf- und Überwachungspflichten des Anschlussinhabers beim privaten Betrieb eines W-LAN ziehen würde. Nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen muss der Anschlussinhaber sein W-LAN-Netzwerk mit der zum Zeitpunkt der Anschaffung des Routers aktuellen Verschlüsselung kodieren und die Verschlüsselung mit einem selbstgewählten, ausreichend langen alphanumerischen Code sichern. Ist dies der Fall, haftet der Anschlussinhaber nicht. Fehlt das Passwort oder wird noch das verwendet, welches der Hersteller des Routers vorkonfiguriert hat, haftet der Anschlussinhaber zumindest auf Unterlassung.

Rechtswirkungen der Unterlassungserklärung

Mit der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte, das in der Abmahnung gerügte Verhalten einzustellen und künftig nicht zu wiederholen, ohne hierzu berechtigt zu sein.

Die übernommene Verpflichtung ist strafbewehrt. Dass bedeutet, dass der Abgemahnte bei einer Zuwiderhandlung gegen die übernommene Verpflichtung eine Vertragsstrafe zahlen muss. Verstößt er gegen die übernommene Verpflichtung, kann es empfindlich teuer werden. In den vorformulierten Unterlassungserklärungen ist die Vertragsstrafe zumeist betragsmäßig festgesetzt. Nicht selten findet sich hier ein Betrag in Höhe von 5.001,00 EUR, der für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig wird, wenn gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird, da damit für den Fall, dass der Betrag vom Abmahnenden eingeklagt werden muss, die Zuständigkeit eines Landgerichts und nicht die eines Amtsgerichts gegeben ist. Durch das Vertragsstrafeversprechen wird die sog. Wiederholungsgefahr ausgeräumt, wenn die Vertragsstrafe eine angemessene Höhe hat und geeignet ist, den Störer von weiteren Rechtsverstößen abzuhalten. Beträge ab 5.000,00 EUR sind daher im Regelfall als angemessen anzusehen.

Allerdings besteht keine Verpflichtung, eine Unterlassungserklärung mit einer bezifferten Vertragsstrafe zu akzeptieren. Es besteht auch die Möglichkeit, die Unterlassungserklärung abzuändern und die Passage entsprechend dem sog. Hamburger Brauch so zu formulieren:

„…verpflichtet sich, für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Unterlassungsverpflichtung an den Unterlassungsgläubiger eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe in das billige Ermessen des Unterlassungsgläubigers gestellt wird und im Streitfalle seitens des Unterlassungsschuldners zur Überprüfung durch das zuständige Gericht gestellt werden kann…”.

Der Vorteil besteht für den Abgemahnten darin, dass er sich nicht von vornherein zur Zahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet, sondern im Falle eines weiteren Verstoßes über den Betrag nochmals verhandelt werden kann.

Achtung! Vorformulierte Unterlassungserklärungen nicht leichtfertig unterschreiben

Ohnehin ist bei der Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungserklärung Vorsicht geboten. Zumeist finden sich dort weitere Passagen zur Auskunftsverpflichtung, Übernahme von Schadensersatzansprüchen und insbesondere die Verpflichtung, die gegnerischen Anwaltskosten in einer bestimmten Höhe zu übernehmen. Diese Regelungen sind nicht zwingender Bestandteil einer Unterlassungserklärung. Vielmehr reicht die konkrete Unterlassungsverpflichtung verbunden mit dem Vertragsstrafeversprechen aus, um die oben angesprochene Wiederholungsgefahr aus der Welt zu räumen und damit im Ergebnis eine einstweilige Verfügung zu vermeiden.

Oftmals wird es also ratsam sein, die vorgegebene Unterlassungserklärung zu modifizieren. Nicht nur das Vertragsstrafeversprechen und die weiteren Verpflichtungen zur Übernahme von Anwaltskosten und Schadensersatz gehören hierbei auf den Prüfstand, sondern auch die Reichweite der Unterlassungsverpflichtung. Der Unterlassungsanspruch ist nämlich inhaltlich nur auf diejenige Handlung beschränkt, für die Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr besteht.

Es ist daher ratsam, sich die Unterlassungserklärung genauestens anzusehen, bevor man diese unterschreibt. Gegebenenfalls sollte man an dieser Stelle Rechtsrat einholen. Dies gilt umso mehr, als dass mit der Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Annahme der Unterlassungserklärung ein Dauerschuldverhältnis (ein Vertrag auf unbestimmte Dauer) zwischen Abmahnenden und Abgemahnten zustande kommt. Der Abgemahnte ist also auf Dauer verpflichtet, sich an das in der Unterlassungserklärung abgegebene Versprechen zu halten und im Falle der Zuwiderhandlung die vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen. Nur bei einer Änderung der Rechtslage kann nachträglich die Abänderung des Vertrages verlangt werden oder bei Vorliegen eines Irrtums nach §§ 119 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Vertrag angefochten werden. Insbesondere Letzteres dürfte jedoch sehr schwierig sein.

Der Vertrag ist daher auch wirksam und verbindlich, wenn die Unterlassungserklärung lediglich unterschrieben wird, um einem teuren Streit aus dem Weg zu gehen, ein Rechtsverstoß aber gar nicht vorliegt.

Hindern weiterer Abmahnungen

Darüber hinaus stellt sich nach dem Erhalt der ersten Abmahnung jedoch häufig die Frage, ob gegenüber weiteren Rechteinhabern mit vorbeugenden Unterlassungserklärungen zu reagieren ist, um weitere Abmahnungen zu hindern. Ob ein solches Vorgehen sinnvoll ist, wird derzeit unterschiedlich beantwortet. Es gibt eine Reihe von Argumenten, die dafür, aber auch einige gute Gründe, die gegen die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen sprechen:

Für die Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung spricht natürlich erst mal deren Rechtsfolge, nämlich dass mit deren Abgabe eine der Voraussetzungen für die Durchsetzbarkeit des Unterlassungsanspruchs, die sogenannte Wiederholungsgefahr entfällt. Der Unterlassungsanspruch kann daher nicht mehr mit einer Abmahnung geltend gemacht werden. Er ist mit der Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung erfüllt. Der abmahnenden Kanzlei ist es daher nicht mehr möglich, den mit der Abmahnung einhergehenden Kostenerstattungsanspruch geltend zu machen.

Schadensersatzansprüche bleiben bestehen

Klar muss aber auch sein, dass die übrigen Ansprüche, insbesondere die Schadensersatzansprüche weiterhin bestehen und theoretisch von den Rechteinhabern angemeldet werden können, gleichwohl wir dies in der Praxis bisher nicht erlebt haben. Offensichtlich ist den Rechteinhabern der damit verbundene Aufwand im Verhältnis zu den hierdurch zu erwartenden Einnahmen bisher zu gering. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich die abmahnenden Kanzleien dem Abklingen der großen Abmahnwellen nicht auch mit diesen Ansprüchen befassen werden, die immerhin erst drei Jahre nach Ablauf des Jahres verjähren, in dem der Rechteinhaber Kenntnis von der Rechtsverletzung erhalten hat.

Schlafende Hunde wecken?

Das oftmals gegen die Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung genannte Argument, mit der Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung würden schlafende Hunde geweckt, kann jedenfalls bereits aus diesem Grunde nicht bestätigt werden, zudem nach unseren Erfahrungen die Tauschbörsen im Internet mittlerweile so engmaschig überwacht werden, dass ohnehin davon auszugehen ist, dass die schlafenden Hunde hellwach sind.

Wann muss die vorbeugende Unterlassungserklärung abgesendet werden?

Wenn man sich nach Abwägen des Für und Wider für die Abgabe der Unterlassungserklärung entschieden hat, sollte diese natürlich so schnell wie möglich abgesendet werden, um der Abmahnung zuvor zukommen. Gerade in den letzten Monaten ist zu beobachten, dass der Zeitraum vom Rechtsverstoß zur Abmahnung immer kürzer wird. Vergingen in früheren Zeiten meist Monate wenn nicht mal Jahre, bis der Rechtsverstoß abgemahnt wurde, sind es nun noch wenige Wochen, manchmal Tage, bis die Abmahnung ins Haus flattert.

Gegnerische Anwaltskosten trotz Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung fällig?

Nicht selten liest man zudem, die Kosten der Abmahnung seien auch dann zu zahlen, wenn die vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben worden sei, die abmahnende Kanzlei bei Eingang der vorbeugenden Unterlassungserklärung beim Rechteinhaber jedoch schon mit der Rechtsverfolgung beauftragt worden sei. Diese Auffassung können wir nicht teilen. Voraussetzung für die Erstattungspflicht der mit der Abmahnung zusammenhängenden Kosten ist, dass im Zeitpunkt der Absendung der Abmahnung objektiv ein materieller Unterlassungsanspruch bestehen muss. Da der Unterlassungsanspruch jedoch mit der Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung erfüllt ist, besteht dieser denknotwendigerweise nicht mehr. Damit können dann aber auch die Kosten der Abmahnung nicht mehr geltend gemacht werden. Nicht verschwiegen werden soll jedoch an dieser Stelle, dass weitere, bis zur Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung bereits angefallene Kosten, insbesondere die Kosten der Ermittlung der IP-Adresse, wohl vom Rechteinhaber ersetzt verlangt werden können. Hierbei handelt es sich aber regelmäßig um überschaubare Beträge.

Einzelfallbetrachtung erforderlich

Gleichwohl ist die Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung nicht als Königsweg zu bezeichnen und sollte in jedem Fall mit Augenmaß betrieben werden. Klar muss nämlich sein, dass die Unterlassungserklärung nichts anderes darstellt, als eine vertragliche Verpflichtung, die dreißig Jahre Gültigkeit hat und für den Unterlassungsschuldner, also den Filesharer, vor allem eins ist, nämlich belastend. Wird gegen die in der Unterlassungserklärung übernommene Unterlassungsverpflichtung verstoßen, wird eine Vertragsstrafe fällig, die je nach Schwere des Verstoßes empfindlich teuer werden kann. So eine Erklärung sollte also nie leichthin unterschrieben werden. Vielmehr ist im Einzelfall zu schauen, ob ein solches Vorgehen Sinn machen kann.

Voraussetzung für ein solches Vorgehen ist in jedem Fall, dass der Filesharer weiß, welche Werke (Musiktitel, Musikalben, Filme, Hörspiele etc.) über seinen Anschluss zum Upload in einer Tauschbörse angeboten worden sind. Ist dem abgemahnten Anschlussinhaber dagegen nicht bekannt, welche Werke über seinen Anschluss angeboten wurden, stellt die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen keine erwägenswerte Option dar, da es aufgrund der großen Anzahl von abmahnenden Rechteinhabern faktisch unmöglich wäre, sich überall mit vorbeugenden Unterlassungserklärungen zu bestellen und die hierdurch entstehenden Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stünden.

Gerade aber im Falle von Chartcontainern kann die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen in Betracht gezogen werden. Jedenfalls hinsichtlich der Titel, die nach unseren Erfahrungswerten verstärkt abgemahnt werden, kann mit vorbeugenden Unterlassungserklärungen begegnet werden.

Keinesfalls jedenfalls sollen solche Erklärungen an die potentiell abmahnenden Kanzleien versendet werden. Das Amtsgericht Hamburg hat jüngst eine Kanzlei, die für einen Filesharer solch vorbeugenden Unterlassungserklärungen versendet hat, zur Unterlassung verurteilt. Die vorbeugenden Unterlassungserklärungen sollten daher, entscheidet man sich dazu, eine solche abzugeben, immer unmittelbar an die Rechteinhaber versendet werden.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Sofern auch Sie mit einem gerichtlichen Verfahren wegen Forderungen aus einer Abmahnung konfrontiert sind, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden – wir vertreten seit Jahren Mandanten aus ganz Deutschland in Filesharing Klagen. Wir vertreten bundesweit.

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